Haben Sie die Story über die Werbeaktion mit einem bearbeiteten Zebra-Streifen vor einem Supermarkt letzte Woche gelesen? Wer Aktionen im Bereich Guerilla-Marketing plant, sollte sich vorab über die Grenzen der Zulässigkeit und mögliche Konsequenzen erkundigen.
Nicht alles, was originell ist, ist auch erlaubt, sagt RAK-Vizepräsident Dr. Michael Rohregger:


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Wir zitieren aus dem an die RAK Wien gerichteten Schreiben:

"Wie bereits seit geraumer Zeit in diversen Medien berichtet, leidet die Justiz an jahrelangen Personaleinsparungen. Diese treffen die Bezirksgerichte besonders, so auch das Bezirksgericht Döbling. Um zumindest notdürftig die anfallenden Arbeiten erledigen zu können, sehen wir uns veranlasst, die telefonische Erreichbarkeit einzuschränken. Die Entscheidungsorgane und die KanzleimitarbeiterInnen sind deshalb jeweils Montag und Mittwoch ab 12:00 Uhr telefonisch nicht mehr erreichbar, eingehende Anrufe werden in der Einlaufstelle von 7:30 bis 15:30 Uhr entgegengenommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seitens der Einlaufstelle keine Amtstagstermine vergeben werden, ebenso keine Auskünfte zu Verfahren. Fax-Mitteilungen werden selbstverständlich hausintern weitergeleitet. Diese Notfallsmaßnahme ist vorerst bis 1.11.2019 befristet."

Schreiben an Frau Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Pamela RENDI-WAGNER, Msc

"Rechnungen sollte man pünktlich zahlen, denn sonst kann es teuer werden", sagt RAK-Vizepräsident Dr. Eric Heinke und spricht über das neue Zahlungsverzugsgesetz.


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11.07.2019 / Kuppelsaal TU Wien
Einlass 18 Uhr / Beginn 18:30 Uhr  

Hier gehts zur Anmeldung. 

Mehr Informationen finden Sie hier. 

Liste Ehe-Check

Liste Haus-Wohnungskaufs-Check 

Liste Patientenverfügungs-Check

Liste Erbrechts-Check 

Liste Mietrechts-Check 

RAK-Präsident Dr. Michael Enzinger zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsstaat Österreich:
Anwaltliches Fehlverhalten ist nicht zu dulden. Mandanten dürfen darauf vertrauen, dass Rechtsanwälte der Rechtsordnung verpflichtet sind. Anwälte sind aber auch Gefahren bis hin zur Täuschung ausgesetzt, wenn es um Faktenanlagen geht. 


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RAK-Vizepräsident Dr. Michael Rohregger hat sich angesehen, ob der verfasssungsrechtlich gewährleistete Gleichheitssatz auf bestehende Unterschiede zwischen Mann und Frau im realen Leben ausreichend Bezug nimmt. Hat jede Rechtsordnung eine zeitgemäße Antwort?


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Effizienz der Justiz ist eine Sache, Rechtsschutz der Bevölkerung eine andere. Die europäische Gerichtsbarkeit darf einem Rückstau an zu bearbeitenden Fällen nicht mit einer strengeren Verfahrensordnung begegnen, sagt RAK-Vizepräsident Dr. Eric Heinke.

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Unsere externen Dienstleister haben die Störung behoben und die elektronische Kommunikation mit dem eATHB funktioniert wieder einwandfrei.

Wir entschuldigen uns vielmals für die Umstände und bedanken uns für Ihr Verständnis.

Die elektronische Kommunikation mit dem Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer Wien ist derzeit aufgrund einer technischen Störung leider nicht möglich. An der Behebung des Problems wird von den zuständigen externen Dienstleistern eilends gearbeitet.

Hier gehts zu den Ergebnissen!

Die genauen Zahlen finden Sie im Intranet der RAK Wien. 

Rechtliche Unwissenheit ist ein Problem nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Rechtstaat. Die Rechtsanwaltskammer bietet mit der kostenlosen "ersten anwaltlichen Auskunft" eine Anlaufstelle für Rechtsinformation und Vermittlung - aber das Basiswissen um die Rechte und Pflichten jedes Bürgers, das ist eine Frage des Bildungssystems.


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Klares Statement von Dr. Herbert Gartner, Präsident des RAK-Disziplinarrates: Unsere Disziplinargerichtsbarkeit basiert auf gesetzlicher Grundlage. Die Berufsaufsicht funktioniert, entgegen Gerüchten gibt es keine "zugedrückten Augen". Entscheidungen werden nach sorgfältigem Ermitlungsverfahren gefällt.

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Am 23.5.2019 findet der 2. Wahlgang der RAK Wien in der Rechtsanwaltskammer Wien im 1. Stock statt.

Wir freuen uns auf Sie! 

Wahlergebnisse

In den Abteilungen Ausschusskanzlei (DW 25), Verfahrenshilfe (DW 27) und Treuhandbuch (DW 16) gibt es einen Journaldienst.  

Am 23.05.2019 findet ab 18 Uhr der Junganwältetag 2019 im Looshaus Wien statt.

Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage des Junganwältetages. 

Hier gehts zur Anmeldung. 

Heuer lädt die Rechtsanwaltskammer Wien erstmalig auch emeritierte Kolleginnen und Kollegen zur Plenarversammlung am 25.04.2019 (ab 17:30 Uhr) ins Juridicum Wien (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien). 
Um Anmeldung bei der Registrierung im Juridicum wird gebeten. 

Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass es für den Familienzeitbonus, vulgo „Papamonat“, genügt, wenn keine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausgeübt wird. Dafür ist es nicht erforderlich, dass eine Streichung aus der Liste erfolgt. Damit hat sich der OGH sowohl über die gegenteilige Meinung der Vorinstanzen als auch über jene der Gebietskrankenkasse hinweggesetzt. Die aktuelle Entscheidung finden Sie hier.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Die Teilnahme ist kostenlos. 

Hier finden Sie weitere Informationen. 

Wir bitten um Ihr Verständnis! Vielen Dank!

Unsere externen Dienstleister haben die Störung behoben und die elektronische Kommunikation mit dem eATHB funktioniert wieder einwandfrei. 

Wir entschuldigen uns vielmals für die Umstände und bedanken uns für Ihr Verständnis. 

In der elektronischen Kommunikation mit dem eATHB kommt es derzeit leider nach wie vor zu Schwierigkeiten. Datentransfers sind zwar grundsätzlich möglich, im Zusammenhang mit der technischen Störung jedoch oftmals erst nach vielfachen Versuchen erfolgreich.

An der Behebung der Störung wird von den zuständigen externen Dienstleistern eilends gearbeitet.

Die Rechtsanwälte als digitale Berater und Übersetzer: nirgendwo sollen technische Möglichkeiten die rechlichen Rahmenbedingungen einschränken oder umgehen. RAK-Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum über neue Möglichkeiten und nötige Vetos, wenn der Rechtsstaat in Gefahrt ist:

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Eine EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. Die E-Evidence soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, über Grenzen hinweg Daten direkt bei Telekom- und Internetprovidern anzufordern und Rechtshilfeverfahren zu umgehen. Den Rechtsschutz zu umgehen, ist aus Sicht der Rechtsanwaltschaft ein NO-GO! Diese Verordnung darf im Europäischen Parlament keine Zustimmung bekommen, ist sich RAK-Vizepräsidentin Dr. Elisabeth Rech sicher:

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Die Abteilungen Verfahrenshilfe (DW 27) und eATHB (DW 16) sind zu den normalen Geschäftszeiten mit einem Journaldienst besetzt. 

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte lädt Sie herzlich ein zur Konferenz "Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren" am 14.12.2018 von 09:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Haus der Europäischen Union.

Einladung finden Sie hier. 

Livestream startet am 13.11.2018 um 18 Uhr 

Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet in großen Schritten weiter voran und macht auch vor der Rechtsbranche nicht halt. Diesem Umstand tragen mehrere Rechtsanwaltskanzleien Rechnung und haben das „Legal Tech Hub Vienna“ gegründet. Mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Wien findet zudem am 7. November die Future-Law Legal Tech Konferenz im Park Hyatt Wien statt.

Link zum Livestream: 

https://legaltech.future-law.at/.

Geben Sie folgendes Passwort legaltech2018 ein, klicken Sie danach auf „Video ansehen“ und geben Sie Ihre Email-Adresse ein. Sobald Sie dies getan haben startet das Video.

Für nachstehende Bereiche gibt es ein spezifisches Beratungspaket:

Ehe-Check

Erbrechts-Check

Haus- und Wohnungs-Check

Mietrechts-Check

Patientenverfügungs-Check

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Nummernvergabe-Automat befindet sich seit 01.09.2018 im Erdgeschoss (linker Eingang, rechte Wand) und steht Ihnen von Montag bis Donnerstag ab 08:00 Uhr zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass nach wie vor pro Tag nur 30 Nummern vergeben werden. Weiters bitten wir um Verständnis, dass wir keine Nummern reservieren oder vorab für Sie lösen können.

Ihre Rechtsanwaltskammer Wien

Ergebnisse

Die Rechtsanwaltskammer Wien wurde informiert, dass unmittelbar nach Markenanmeldungen am EUIPO, eine Aufforderung zur Zahlung der „Registration Charge“ in Höhe von Euro 1.956,-  von der IOIP International Organisation Intellectual Property Kft.“ in englischer Sprache beim Klienten eintrifft. Diese Schreiben sind mit der angemeldeten Marke personalisiert und grundsätzlich eindeutig als  „fake“ identifizierbar. Wir raten Ihnen dennoch, Ihre Klienten zu informieren.  

Ergebnisse

Weiterführende Details zur Plenarversammlung sind im internen Bereich abrufbar

 
Nur 22 Prozent der Rechtsanwälte in Österreich sind Frauen. Dabei gibt es unter den Anwärtern auf den Beruf seit längerem einen Frauenanteil von etwa 50 Prozent. Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum zeigt Gründe dafür auf!

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Zwei neue Gesetzes-Vorhaben der Bundesregierung geben Anlass zur Sorge.
Vizepräsidentin Dr. Elisabeth Rech äußert ihre Bedenken.

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„Diese Stiftung soll angehenden Rechtsanwälten männlichen und weiblichen Geschlechtes, d. h. solchen, bei welchen bereits die Voraussetzungen für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Wien gegeben sind, verliehen werden, welche ferner unbemittelt sind, von Sitten, Rechtschaffenheit und christkatholischer Religion echte Beweise abstatten und zugleich den Nachweis der mindestens mit sehr gutem Erfolge abgelegten Rechtsanwaltsprüfung erbringen.“
Der Punkt Viertens erster und zweiter Absatz des Stiftbriefes lautet:

„Diejenigen, welchen diese Stiftung verliehen wird, erhalten im Rahmen der von ihnen dargetanenen Kosten einen Stiftungsbetrag von insgesamt bis zu EUR 80.800,--, wobei für die Kosten der Gründung, Mitbegründung oder Beteiligung sogleich ein Betrag von EUR 26.800,-- in bar und zur teilweisen Deckung der laufenden Kosten des Kanzleibetriebes durch fünf nacheinander folgende Jahre jedes Jahr ein Betrag von EUR 5.400,-- in halbjährigen Raten auszubezahlen sind.
Die Auszahlung erfolgt insoweit die liquiden Mittel der Stiftung reichen. Eine Stiftung kann auch zwischen Stiftungswerbern geteilt werden.“

In den Stiftbrief kann in der Bibliothek der Rechtsanwaltskammer Wien Einsicht genommen werden.

Stiftbrief (Satzung) der Maria Anna von Ertl'schen Stiftung, Merkblatt und Fragebogen

Ein Investment in Kryptowährungen wie Bitcoin ist nichts für schwache Nerven. Die Gefahr, dass einem das Geld aus der Tasche gezogen wird, ist groß! Vizepräsident Dr. Michael Rohregger über die unsichere Rechtslage.

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Die Digitalisierung macht auch vor dem Rechtsstaat und seinen Rechtsanwälten nicht halt - wieso gerade deshalb der Erhalt einer freien Gesellschaft wichtig ist, erklärt Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum.

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Die Verschwiegenheitspflicht ist die Grundlage für einen funktionierenden Rechtsstaat. Warum Schweigen Gold ist, erklärt Vizepräsident Dr. Michael Rohregger.

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Aus aktuellem Anlass: Präsident Michael Enzinger über die Herausforderungen und Belastungen von Laienrichtern wie Schöffen und Geschworenen bei überlanger Verfahrensdauer.

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Das Regierungsprogramm 2018 bringt einige Reformen der Strafjustiz, mit dem jahrelange Forderungen der RAK Wien aufgegriffen und deren Umsetzung wünschenswert wären.

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Vizepräsident Dr. Michael Rohregger über Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und Haftungsfragen bei Freizeitvergnügen.

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Die Satzungen 2018 wurden vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 21.11.2017 genehmigt. Diese sind auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt Statuten veröffentlicht. 

Die Satzungen treten mit 01.01.2018 in Kraft. 

Weitere Informationen finden Sie unter www.rechtsanwaelte.at

Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum über die Notwendigkeit einer Eherechtsreform nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur gleichgeschlechtlichen Ehe.

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SteuerNeidDebatte: RAK Wien-Präsident Michael Enzinger über das Business der Steueroptimierung für Mandanten. 

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RAK Wien-Vizepräsident Dr. Michael Rohregger über die Diskussion rund um das Thema #Sammelklagen und wie sich David gegen Goliath bzw. Max gegen Facebook behaupten kann.

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RAK Wien-Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum über die Grenzen der Online-Rechtsberatung

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RAK-Wien Präsident Michael Enzinger: Wir fordern verfassungsrechtliche Verankerung der Verschwiegenheitspflicht zur Absicherung der Bürgerrechte!

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Dr. Brigitte Birnbaum, Vize-Präsidentin der RAK Wien: "Recht muss für jeden leistbar sein! Wir fordern eine empfindliche Senkung der viel zu hohen Gerichtsgebühren!"


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Ob bei M&A-Transaktionen, im Liegenschaftsverkehr oder sonstigen Rechtsgeschäften, die Digitalisierung verändert auch die Rechtsbranche.


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Die Maria Anna von Ertl’sche Stiftung verleiht auch für das Jahr 2017 Stipendien an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
 
Ansuchen mit allen Unterlagen um Verleihung der Stiftung sind bis spätestens 31.01.2018 beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien elektronisch an office@rakwien.at und office@ertlstiftung.at zu stellen.
 
Mehr Informationen finden Sie hier.

Gerechtigkeit hängt stark von subjektiven Erwartungen des Betrachters ab. Darf das Recht davon abhängen?


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RAK Wien fordert moderne Kommunikationsmittel für mehr Sicherheit!

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Wer bewertet die Bewerter?
Mehr Transparenz durch Qualitätskontrollen für Online-Bewertungsplattformen?

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Tsunami, Hurrikan, Tornado, Erdbeben, Bergrutsch, Meteoriteneinschlag u.Ä.
Haftung bei Naturkatastrophen?

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In Kürze wird der Kollektivvertrag auf der Homepage abrufbar sein und ein Rundschreiben ausgeschickt werden!

Presseaussendung

Kollektivvertrag für Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien Wien 
gültig ab 1.10.2017

Ob Tier oder Mensch, ganz Wien schwitzt. Die Hitze macht auch nicht vor dem Gerichtssaal halt. 

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Die aktuelle #NotPetya-Ransomwarekampagne versucht momentan weltweit IT-Systeme von Behörden und Unternehmen zu infizieren.

Momentan finden verstärkt „Cyberattacken“ gegen IT-Systeme weltweit statt. Die Verbreitung erfolgt mittels E-Mail und Download. Die E-Mails sind in grammatikalisch korrektem Deutsch verfasst und tarnen sich als Bewerbungs-E-Mails. Die angeblichen Bewerbungsunterlagen sind bei dem Cloud-Speicherdienst Dropbox hinterlegt, mit der Begründung, dass "die Datei für die E-Mail zu groß war".

In vielen untersuchten Fällen heißt der Dropbox-Ordner passenderweise "Bewerbungsmappe" und ist mit einem Bewerbungsfoto ausgestattet. Der Trojaner steckt in der Datei "Bewerbungsmappe-gepackt.exe", die sich als ein selbstextrahierendes Archiv ausgibt.

Als Programm-Symbol haben die Täter das Symbol bekannter Pack-Programme (WinZip, WinRAR, 7zip,…) gewählt.

Öffnen Sie keineswegs Links mit Verweis auf Bewerbungsunterlagen, Rechnungen, Sendungsverfolgungen und dergleichen. Klicken Sie keinesfalls auf Dateien und Links, welche mit dem Kürzel „.exe“ enden.

Bei folgenden Anzeichen informieren Sie bitte umgehendst Ihre Systembetreuung und schalten den PC unverzüglich mittels Netzschalter („Halten des Schalters für 10 Sekunden“) aus.

Wichtig: Verwenden Sie NICHT die Herunterfahren- oder Abmelde-Option von Windows.

Anzeichen für eine Infektion können sein:
•    Maus und Tastatur lassen sich nicht mehr steuern oder funktionieren nicht mehr ordnungsgemäß
•    Maus und Tastatur bewegen sich selbstständig
•    Der Rechner reagiert sehr träge und langsam
•    Auf dem Desktop und in den Ordner befinden sich Dateien, welche Ihnen bisher unbekannt waren

Wir empfehlen Ihnen die Internet-Seite von Dropbox sowie das Herunterladen von exe-Dateien systemweit zu sperren bis die Cyber-Attacken abnehmen bzw. der Hersteller Ihrer Sicherheitssoftware Entwarnung gibt.

Darf sich der Gesetzgeber einfach vor dem Wunsch einer Interessenvertretung trotz massiver sachlicher Bedenken verneigen? Nein - Wir müssen mit der Klientelpolitik Schluss machen!


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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unabhängige Träger und Garanten für die Freiheit des Einzelnen. Ein Einschnitt in die Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft ist daher ein Eingriff in die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger.

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Kommen Stornogebühren bei Tischreservierungen in Lokalen? 

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Folder

Ein Plädoyer für die Freiheit der freien Berufe in Österreich

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Kammerpräsident Michael Enzinger kritisiert Systemfehler im Rechtsstaat Österreich

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Achtung: Testamente, die vor dem 1. Jänner 2017 errichtet wurden, können nun möglicherweise nicht mehr Ihrem letzten Willen entsprechen!

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Rechtsanwältin Dr. Brigitte Birnbaum fordert einen Kriterienkatalog, um gerichtsnahe Mediation noch erfolgreicher zu machen!


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Unternehmen müssen für Verstöße gegen das Verwaltungsrecht mit massiven, unverhältnismäßig hohen Strafzahlungen rechnen. Hier fehlt es oft an Verhältnismäßigkeit.
Eine Neuregelung des Kumulationsprinzips ist daher sehr zu begrüßen!

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Kammerpräsident Michael Enzinger warnt vor der Bedrohung des Rechtsstaats durch Fake News!

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Bibliothek der RAK Wien, geänderte Öffnungszeiten ab 1. Jänner 2016
Montag:           12:30 bis 16:30 Uhr
Dienstag:         09:00 bis 13:00 Uhr
Mittwoch:         09:00 bis 13:00 Uhr
Donnerstag:    12:30 bis 16:30 Uhr
Freitag:            09:00 bis 13:00 Uhr

Ansprechpartner sind Judith Priglinger (DW 36) und Mag. Fabian Stegmayer (DW 37).

Nutzen Sie auch die Bibliothek Onlinesuche im Intranet der RAK Wien. Sie können dort bequem nach Neuerscheinungen, Titel und Autor suchen und sehen sofort, welches Exemplar für Sie in der Bibliothek zur Verfügung steht. http://rakwien.opac.mein-bibliothekar.de/

Spionage-Alarm: Wenn das Kinderspielzeug die eigene Privatsphäre verletzt und Daten übermittelt

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Ein Gesetz gegen Gesetze zur Eindämmung des Bürokratieaufwandes?
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll dies das neue Deregulierungsgrundsätzegesetz ermöglichen.
Wir werden sehen ...

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Ein Wort zur Haftungsfrage in der Eurofighter-Causa

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E-Bikes: Alles Wissenswerte rund um Verkehrsrecht und Versicherungsschutz

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Gefahren und Risiken von Facebook, Twitter und Co: Sorgsamer und gewissenhafter Umgang mit sozialen Plattformen wird immer wichtiger - auch aus rechtlicher Sicht!
Wie umsichtig sind Sie bei der Nutzung des Internets?


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Am 24.01.1977 wurden in Madrid vier Rechtsanwälte bei einem politisch motivierten Anschlag ermordet.
Seit 2010 protestieren an diesem Tag Menschen in ganz Europa gegen unbegründete und rechtswidrige Verhaftungen sowie die Behinderung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei der Ausübung ihres Berufes.

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Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 hält einige Überraschungen bereit.
Lassen Sie sich rechtzeitig von Ihrem Rechtsanwalt beraten.

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Folder der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft  zu Spezialfragen der Rechtsanwälte zur GSVG, ASVG und PSVG.

Auch 2017 dreht sich wieder alles um das Thema Sicherheit. In diesem Zusammenhang werden auch die Diskussionen um die Überwachungs- und Anti-Terror-Gesetze fortgesetzt. Darunter wird auch das Handbuch HEAT heftig diskutiert.

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Wir sind dagegen, dass Kronzeugen neben Straffreiheit nun auch noch schadensersatzrechtlich ungeschoren davon kommen sollen!


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Ein bisher unbekannter Verschlüsselungstrojaner tarnt sich als Bewerbungs-E-Mail und versucht seit heute Systeme im deutschsprachigen Raum zu verschlüsseln. Momentan wird er von den meisten Virenscannern noch nicht erkannt und verbreitet sich deshalb rasant. Das wird sich vermutlich in den nächsten Stunden und Tagen ändern.

Die Ransomware (Verschlüsselungssoftware) „Goldeneye“ wird per Mail verbreitet, an welche eine Excel-Datei (xls, auch xlsx) angefügt wurde. Die Mails sind als Bewerbung getarnt und in fehlerfreiem Deutsch formuliert. Den Anhang NICHT öffnen.
Im Falle einer unbeabsichtigten Infektion mit einem Trojaner, schalten Sie das Gerät immer sofort aus. Drücken Sie länger auf den Power-Knopf Ihres Rechners oder ziehen Sie das Stromkabel vom Rechner ab und kontaktieren Sie Ihren EDV-Verantwortlichen.
Wichtig: Verwenden Sie NICHT die Herunterfahren- oder Abmelde-Option von Windows.

Anzeichen für eine Infektion können sein:
- Maus und Tastatur lassen sich nicht mehr steuern oder funktionieren nicht mehr ordnungsgemäß
- Maus und Tastatur bewegen sich selbstständig
- Der Rechner reagiert sehr träge und langsam
- Auf dem Desktop und in den Ordner befinden sich Ihnen unbekannte Dateien

Alle Jahre wieder: Die alljährliche Betriebs-Weihnachtsfeier steht bevor!
Um die Firmenfeier ohne Fettnäpfchen und Benimm-Patzer über die Bühne zu bringen, haben wir auch heuer wieder die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte beleuchtet:

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Mit Jänner 2017 tritt das Erbrechts-Änderungsgesetz mit gravierenden Neuerungen in zentralen Bereichen in Kraft. 

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Der Traum von der eigenen Kanzlei muss kein Traum bleiben!
Die RAK Wien unterstützt ihre Mitglieder im Rahmen des Gründerservice bei den ersten Schritten zur Selbstständigkeit - am besten heute noch informieren!


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Die Rechtsanwaltschaft setzt sich seit Jahren für einen Verteidigernotruf ein. Jetzt ist es endlich so weit. Eine jahrelange Forderung wird Gesetz. 

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Das Verkehrsamt übersiedelt und ist am 28. und 31.10.2016 geschlossen.

Ab 02.11.2016 ist der neue Standort 1030 Wien, Dietrichgasse 27.

Telefonnummer 01/31310-0 und E-Mail-Adresse lpd-w-sva-5-verkehrsamt@polizei.gv.at bleiben unverändert.

Mitobsorgerecht bei getrennt lebenden Paaren mit unterschiedlichen Aufenthaltsstaaten:
Rechtzeitig Vorsorgen, um nicht das Nachsehen zu haben!

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Eine rechtspolitische Diskussion zur Fristverlängerung bei Rechtsmitteln in Straf- und Zivilverfahren.

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Rechtssicherheit, Qualität der Gesetze und vernünftige Fristen?
Mit der Vorverlegung der erforderlichen Umsetzung der neuen Geldwäsche werden Grundwerte für die Terrorismusbekämpfung geopfert, getarnt als Reform einer bürgernahen EU.


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Die Rechtsanwaltskammer Wien wurde heute, ebenso wie eine Vielzahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereits bei uns gemeldet haben, darauf aufmerksam gemacht, dass eine „Kanzlei Schmidt (Urheber- und Wettbewerbsrecht)“ mit angeblichem Sitz am Kurfürstendamm 234 in 10719 Berlin massenhaft urheberrechtliche Abmahnungen verschickt.

Die Berliner Rechtsanwaltskammer hat diesbezüglich auch bereits eine Warnung herausgegeben.

Die Rechtsanwaltskammer Wien hat bereits mit der zuständigen Abteilung „Betrug, Fälschung und Wirtschaftskriminalität“ im Bundesministerium für Inneres/Bundeskriminalamt Kontakt aufgenommen, welche um Übermittlung einer Kopie dieser Schreiben und einer kurzen Sachverhaltsdarstellung ersucht. Wenn Sie so ein Schreiben erhalten haben, übersenden Sie dieses bitte an die zuständige Stelle im BKA unter BMI-II-BK-SPOC@bmi.gv.at.

Das Wahlrecht ist ein höchstpersönliches Recht, das die Wahl durch Stellvertreter ausschließt, wofür es legistischer Klarstellungen bedarf.


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Eine autonome und gut funktionierende Standesvertretung garantiert die bestmögliche Betreuung der Klienten und gewährleistet einen demokratischen Rechtsstaat.

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Mündige Bürger sind für den Rechtsstaat ebenso unverzichtbar, wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen wesentlichen Beitrag in den Gerichtssälen zur Achtung der Grundprinzipien leisten.

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Die Referate und Diskussionsbeiträge des Österreichischen Juristentages 2015 sind erschienen.

Auszug aus der Broschüre Zivilrecht: Anlegeransprüche - kapitalmarktrechtliche und prozessuale Fragen (Gutachten von Susanne Kalss / Paul Oberhammer)

Ab 1. August 2016 ist die Direktion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter folgender Anschrift erreichbar:

1030 Wien, Modecenterstraße 22
Tel.:+43 59 133 98 7004
Fax.:+43 59 133 98 7399
E-Mail: BFA-Einlaufstelle@bmi.gv.at
Homepage: www.bfa.gv.at 

Presseartikel aktuell:

Wiener Zeitung / Erdogan mit Kurs auf Todesstrafe

Anwälte in der Türkei: Bis zu 22 Jahre Haft wegen Ausübung des Berufs - BILD
Wiener Anwalt als Beobachter bei Schauprozess in der Türkei

 
Was könnte sich für die europäischen Rechtsanwaltschaften ändern?

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Rechtfertigt Terrorverdacht die Verletzung von Grundrechten?
Die Rechtsanwaltskammer Wien unterstützt einen Prozessbeobachter, um mitzuhelfen, dass die in der Türkei mutigen und engagierten Rechtsanwälte bestärkt werden und damit der Ausschaltung des Rechtsstaates entgegenzuwirken.
Lesen Sie mehr in Pressemitteilungen und Veranstaltungen.


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Initiativen und Unterstützung der Standesvertretung für ihre junge Rechtsanwaltsgeneration!

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte appellieren an den Gesetzgeber, der Überreglementierung Einhalt zu gebieten und Verwaltungsvorschriften auf Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit hin überprüfen.

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Nach 6 Jahren Test und den negativen Rückmeldungen soll die Kronzeugenregelung ab 01.01.2017 umgesetzt werden.
Verrat zu belohnen, ist Gift für die Gesellschaft.


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Gerichte sind oftmals überbelastet. Richter bemühen sich verstärkt, Parteien zur Inanspruchnahme alternativer Konfliktlösungsmodelle wie der Mediation zu motivieren. Dabei sollte aber ein wesentliches Kriterium der Mediation – die Freiwilligkeit – besonders beachtet werden. 

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Nach mehr als 13 Jahren ist aus Optimismus Realismus geworden. Und wieder einmal zeigt sich, Vertrauen ist nicht grenzenlos und nur dann zu legitimieren, wenn eine entsprechende Kontrolle existiert, um Verletzungen von Grundrechten zu verhindern.

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Was rechtfertigt die Preisgabe der Namen von Personen, die Zuflucht in Steueroasen suchen? Die Wahl verschwiegener Finanzplätze kann redlichen aber auch unredlichen Zwecken dienen. Solange die Unschuldsvermutung, die auch bei PEP´s („political exposed persons“) gilt, darf es keine öffentliche Vorverurteilung geben.

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In der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien wurden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in unterschiedliche Funktionen im Rahmen der Standesvertretung gewählt.
Sie üben diese Tätigkeit neben ihrem Beruf als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt ehrenamtlich - also ohne Bezahlung - aus und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag!


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Belohnung für die Offenbarung von Straftaten? Eine rechtspolitisch heftig umstrittene Frage.
Jedenfalls aber ein weiterer Schritt in Richtung Amerikanisierung des bestehenden Rechtssystems.

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Österreichische RechtsanwältInnen leisten vollen Einsatz für den Rechtsstaat.
Sie haben letztes Jahr über 40.000 Bürger unentgeltlich beraten und vertreten. Die Rechtsanwaltschaft zeigt gesellschafts- und justizpolitisches Engagement beim Gesetzwerdungsprozess und an der Weiterentwicklung des Rechtssystems und Idealismus bei ihrem unentgeltlichen Einschreiten in Krisenregionen und vieles mehr, das Sie im Tätigkeitbericht 2015 nachlesen wollen.

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3 Jahre neues Kindschaftsrecht - Zeit, Bilanz zu ziehen!


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Hundert engagierte Experten diskutierten vergangenen Donnerstag bei einer sehr erfolgreichen Veranstaltung der Fachgruppe der Familienrichter und der Rechtsanwaltskammer Wien ihre Erfahrungen mit dem neuen Kindschaftsrecht.
Dieses feiert inzwischen schon seinen dritten Geburtstag, sodass es angebracht ist, Bilanz zu ziehen.
Ein Gutteil der Diskussion betraf das Betreuungsmodell „Doppelresidenz“. Welche Bedingungen müssen sinnvollerweise gegeben sein, damit dieses auch zu einem Erfolg wird?
Überwiegend kritisch beurteilt wurde dazu das unglückliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 9.10.2015, G 152/2015.
Denn die gleichteilige Betreuung eines Kindes durch Vater wie Mutter einerseits und die gleichzeitige Festlegung eines hauptsächlichen Aufenthaltes bei einem der beiden andererseits vertragen sich nicht. Schon gar nicht, wenn in dieser Konstellation einem Elternteil weiterhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht zukommt. Hier sind die Legisten aufgerufen,
eine Änderung herbeizuführen.
Die neuen Betreuungsmodelle führen auch zu Kürzungen beim Kindesunterhalt. Edwin Gitschthaler stellte das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell bei deutlich unterschiedlichem Einkommen der Eltern dar. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 1 Ob 158/15i auf eine Berechnungsmethode festgelegt, die uns in den nächsten Jahren wohl erhalten bleiben wird. Nachschärfungen für den Fall exorbitanter Einkommensunterschiede oder gar bei Einkommenslosigkeit eines Elternteiles sind zu erwarten.
Dank an Mag. Doris Täubel-Weinreich, der Initiatorin dieses Treffens, und den OGH-Richtern Dr. Neumayr und Dr. Gitschthaler für ihre wertvollen Diskussionsbeiträge. Diese Veranstaltung soll eine Fortsetzung erfahren.

Dr. Brigitte Birnbaum

Die Entscheidung, den elektronischen Rechtsverkehr auf Amtsstunden zu beschränken, erinnert an Herzmanovsky-Orlando.
Es bleibt zu hoffen, dass danach kein Stillstand der Rechtspflege eintritt.

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Das EU-US-Privacy-Shield Abkommen ist Nachfolger des Safe-Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA. Als Rechtschutz ist lediglich eine Ombudsstelle im US-Außenministerium vorgesehen. Eine Evaluierung der Ermittlungsmethoden sollte unbedingt erfolgen.

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Vermeiden Sie Ärger und finanziellen Aufwand, wenn Sie vorsorgen und vor der Heirat entscheiden, wie während aurechter Ehe oder aber auch im Scheidungsfall mit Vermögenswerten oder zukünftigem Erbe oder Schenkungen umzugehen ist.
Nehmen Sie zu diesen komplexen Themen die Beratung eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin in Anspruch und erarbeiten Sie gemeinsam die bestmögliche vertragliche Gestaltung.


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Bestimmen Sie selbst, wer für Sie einmal weitreichende Verfügungen treffen kann.
Rechtsanwälte sind dazu berufen, Sie über Risken aber auch Gestaltungsmöglichkeiten ohne Eigenintereessen zu informieren.

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Schon die alten Römer wussten: pecunia non olet - Geld stinkt nicht. Jahrtausendelang war Bargeld beliebt und hat sich bewährt. Irgendwie scheint sich das zu ändern...

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Wien, 14. Jänner 2016 – Nicht nur mit zunehmendem Alter spielt der Wunsch nach Selbstbestimmung eine wesentliche Rolle. Wir wollen in allen Lebenslagen Herr über unser eigenes Schicksal sein. Doch es gibt auch Situationen, die einen Menschen unerwartet treffen können. Unfälle oder Krankheiten – man denke hier beispielsweise an Demenz oder Koma – können dazu führen, dass man als Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Willen zu äußern. 

Um den Betroffenen Sicherheit zu geben und ihnen den Schritt zu einer fundierten Patientenverfügung zu erleichtern, kooperieren nun die Wiener Ärzte und Rechtsanwälte.





ORF

Der Standard

Tiroler Nachrichten

Gestern fand in den Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskammer Wien der jährliche Neujahrsempfang der Wiener Rechtsanwaltskammer statt. Unter den Gästen waren unter anderem Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter sowie die  Präsidenten der Höchstgerichte. Im Rahmen der Festansprache betonte Rechtsanwaltskammer-Präsident Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger wiederholt die Notwendigkeit, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft, also ihre core values, das Rückgrat eines demokratischen Rechtsstaates sind, der international und national heute mehr gefordert ist denn je: Schauprozesse gegen Rechtsanwälte im Ausland, Repressalien gegen die Presse vor unserer Haustüre oder Übergriffe in die Privatsphäre erfordern ein entschiedenes Auftreten der Rechtsanwaltschaft. Die Freiheit und Unabhängigkeit darf auch nicht durch Bestrebungen zu vermeintlichen Verwaltungsvereinfachungen oder europäische Deregulierungsströmungen und die Unterwanderung der freien Berufe durch fremde Interessenträger gefährdet werden.

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Das Zusammenwirken der Pflegschaftsgerichte, der Familiengerichtshilfe und der Rechtsanwaltschaft, sowie ein transparenter Ablauf kann die Qualität und Nachhaltigkeit familiärer Streitschlichtung verbessern.


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Vorverurteilung, Denunziantentum und Selbstjustiz verhindern keine Causen und sind Gift für den Rechtsstaat. Es sollen auch weiterhin ausschließlich den dazu berufenen Behörden Konsequenzen vorbehalten sein.

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Bestimmen Sie selbst über ihr Schicksal und wenden Sie sich an die Rechtsanwältin/den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens und lassen Sie sich beraten. Noch ist es nicht zu spät.

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Am 22.01.2016 veranstaltet die Rechtsanwaltskammer Wien eine weitere Informationsveranstaltung für ihre Mitglieder zum Erbrechtsänderungsgesetz 2015 in der Raiffeisen Zentralbank (1030 Wien).

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Wess, Rohregger, Pilnacek, Glaser

An der Informationsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer Wien am 27.11.2015 zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015 haben über 500 Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter teilgenommen.

Die Vortragsunterlagen stehen unseren Mitgliedern im internen Bereich zur Verfügung.

Der Gesetzgeber plant die "Verbesserung der Transparenz" im Arbeitsvertrag bzw. beim Dienstzettel. Die Rechtsanwaltschaft hat im Begutachtungsverfahren vorgeschlagen, an eindeutige Beträge (etwa an die im Kollektivvertrag genannten) anzuknüpfen und somit die gewünschte Transparenz zu erreichen.

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Für die Erhöhung des gesetzlichen Rechtsanwaltstarifs ist  der letzte formale Schritt gesetzt worden. Das Justizministerium veröffentlichte jene Verordnung, die die Anpassung per 1. Jänner 2016 festlegt.
Die Rechtsanwaltschaft wird daher das Service der Ersten Anwaltlichen Auskunft ab 1.12.2015 wieder aufnehmen.

Ein neues Jahr steht vor der Tür und damit auch neue Gesetze im Strafrechtsbereich. Das bereits beschlossene Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschert uns ab 1.1.2016 zahlreiche Änderungen.

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Es gilt sowohl auf der Ebene des Strafrechts (Verhetzung, üble Nachrede) gegen Auswüchse vorzugehen – als auch zivilrechtlich,bei ehrenrührigen oder kreditschädigenden Äußerungen.

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Die Vorwürfe gegen VW wegen Manipulation von Abgaswerten beschäftigten mittlerweile die Gerichte und Staatsanwaltschaften etlicher Länder, insbesondere in den USA und Europa. Losgelöst von diesem derzeit besonders aktuellen - aber keineswegs einzigen - Fall stellt sich die Frage, wie mit solchen Konstellationen rechtlich am besten umzugehen ist. 

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Präsident Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger  begrüßte rund 350 Mitglieder (Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter) bei der Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Wien in den Wiener Börsensälen. 

Univ.-Prof. DDr. H.c. Dr. Rudolf Welser von der Universität Wien und Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Scheuba, die auch im Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien tätig ist,  informierten ausführlich über die Erbrechtsreform 2015.

Die Unterlagen stehen Ihnen im internen Bereich der Homepage zum Download zur Verfügung.

Der Gesetzgeber hat grundlegende Änderungen im Erbrecht beschlossen.
Aus diesem Anlass findet eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Wien statt.
Vortragende sind Herr em. o. Univ.-Prof. DDr. h.c. Dr. Rudolf Welser und Frau Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Scheuba.

Wann:   Freitag, 30. Oktober 2015, 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Wo:       Börsensäle, 1010 Wien, Wipplinger Straße 34

Anmeldungen sind nicht mehr möglich.
Eine weitere Informationsveranstaltung im Jänner 2016 ist geplant. Über Details werden wir unsere Mitglieder informieren.

Die Steuerreform 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes.

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Wir dürfen Sie darüber informieren, dass die Rechtsanwaltschaft aus standespolitischen Gründen die  Erste Anwaltliche Auskunft ab 1.November 2015 vorläufig aussetzt.

In der RAK Wien, an allen Bezirksämter, im Wiener Hilfswerk und an der VHS Hietzing findet daher ab 1. November 2015 bis auf weiteres keine Erste Anwaltliche Auskunft statt.
 

Was sind politische Zusagen eigentlich wert?  Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule,  um der Anwaltschaft eine  angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit  7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent.  Die Justizminister Karl und  Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt.

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Die Rechtsanwaltskammer Wien hat einen neuen Präsidenten: Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger wurde am Mittwochabend bei der jährlichen Plenarversammlung von den 4113 wahlberechtigten Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsanwärtern gewählt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 24,2 Prozent. Von den 997 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Univ. - Prof. Dr. Enzinger 598 Stimmen. Auf den zweiten Kandidaten, RA Dr. Thomas Singer, entfielen 296 Stimmen. Weiters wurde RA Dr. Michael Rohregger zum Vizepräsident  gewählt. RA Dr. Herbert Gartner ist der neue Präsident des Disziplinarrates.

Mit der Wahl bei der Plenarversammlung am Mittwochabend besteht das vierköpfige Präsidium der Rechtsanwaltskammer Wien nun aus:

RA Univ.- Prof. Dr. Michael Enzinger (Präsident)
RA Dr. Brigitte Birnbaum (1. Vizepräsidentin)
RA Dr. Elisabeth Rech (2. Vizepräsidentin)
RA Dr. Michael Rohregger (3. Vizepräsident)

Die Funktionsperiode des Präsidenten beginnt am 4. Mai 2015

Zu den Wahlergebnissen der Plenarversammlung 2015

Die RAK Wien veranstaltete am 6. März 2015 für ihre Mitglieder eine kostenlose Informationsveranstaltung zur neuen „Gesetzesbeschwerde“ an den VfGH: RA Dr. Michael Rohregger (Ausschuss RAK Wien), Prof. Dr. Christoph Bezemek (WU Wien) und RA Dr. Christoph Herbst (Mitglied des VfGH) informierten fast 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über dieses neue Rechtsmittel. Besprochen wurde u.a. der Vergleich mit der bisherigen Rechtslage; die Einbindung der Gesetzesbeschwerde in das System der Normenkontrolle (Gesetzesbeschwerde - Individualantrag – Gerichtsantrag); die Verzahnung der Gesetzesbeschwerde mit dem Anlassverfahren (ZPO/StPO etc); ausgenommene Materien; Fristen, Kosten, Antragsvoraussetzungen sowie formale Anforderungen und inhaltliche Argumentationsschwerpunkte und deren Ausführung etc.,

Unterlagen zum Download

Hochkarätige Veranstaltung der RAK Wien mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Aufsichtsräte, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder trafen sich am 22. Jänner 2015 in der Wirtschaftsuniversität Wien, um über Funktion, Aufgaben und vor allem aktuelle Herausforderungen für Aufsichtsräte in heimischen Großunternehmen zu diskutieren. Die Veranstaltung war eine  Kooperation zwischen der Rechtsanwaltskammer Wien und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Dr. Armenak Utudjian (Ausschuss RAK Wien) diskutierte zum Thema „Anspruch und Kompetenz“ über rechtliche Grundlagen gemeinsam mit DDr. Regina Prehofer (Vizerektorin WU Wien), Dr. Aslan Milla (Vizepräsident KWT), Dr. Norbert Zimmermann (Aufsichtsratsvorsitzender Berndorf AG) und Mag. Gerhard Starsich (Generaldirektor Münze Österreich). Honorarprofessor Dr. Georg Schima (Ausschuss RAK Wien) sprach anschließend über „Verantwortung und Haftung“ und diskutierte mit Dr. Georg Riedl (Aufsichtsrat AT&S), Mag. Helmut Gahleitner (AK Wien) und Mag. Michael Schober (Präsident Institut Österreichischer Wirtschaftsprüfer).

Die Rechtsanwaltskammer Wien lud wie jedes Jahr im Jänner zum Neujahrsempfang. Zu diesem Anlass werden auch verdiente Persönlichkeiten aus der Wiener Rechtsanwaltschaft geehrt. Heuer bekam Rechtsanwalt Dr. Erwin Wlaka für seine Verdienste um das Wohl des Standes das Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich verliehen. Dr. Marlene Perschinka, Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, nahm diese Ehrung vor. Viele Persönlichkeiten aus der Wiener Juristenszene folgten der Einladung: u.a. Vizepräsidentin Dr. Brigitte Bierlein vom VfGH, Sektionschef Dr. Christian Pilnacek vom BMJ, der neue Präsident des Oberlandesgerichts Wien Dr. Gerhard Jelinek sowie dessen Vorgänger Dr. Anton Sumerauer, Präsident des Österreichischen Juristentages Dr. Nikolaus Michalek, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Anton Spenling, sowie die Vizepräsidentin Dr. Brigitte Schenk,  u.v.m.

Die neuen Öffnungszeiten ab Jänner 2015:

Montag bis Donnerstag
8.30 Uhr – 16.00 Uhr

Freitag
8.30 Uhr – 12.45 Uhr

Mittagspause
12.30 Uhr – 13.00 Uhr
Die Infotheke ist in diesem Zeitraum nicht besetzt, es erfolgt daher keine Buchausgabe.

Änderungen in der StPO, die ab 1.1.2015 gelten, und die Geldwäsche-Richtlinie in der Theorie mit praktischen Beispielen waren Thema einer Fortbildungsveranstaltung der RAK Wien am vergangenen Freitag. 250 Kolleginnen und Kollegen folgten dieser Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien; Vizepräsidentin Dr. Elisabeth Rech moderierte. Der Strafrechtsexperte Dr. Roland Kier (Kanzlei Soyer Kier Stuefer, Wien) und Mag. Josef Mahr, Sachverständiger für Geldwäsche und Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt, lieferten den fachlichen Input für die folgenden ausführlichen Diskussionen.

Am 8. Oktober fand wieder ein Rechtssalon der RAK Wien statt. Zu Gast war dieses Mal Univ.-Doz. Dr. Dieter Kolonovits, Präsident des Verwaltungsgerichts Wien. Er gab im Palais Coburg einen Einblick in die Funktionsweise des Verwaltungsgerichts und resümierte erste Erfahrungen seit Aufnahme der Tätigkeit. Beeindruckend sind die Zahlen, die Dieter Kolonovits im Gespräch mit RAK-Präsident Dr. Michael Auer präsentierte: Man hatte rund 8.000 Fälle übernommen, die sich aus der Verschmelzung ehemaliger Behörden zum Verwaltungsgericht ergeben hatten (z.B. 6.000 UVS-Fälle, rund 900 Fälle aus dem BMI betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht etc.). Präsident Kolonovits stellte sich bei der Veranstaltung im Palais Coburg gerne der intensiven Diskussion mit den anwesenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.  (Fotogalerie folgt in Kürze)

v.l.n.r.: Wilhelmer, Wenzler, Heussen, Hartung, Pothe, Gatterbauer


Am 6. Oktober war die deutsche Privatuniversität „Bucerius Law School“ mit dem Thema „Der Rechtsmarkt heute und morgen“ zu Gast in der Rechtsanwaltskammer Wien.
Im bis auf den letzten Platz gefüllten Schuppich-Festsaal begrüßte Kammerdirektor Walther Gatterbauer die zahlreich erschienenen Gäste, stellte die „Bucerius Law School“ kurz vor und verwies auf deren außerordentlichen Erfolge in diversen Hochschulrankings, wo sie zumeist auf Platz 1 oder zumindest im Spitzenfeld rangiert.
Im Anschluss daran führte Geschäftsführer Christian Pothe als Moderator durch die Veranstaltung und stellte in einer kurzen Einführung auch die von ihm geleitete „Bucerius Education GmbH“ kurz vor.
Zum Thema „Neue Wege in der Juristenausbildung“ präsentierte der kaufmännische Geschäftsführer Hariolf Wenzler eine Fülle an Maßnahmen, die den Studierenden geboten, aber auch abverlangt werden, damit sie mit zu den besten Jura-Absolventen Deutschlands zählen.
Danach erörterte Markus Hartung, Direktor des „Bucerius Center on the Legal Profession“, unter dem Titel „Innovationen im Rechtsmarkt – Wie sichern Rechtsanwälte ihr Überleben?“ die verschiedenen Zukunftsszenarien, insbesondere aus dem angelsächsischen Raum, und stellte überblicksweise den Rechtsanwaltsmarkt in Österreich dar.
Zum Abschluss bot der Rechtsanwalt und Wissenschaftler Prof. Benno Heussen unter dem Titel „Herding Cats – Führung von Kanzleien“ eine ganze Reihe von Strategien, wie Rechtsanwälte ihre Kanzlei auch in schwierigen Zeiten erfolgreich führen können.
Mit einem geselligen Beisammensein bei Getränken und Häppchen – mit freundlicher Unterstützung vom Versicherungsmakler Von Lauff und Bolz – klang die gelungene Veranstaltung aus.

Eine Anleitung zur Durchführung des Datenabgleichs finden Sie unter
http://www.archivium.at/index.php?id=81

Die Rechtsanwaltskammer Wien macht die Suche nach einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens jetzt noch leichter: Sie finden ein komplettes Suchverzeichnis aller in Wien tätigen Rechtsanwälte zusammengefasst in einer kostenlosen APP. Die intelligente Suche kann nach Namen, Fachgebieten, gewünschter Sprache, Bezirken, Straße etc. vorgenommen werden. Benützer erhalten eine Liste mit Rechtsanwälten und ihren Kontaktdaten. Es kann zudem der Link zu Google-Maps für den Weg zur jeweiligen Kanzlei abgerufen werden.
Über die APP sind auch die Daten zur kostenlosen Ersten rechtsanwaltlichen Auskunft, zum Klientenservice und die Telefonnummer des rechtsanwaltlichen Notrufs abrufbar.
Verbunden ist die APP mit dem Newsfeed der RAK-Homepage, sodass auch täglich Neuigkeiten, Veranstaltungen und aktuelle standespolitisch wichtige Informationen abgerufen werden können.
Es wurde Wert darauf gelegt, dass die Navigation durch die APP besonders einfach angelegt ist. Die Suche nach tagesaktuellen Daten ist mit der bereits erfolgreich eingeführten Suchfunktion auf der RAK-Homepage www.rakwien.at verknüpft.
Zum Download der APP klicken Sie bitte hier:
iOS:
https://itunes.apple.com/us/app/rak-wien/id883151175?mt=8

Android:
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Wir freuen uns über Ihre Bewertung!

Beide Vizepräsidentinnen und Vizepräsident wiedergewählt Bei der Plenarversammlung am 24. Juni 2014 wurden die Vizepräsidentinnen Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Elisabeth Rech sowie Vizepräsident Dr. Stefan Prochaska in ihren bisherigen Funktionen mit klaren Mehrheiten bestätigt. Präsident Dr. Michael Auer gratulierte seinen bisherigen Stellvertretern zu ihrer neuerlichen Wahl und begrüßt die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit. Überdies wurden Mitglieder für den Ausschuss, Disziplinarrat, Delegierte der Vertreterversammlung und Rechnungsprüfer sowie ein Prüfungskommissär gewählt.
 

An der Plenarversammlung nahmen 317 Mitglieder persönlich teil, 296 Mitglieder beteiligten sich mittels Briefwahl an den Abstimmungen. Angenommen wurden die Beitrags-, Leistungs- und Umlagenordnung 2015 sowie der Rechnungsabschluss 2013 bzw. die Budgets 2014 und 2015. Mangels Erreichen des für eine Beschlussfassung erforderlichen Präsenzquorums von mindestens einem Fünftel der Kammermitglieder konnte die Änderung der Satzung der Versorgungseinrichtung, Teil A und Teil B, nicht beschlossen werden.

Die Wahlergebnisse finden Sie im internen Bereich

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Die Rechtsanwaltskammer Wien empfing den Generalkongress des Verbandes der Europäischen Rechtsanwaltskammern Ende Mai in Wien.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Michael Auer, übernimmt nun auch auf europäischer Ebene die Repräsentation für den Stand der Rechtsanwälte: Der Verband der europäischen Rechtsanwaltskammern in Wien (FBE Fédération des Barreaux d‘Europe) wählte bei seinem Generalkongress Michael Auer zum Präsidenten. Er ist der erste Österreicher an der Spitze der FBE, die in Europa die Interessen von rund 800.000 Anwälten vertritt und 250 nationale und regionale Kammern als Mitglieder zählt.

Die FBE war Ende Mai in Wien zu Gast und beriet über die Zukunft der Rechtsanwälte und ihre unabhängige Funktion im Rechtsstaat und in der Gesellschaft. Bei dem Kongress referierten die Gastreferenten und TeilnehmerInnen wie die Situation der Rechtsanwälte quer durch Europa zu beurteilen ist. Gastredner aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien und Spanien brachten ihre Sichtweise ein. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Istanbul beschrieb die Lage der Rechtsanwaltschaft in der Türkei im Lichte aktueller politischer Ereignisse.

Das "European Law Institute" (ELI) wurde im Juni 2011 als völlig unabhängige Non-Profit-Organisation gegründet.
Es zielt auf Verbesserung der Qualität des europäischen Rechts ab, in dem es Initiativen setzt, Forschung erleichtert, sowie Empfehlungen und praktische Anleitungen auf dem Gebiet der europäischen Rechtsentwicklung gibt.
Das Institut sieht es als seine Aufgabe, aus der Vielfalt der unterschiedlichen Rechtstraditionen eine bessere Rechtsdurchsetzung in Europa und die Stärkung der europäischen Rechtsintegration zu ermöglichen, um damit zu einer starken europäischen Rechtsgemeinschaft beizutragen.   
Broschüre

Die Rechtsanwaltskammer Wien lädt Sie am 23. April 2014 um 18.30 Uhr in das Palais
Coburg, Coburgbastei 4, 1010 Wien zum Wiener Rechtssalon zum Thema

„ Justizpolitik – Was erwartet uns in dieser Legislaturperiode?“


UNSER GAST
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter

MODERATION
Präsident Dr. Michael Auer

Im Gespräch mit Präsident Dr. Michael Auer nimmt der Bundesminister für Justiz,
Dr. Wolfgang Brandstetter, Stellung zu aktuellen justiz- und rechtspolitischen Vorhaben.

Diskutieren Sie mit uns!

Die Teilnehmerzahl ist beschränkt. Um Anmeldung bis Freitag, 18. April 2014 wird
gebeten: sekretariat@rakwien.at
 

Mehr Service für unsere Mitglieder bei der Kanzleigründung
Résümé zum JUNGANWÄLTETAG 2014 im Raiffeisen Forum Wien

8. JUNGANWÄLTETAG
Der JUNGANWÄLTETAG fand heuer bereits zum 8. Mal statt. Stefan Prochaska konnte als dessen Erfinder die kontinuierliche Entwicklung dieses Projekts verfolgen: „Seit Jahren bauen wir dieses Service aus und die jährliche Zahl der Teilnehmer bestätigt uns den Erfolg sowie die Wichtigkeit dieses Angebots. Nicht zuletzt die kostenlose Teilnahme für junge Anwältinnen und Anwälte, aber auch die Exzellenz der Expertinnen und Experten, die die Thementische betreuen, tragen zum Erfolg dieser Veranstaltung bei.“ Die Thementische sind als Workshops zu den Bereichen Strategie und Positionierung am Markt, neue Geschäftsfelder, Finanzierung, Businessplan, Führungsstil, Konfliktmanagement, Tools und Datenbanken, Marketing und RAK-Services konzipiert.

Fotos und Informationen auf  www.junganwältetag.at.

Das richtige Thema zum richtigen Zeitpunkt bot die Rechtsanwaltskammer Wien ihren Mitgliedern bei einer Fortbildungsveranstaltung: Ein Vortrag über die Grundstruktur der „Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“ traf auf außerordentlich großes Interesse. Vizepräsident Dr. Stefan Prochaska konnte rund 500 Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter am vergangenen Freitag, 14. März 2014, im Festsaal des Hotel Intercontinental begrüßen.
Die Vorträge wurden von hochkarätigen Experten gestaltet. Dr. Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, erläuterte Hintergründe, Zielsetzung und Organisation dieser großen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich. Assistenzprofessor Dr. Mathis Fister, Institut für Europarecht und Internationales Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien, informierte über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und präsentierte eine Reihe von Musterschriftsätzen von Beschwerden. Von den beiden Experten stammt auch der erste Kommentar zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der im Verlag Manz erschienen ist. Dr. Michael Rohregger, Mitglied des Ausschusses der RAK Wien, leitete die Veranstaltung und gab einen Überblick über die Instanzenzüge bzw. das Verfahren der Revision an den VwGH einschließlich des Vorverfahrens.

RAK Wien-Mitglieder finden alle Unterlagen zur Veranstaltung im internen Bereich.

Die Rechtsanwaltskammer Wien warnt vor Betrügereien, die im Namen von Rechtsanwälten begangen werden. In den Medien werden häufig Fälle der "Nigeria Connection", der "Neffentrick" oder Scheingeschäfte rund um Erbschaften und Investitionen publiziert.
Vereinzelt werden solche auch unter angeblicher Beteiligung von "Rechtsanwälten" - vorwiegend mit fremdsprachig klingenden Namen - bekannt. Dabei wird zB versucht, an Dokumente oder Korrespondenzen heranzukommen.
Wir ersuchen um Kenntnisnahme.
Kurier-Artikel vom 02.12.2013

Dienstag, 25. März 2014 ab 17 Uhr im Raiffeisen Forum Wien.

Infos und Anmeldung unter: www.junganwältetag.at

Das Angebot richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die mit einer eigenen Kanzlei reüssieren wollen. Zahlreiche Experten aus Wirtschaft und rechtsanwaltlicher Praxis stehen Ihnen zu folgenden Themen zur Verfügung:
Strategie und Positionierung am Markt | Neue Geschäftsfelder | Finanzierung | Businessplan | Führungsstil | Konfliktmanagement | Tools und Datenbanken | Marketing | RAK-Services

Gemeinsam mit Experten werden diese Themen im Startup-Café erarbeitet und Ihre Fragen beantwortet.

Die Teilnahme ist kostenlos, die Teilnehmerzahl beschränkt.

Alljährlich zu Jahresbeginn präsentiert sich die Rechtsanwaltskammer Wien mit Neuerungen und Ehrungen:  Beim traditionellen Neujahrsempfang blickten Präsident Dr. Michael Auer, die Vizepräsidentinnen Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Elisabeth Rech, sowie Vizepräsident Dr. Stefan Prochaska auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Es ist gelungen, durch eindeutige Beschlüsse bei einer außerordentlichen Plenarversammlung Ende November die Weichenstellungen für eine Karenzregelung für Rechtsanwälte zu setzen und die Pensionsvorsorge zu erweitern.

Einer der Schwerpunkte 2014 wird die Abhaltung des Generalkongresses des Verbandes der Europäischen Rechtsanwaltskammern (FBE) in Wien sein. Thema des Generalkongresses ist die Frage nach der Unabhängigkeit der europäischen Rechtsanwälte. Auf Initiative von Vizepräsident Prochaska wird die International Bar Association Ende Februar in Wien tagen.

Der 1.1.2014 ist für Präsident Auer mit der „Einführung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Zäsur in der Geschichte der österreichischen Bundesverfassung“, da sie eine Beteiligung der Länder an der Gerichtsbarkeit mit sich bringt. Kritikwürdig findet Präsident Auer allerdings, „dass sich der Gesetzgeber im Rahmen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit einen besonders niederschwelligen Zugang vorgestellt hat“, also keine Rechtsanwaltspflicht vor den Bundes- und Landesverwaltungsgerichten besteht. „Das ist nichts anderes als eine Förderung der, ja fast eine Anleitung zur, Winkelschreiberei“.

Dr. Gerhard Jelinek, Vizepräsident des Oberlandesgerichts, nahm in sehr persönlicher Weise die Ehrung von vier verdienten Mitgliedern der Wiener Rechtsanwaltschaft vor: Er überreichte Dr. Anton Baier, Dr. Herbert Eichenseder, Dr. Martin Riedl und Dr. Martin Schuster jeweils das Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich.

Die Rechtsanwaltskammer Wien freute sich besonders, dass der Bundesminister für Justiz, Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, beim Neujahrsempfang zu Gast war, ebenso wie drei seiner Vorgänger in dem Amt: Dr. Harald Ofner, Dr. Nikolaus Michalek, und Dr. Dieter Böhmdorfer.

Der Einladung gefolgt sind außerdem Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des VfGH, Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät,  Mag. Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, Oberstaatsanwalt Dr. Werner Pleischl, Dr. Marlene Perschinka, Präsidentin des LG für Zivilrechtssachen Wien, Dr. Olga Stürzenbecher-Vouk, Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, Dr. Eva Brachtel, Vizepräsidentin des Straflandesgerichts Wien, und viele andere Persönlichkeiten aus Recht und Justiz.

    

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Das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Wien lud zu einem Festakt am 28.11.2013 in die Festsäle des Pallais Pallavicini. Begrüßt werden konnten neben vielen anderen Gästen aus Justiz und Advokatur ua. die VfGH-Vizepräsidentin Dr. Bierlein, Sektionschef Mag. Pilnacek, Gerichtspräsidenten Dr. Ratz und Dr. Sumerauer. Auch der Präsident des ÖRAK, Dr. Rupert Wolff, sowie Präsidenten der Länderkammern haben uns zu diesem feierlichen Anlass die Ehre erwiesen.

Für ihre besonderen Leistungen und als Dank ihrer Verbundenheit wurden an diesem Abend Ehrenzeichen der Rechtsanwaltskammer Wien an:

Direktionsrat Herbert Bielesz, Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer, HR Dr. Manfred Stimmler, KAD i.R. und Prof. Dr. Peter Wrabetz, em. RA

verliehen.

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Diskussion des Konfliktlösungsmodells "Collaborative Law" für schwierige Scheidungsfälle. RAK-Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum, Richterin Mag. Doris Täubel-Weinreich und die Rechtsanwälte Dr. Michael Czinglar aus Wien und Dr. Friedrich Schwarzinger aus OÖ trafen sich mit FamilienrichterInnen und FamilienanwältInnen zu einem informellen Erfahrungsaustausch in die Rechtsanwaltskammer Wien. Co-Veranstalter bei dieser Veranstaltung am 14. November 2014 war die AVM (Anwaltliche Vereinigung für Mediation und kooperatives Verhandeln mit Präsidentin Dr. Ingrid Auer).

Die neuen Richtlinien zu SEPA (Single European Payments Area) und die Herausforderungen, die sich aus der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie für unseren Stand ergeben, waren die Themen eines spannenden Informationsabends, den die Rechtsanwaltskammer Wien gemeinsam mit der Erste Bank am 30. Oktober 2013 veranstaltet hat. Die Erste Lounge am Petersplatz war mit rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern praktisch bis auf den letzten Platz gefüllt.

Dr. Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien, Stefanie Kamradt und Mag. Iris Mayrhuber von der Erste Group/Compliance analysierten, ob mit der 4. Geldwäscherichtlinie jeglicher Geldtransfer unter einem Generalverdacht stehe und was deshalb für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besonders zu berücksichtigen sei. Die Experten Robert Trunetz und Peter Ruder von der Erste Bank/Corporate Services und Martin Puritscher (RAK Wien, elektronisches anwaltliches Treuhandbuch, eATHB) informierten, was Unternehmer und Freie Berufe tun müssen, um ab Februar 2014 am gemeinsamen standardisierten Zahlungsverkehr in Europa teilnehmen zu können.

Die Rechtsanwaltskammer Wien bedankt sich bei der Erste Bank für die Kooperation!

Hier finden Sie die Folien zu SEPA , ein Vortrag von Robert Trunetz und Peter Ruder von der Erste Bank/Corporate Services, und zum Vortrag von Herrn Martin Puritscher, RAK Wien, über das elektronische Treuhandbuch.

Über den Zugang zum Recht, die neue Struktur der Verwaltungsgerichte, die Bedürfnisse von jugendlichen Straftätern und den Schutz der Grundrechte diskutierten die Justizsprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Michael Auer.

Die Rechtsanwaltskammer Wien lud wieder zum Rechtssalon in das Palais Coburg und es kamen das Who-is-Who der Wiener Justiz und der Rechtsanwaltsszene. Die Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim (SPÖ), Mag.  Michael Ikrath (ÖVP), Mag. Harald Stefan (FPÖ) und Mag. Albert Steinhauser (Grüne) zogen Bilanz zur Justizpolitik als der „Kunst des Möglichen“.  RAK-Präsident Dr. Michael Auer teilte die Analyse der Justizpolitik in der ablaufenden Legislaturperiode in fünf Fragenkomplexe: Zugang zum Recht für den Bürger und Höhe der Gerichtsgebühren, die neue Struktur der Verwaltungsgerichte, dringende Reformen für die Sachwalterschaft, Datenschutz und Grundrechte sowie die Einrichtung von Spezialgerichten für Jugend und Familien.

Der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Dr. Friedrich Forsthuber, nützte die Möglichkeit eines spontanen Plädoyers für einen reformierten Jugendstrafvollzug und lud die Justizsprecher zu persönlichen Gesprächen nach der Nationalratswahl ein.

Dr. Christian Pilnacek, Sektionschef im BMJ und Dr. Werner Pleischl, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, zogen ihrerseits Bilanz über die Einführung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Effizienz der Staatsanwaltschaft in Wien. Weitere Gäste waren die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Brigitte Bierlein und die Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, Dr. Marlene Perschinka. Auch die kleinen und neuen Parteien BZÖ, Neos und Team Stronach waren im Publikum und in der Diskussion vertreten.

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LL.M. in Vertragsrecht und Vertragsgestaltung sowie  LL.M. in Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Donau Universität Krems führt mit Herbst 2013 ein neues LL.M.-Studium zu Vertragsrecht und Vertragsgestaltung mit Herbst 2013 ein. Das neue LL.M.-Studium zu Vertragsrecht und Vertragsgestaltung ist materiell umfassend konzipiert und beinhaltet neben den Grundlagen des Vertragsrechts sowie den Instrumenten der Vertragsgestaltung die internationale Dimension des Vertragsrechts bevor spezifisch auf die Vertragsformen des Zivilrechts, des Arbeits- und Sozialrechts, des Gesellschaftsrechts, des Vergabe- und IT-Rechts sowie Fragestellungen zu Unternehmenskauf und Beteiligungen eingegangen wird. Abgerundet wird das Studium mit der Behandlung vertragsrechtlicher Aspekte aus steuerlicher Sicht sowie dem interdisziplinären Bereich Law & Economics.
Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Wien erhalten eine Reduktion von 10% auf die Studiengebühr.
Anmeldungen für beide Studienprogramme sind bis zum Studienstart möglich.
Department für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration
Donau-Universität Krems
Tel. +43 (0)2732 893-2403
www.donau-uni.ac.at

Angesichts der Hochwasserkatastrophe Ende Mai/Anfang Juni 2013 veröffentlichte das BMF auf der Homepage eine Information über den Status Quo der steuerlichen Maßnahmen bzw. Erleichterungen bei Katastrophenschäden. In dieser Information wurde auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass gemäß § 206 Abs. 1 lit. a BAO von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei Absiedelung unter bestimmten Voraussetzungen Abstand genommen werden kann.
 
Mit internem Erlass vom 11.06.2013 wurde zum einen diese Maßnahme umgesetzt und zum anderen die Frist zur elektronischen Einreichung bestimmter Abgabenerklärungen um zwei Monate erstreckt.

Die Öffnungszeiten des Verteidigerzimmers sind ab 17.05.2013 wieder von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr.

Video und Fotos

Beim Rechtssalon der Rechtsanwaltskammer Wien im Palais Coburg diskutierten Mittwochabend (20.3.13) die Korruptionsstaatsanwältin Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda und der Politikwissenschafter DDr. Hubert Sickinger über Korruption, Whistleblowing und wie man mit Verrat umgeht. Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte folgten der Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien, um mit den Gästen aus Politik und Justiz über das brandaktuelle Thema „Korruption – Wie schafft das Recht eine saubere Republik?“ zu diskutieren. Dr. Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, moderierte. Mag. Ilsa-Maria Vrabl-Sanda stellte bei dieser Gelegenheit die Details der neuen Whistleblower-Plattform zur Diskussion. DDr. Sickinger verwies unter anderem auf den einen scheinbar simplen Aspekt von Korruption, der gerne verdrängt wird: Korruption ist oft bloß „gelerntes Verhalten“ und „eine Frage der Gelegenheit“. Beim anschließenden Stehcocktail im Palais Coburg wurde gern die Gelegenheit genutzt, um die Diskussion unter Kollegen und Experten fortzusetzen.

zum Thema Korruption – Wie schafft das Recht eine „saubere“ Republik? diskutieren
 
Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda
Leitende Staatsanwältin zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
 
DDr. Hubert Sickinger
Institut für Konfliktforschung und Vizepräsident des Beirates von Transparency International
 
Moderation: Präsident Dr. Michael Auer
 
Wir laden Sie zum Wiener Rechtssalon am Mittwoch, 20. März 2013 um 18:30 Uhr im Palais Coburg, Coburgbastei 4, 1010 Wien ein.
 
Diskutieren Sie mit uns!

 Wir freuen uns, Sie begrüßen zu dürfen und ersuchen um Ihre Anmeldung an sekretariat@rakwien.at.

Wir laden Sie ein, mit uns den Weg in die Selbständigkeit zu gehen.
Beim JUNGANWÄLTETAG 2013 der Rechtsanwaltskammer Wien am 16. April 2013 im Raiffeisen Forum Wien können Sie Ihr Wissen hinsichtlich der Gründung einer Kanzlei vertiefen.

Die Teilnahme ist kostenlos, die Teilnehmerzahl beschränkt.
Sichern Sie sich schon jetzt Ihren Platz beim JUNGANWÄLTETAG 2013 und registrieren Sie sich unter www.junganwältetag.at.

Alljährlich zu Jahresbeginn präsentiert sich die Rechtsanwaltskammer Wien mit Neuerungen und Ehrungen:  Beim traditionellen Neujahrsempfang in der Rotenturmstraße stellte Präsident Dr. Michael Auer den Gästen und Mitgliedern den neuen Kammeramtsdirektor vor:  Mag. Walther Gatterbauer, bisher in leitenden Funktionen bei führenden juristischen Fachverlagen tätig, leitet ab sofort das Kammeramt.  Der Jurist folgt damit Dr. Manfred Stimmler nach, der nach 36 Jahren an der Spitze des Kammeramtes mit Jahresende in Pension ging.  
Präsident Auer würdigte außerdem die Verdienste von Dr. Herbert Hochegger, dem in Anerkennung seiner Verdienste um den Berufsstand und vor allem als Architekt des kammereigenen Pensionsmodells das Ehrenzeichen der Wiener Rechtsanwaltschaft überreicht wurde. Viele Gäste aus Justiz, Recht und der Kollegenschaft kamen in die Rechtsanwaltskammer zum Erfahrungsaustausch.

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Nach  über 36 Jahren Kammerdienst zog sich Hofrat Dr. Manfred Stimmler mit 1.1.2013 in den Ruhestand zurück. Manfred Stimmler, Geburtsjahrgang 1949, wurde 1975 an der Wiener Universität promoviert und startete nach Absolvierung des Gerichtsjahres am 1.10.1976 unter Präsident Professor Dr. Walter Schuppich seine Kammerlaufbahn. Im September 1990 wurde er zum Kammeramtsdirektor  bestellt und unterstützte in dieser Funktion die Tätigkeit von fünf Kammerpräsidenten: Walter Schuppich, Klaus Hoffmann, Peter Knirsch, Harald Bisanz und Michael Auer.
Mag. Izabella Kiss übernahm im Jänner die interimistische Leitung des Kammeramtes.
Beim Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien stellte Präsident Dr. Michael Auer seinen Gästen und Mitgliedern den neuen Kammeramtsdirektor vor: Seit Februar ist Mag. Walther Gatterbauer in diesem Amt für die mitgliederstärkste Rechtsanwaltskammer Österreichs tätig.
Der neue Kammeramtsdirektor übte bisher leitende Funktionen bei den führenden juristischen Fachverlagen aus.

Das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Wien lud zum traditionellen Neujahrsempfang am 17.1.2013 in die Festsäle der Kammer.
Begrüßt werden konnten neben vielen anderen Gästen aus Justiz und Advokatur ua. die VfGH-Vizepräsidentin Dr. Bierlein, Sektionschef Mag. Pilnacek, Oberstaatsanwalt Dr. Pleischl und die Gerichtspräsidenten Dr. Forsthuber, Dr. Perschinka und Dr. Sladecek. Auch das ÖRAK-Präsidium (Dr. Rupert Wolff, Dr. Prunbauer-Glaser, Dr. Utudjian und Dr. Weixelbaum) reihte sich in die Schar der Gäste ein.

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Neben seinem Dank für die im Vorjahr geleistete Arbeit rief er vor diesem prominenten Teilnehmerkreis Themen in Erinnerung, die die Rechtsanwaltschaft im Vorjahr, aber vor allem auch heuer massiv beschäftigen und mit Sorge erfüllen: Ein Lobbying- und Transparenzregistergesetz, das den angestrebten Erfolg nicht bringen kann, aber versucht, Kammer und Rechtsanwaltschaft zu kontrollieren; der Entwurf einer Verwaltungsgerichtsnovelle, die massiv in die Unabhängigkeit der Disziplinargerichtsbarkeit und damit in die Autonomie des Standes eingreift, Entwicklungen in Europa, die unter dem Deckmantel der Sanierung der Staatsfinanzen, direkt Selbstverwaltung und Berufsaufsicht der Rechtsanwaltschaft massiv unterminieren.
All das, was vordergründig nur die Advokatur zu treffen und bewegen scheint, ist in Wahrheit ein Angriff auf Unabhängigkeit und damit auch Freiheit der Bürger.
 

Olga Stürzenbecher-Vouk folgt auf Einar Sladecek

Wien (APA) - Olga Stürzenbecher-Vouk ist am Mittwoch im Justizpalast in ihr Amt als neue Präsidentin des Wiener Arbeits- und Sozialgerichts eingeführt worden. Sie folgt auf Einar Sladecek, der Ende November des Vorjahres in Pension gegangen ist. Justizministerin Beatrix Karl (V) betonte in ihren Grußworten das große Vertrauen, das den Arbeits- und Sozialgerichten entgegengebracht werde.

Stürzenbecher-Vouk war zuvor am Oberlandesgericht Wien tätig, ihre richterliche Tätigkeit begann sie 1990 am Bezirksgericht Donaustadt. Ihr Vorgänger Sladecek war seit 2007 Präsident, er war seit der Gründung 1987 an dem Gericht tätig.

Archivium / Überlastung der Supporthotline und Hinweise zur Vorgehensweise

  
Mit dem dritten und letzten Teil schloss am Freitag (30.11.) die Seminarreihe „Sachverständigen-Gutachten“. Erneut gab DDR. Gerhard Altenberger, Wirtschafts- und Buchsachverständiger, tiefen Einblick in seine Arbeit. Dieses Mal war das Seminar dem Thema Unterhaltsrecht gewidmet. Mit am Podium diskutierten Familienrechtsexpertin Dr. Brigitte Birnbaum, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien, und Dr. Reinhard Jackwerth, Senatsvorsitzender und Richter am LG für ZRS. Wie wichtig die Rolle der Gutachter und Sachverständigen in den Verfahren ist, dokumentiert nicht zuletzt das starke Interesse der Teilnehmer bei allen drei Seminaren dieser Fortbildungsreihe. Dieses Seminar gilt als Fortbildungsveranstaltung gemäß § 10 (6) RAO und als approbierfähige Ausbildungsveranstaltung.

Präsident Dr. AUER begrüßte rund 600 Mitglieder (Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter) bei der Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Wien im Hotel Hilton.
Die beiden Wiener Rechtsanwälte Dr. Herbert GARTNER und Dr. Armenak UTUDJIAN informierten ausführlich über die neue Immobilienertragsteuer aus standesrechtlicher, steuerrechtlicher und abwicklungstechnischer Sicht.

Vortragsunterlagen sind (nur für Mitglieder) im internen Bereich abrufbar.

Die Rechtsanwaltskammer Wien lud Mittwochabend unter dem Titel „Untersuchungsausschuss – Paralleljustiz ohne Kontrolle?“ zu Nachbetrachtung und Ausblick ins Palais Coburg. Professor Dr. Bernd Christian Funk und Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer leiteten mit ihren Thesen zur Weiterentwicklung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine inhaltlich spannende Diskussion ein.  Die Verfassungsexperte Professor Funk und Dr. Fichtenbauer sehen beide im deutschen Modell von Untersuchungsausschüssen eine im Ansatz  taugliche Vorlage für die Reform des Instruments in Österreich. Dort ist die Initiierung eines Ausschusses als Minderheitenrecht in der Verfassungsordnung verankert und kann über alle Belange von öffentlichem Interesse einberufen werden. Zahlreiche Rechtsvertreter im Publikum, unter anderen Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Andreas Nödl und Medienanwalt Dr. Gottfried Korn wiesen auf das Spannungsfeld hin, wenn politische Kontrolle einerseits und strafrechtliche Verfahren andererseits parallel stattfinden. Nicht zuletzt Kosten und Nutzen von politischen Untersuchungsausschüssen standen zur Debatte, doch waren sich alle einig, dass eine Demokratie den Preis für mehr Transparenz und die Schärfung zur Wahrnehmung von Missständen bereits sein müsse zu leisten. Positiv hervorgehoben wurde bei diesem Rechtssalon unter der Leitung von Präsident Dr. Michael Auer, dass im Zuge des soeben abgeschlossenen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen ein Transparenzpaket erarbeitet wurde, sowie unter anderem neue Regeln zu Korruption und Lobbying definiert wurden.

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Die Rechtsanwaltskammer Wien lud Mittwochabend unter dem Titel „Untersuchungsausschuss – Paralleljustiz ohne Kontrolle?“ zu Nachbetrachtung und Ausblick ins Palais Coburg. Professor Dr. Bernd Christian Funk und Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer leiteten mit ihren Thesen zur Weiterentwicklung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine inhaltlich spannende Diskussion ein.  Die Verfassungsexperte Professor Funk und Dr. Fichtenbauer sehen beide im deutschen Modell von Untersuchungsausschüssen eine im Ansatz  taugliche Vorlage für die Reform des Instruments in Österreich. Dort ist die Initiierung eines Ausschusses als Minderheitenrecht in der Verfassungsordnung verankert und kann über alle Belange von öffentlichem Interesse einberufen werden. Zahlreiche Rechtsvertreter im Publikum, unter anderen Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Andreas Nödl und Medienanwalt Dr. Gottfried Korn wiesen auf das Spannungsfeld hin, wenn politische Kontrolle einerseits und strafrechtliche Verfahren andererseits parallel stattfinden. Nicht zuletzt Kosten und Nutzen von politischen Untersuchungsausschüssen standen zur Debatte, doch waren sich alle einig, dass eine Demokratie den Preis für mehr Transparenz und die Schärfung zur Wahrnehmung von Missständen bereits sein müsse zu leisten. Positiv hervorgehoben wurde bei diesem Rechtssalon unter der Leitung von Präsident Dr. Michael Auer, dass im Zuge des soeben abgeschlossenen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen ein Transparenzpaket erarbeitet wurde, sowie unter anderem neue Regeln zu Korruption und Lobbying definiert wurden.

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Kritik, dass Gesetzgeber erst auf Druck von außen tätig wurde. Hoffnung auf Entlastung für Kinder.

Grundsätzlich ist der Entwurf des Kindschafts- und Namensrechts- Änderungsgesetz 2012 ein gelungener. Denn mit ihm wird das österreichische Kindschaftsrecht an Standards, wie sie im übrigen Europa bereits üblich sind, herangeführt. “Dass sich die Koalitionspartner darauf einigen mussten, ist dem Druck des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und dem Verfassungsgerichtshof zu verdanken“, verweist Dr. Brigitte Birnbaum, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien und ausgewiesene Familienrechtsexpertin, auf die langwierige Vorgeschichte der Obsorge neu. Es wird an den Gerichten liegen, die neuen gesetzlichen Regelungen bei vertretbarer Verfahrensdauer so griffig auszulegen, „dass Kinder im Trennungsfall ihrer Eltern spürbar entlastet werden“. Väterrechte werden durch den Entwurf jedenfalls gestärkt.

Ab 20. August 2012 ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter der neuen Anschrift 1010 Wien, Freyung 8 (Ecke Renngasse) erreichbar.

Die E-Mail-Adressen, wie auch die allgemeine Telefonnummer des VfGH, +43 (1) 531 22 0, bleiben bestehen. Nähere Informationen entnehmen Sie der gleichfalls mit 20. August 2012 aktualisierten Homepage unter www.vfgh.at.

 

Über 130 Rechtsanwälte sind am 11. Juni 2012 der Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien in das Bundeskanzleramt gefolgt, die Informationsveranstaltung zum Thema "Grundbuch Neu" zu besuchen.
DI Dieter Zoubek, CMC, Geschäftsführer Fa. IMD, gab Einblicke in die neue Benutzeroberfläche, sowie die neuen Sicherheitsmöglichkeiten und die Arbeit mit anderen Dateiformaten.

Die Unterlagen zu dieser Veranstaltung finden Sie im internen Bereich

Zahlreiche Junganwälte und Rechtsanwaltsanwärter nahmen am 3. Mai beim Junganwältetag 2012 der Rechtsanwaltskammer Wien im Raiffeisen Forum teil. In dem bereits bewährten Format des Startup-Cafés wurden an insgesamt sechs Expertentischen Themen rund um die Gründung und Kanzleigründung lebhaft diskutiert.
Die vielen Eindrücke zum Junganwältetag 2012 wurden auf Video gesammelt und sind für Sie hier abrufbar. Fotos der Veranstaltung finden Sie auch auf der Facebook-Seite der Rechtsanwaltskammer Wien, wo Sie zum Mitdiskutieren eingeladen sind.
Die Resümees der Diskussionen zu Themen wie Strategie, EDV, Marketing, Risikomanagement, wirtschaftliche Planung einer Kanzlei und die Kammerreform werden in den nächsten Wochen ebenso auf der Facebook-Seite der Rechtsanwaltskammer Wien präsentiert.

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Am Montag, dem 23.4.2012 fand im Wiener Hotel Marriott die diesjährige Plenarversammlung der Wiener Rechtsanwaltskammer statt. 646 Mitglieder nahmen an den Wahlen und Abstimmungen teil und gaben damit ein starkes Signal für Autonomie und Selbstverwaltung.



Alle vorgeschlagenen Kandidaten, Budgetvoranschlag  sowie Beitrags-, Umlagen und Leistungsordnungen  wurden mit überzeugenden Mehrheiten beschlossen. Die Plenarversammlung nahm weiters das neue Notfallstatut und den Prüfbericht des Rechnungshofes samt Stellungnahme des Ausschusses ohne Gegenstimme zur Kenntnis.

Details der Abstimmungs- und Wahlergebnisse können im Intranet abgerufen werden.

Die Wiener Rechtsanwaltskammer lädt ihre Mitglieder, junge Rechtsanwälte sowie Rechtsanwaltsanwärter zum Junganwältetag 2012 ein:

Tag: Donnerstag, 03. Mai 2012
Zeit: 16 - 21 Uhr
Ort: Raiffeisen Forum, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisenplatz 1, 1020 Wien

Aufgrund des guten Feedbacks des letzten Jahres wird die Veranstaltung auch heuer wieder im Format des Startup Café mit Workshopcharakter stattfinden. Die Rechtsanwaltskammer Wien fördert so den Austausch zwischen Experten und teilnehmenden Personen: An verschiedenen Tischen wird Fragen nach Strategie, Businessplan und Außenauftritt bei der Gründung und dem Management von Kanzleien nachgegangen.
Durch mehrmaliges Wechseln zwischen den Expertentischen wird ein interaktiver Austausch untereinander möglich und gleichzeitig die Chance
geboten, die persönlich wichtigsten Fragen beantwortet zu bekommen. Die Ergebnisse der Diskussion werden anschließend von den jeweiligen Experten gemeinsam mit dem Initiator Dr. Stefan Prochaska, Vizepräsident der Rechtanwaltskammer, präsentiert.

Vor und nach den Disskussionsrunden gibt es ebenso wieder die Möglichkeit, sich bei den unterschiedlichtsen Informationsständen über Produkte und Dienstleistungen, die sie bei der Kanzleigründung und- führung unterstützen, zu erkundigen.

Zu gewinnen gibt es außerdem: 1 iPad verlost von Advokat und
3 Manz-Gutscheine im Wert von je 500 Euro, 300 Euro und 200 Euro, verlost von Lauff und Bolz

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind bis 27.04.2012 unter sekretariat@rakwien.at oder 01 5332718-20 möglich.

Das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Wien lud zum traditionellen Neujahrsempfang am 19.1.2012 in die Festsäle der Kammer.
Begrüßt werden konnten neben vielen anderen Gästen aus Justiz und Advokatur  ua. die VfGH-Vizepräsidentin Dr. Bierlein, der neu ernannte Generalprokurator Dr. Fabrizy, der neue Präsident der OBDK Dr. Spenling, Sektionschef Mag. Pilnacek, Oberstaatsanwalt Dr. Pleischl und die Gerichtspräsidenten Dr. Forsthuber, Dr. Perschinka und Dr. Sladecek. Auch das ÖRAK-Präsidium (Dr. Rupert Wolff, Dr. Prunbauer-Glaser, Dr. Utudjian und Dr. Weixelbaum)  reihte sich in die Schar der Gäste ein.

Bilder

Neben seinem Dank für die im Vorjahr geleistete Arbeit rief er vor diesem prominenten Teilnehmerkreis Themen in Erinnerung, die die Rechtsanwaltschaft im Vorjahr, aber vor allem auch heuer massiv beschäftigen und mit Sorge erfüllen: Ein Lobbying- und Transparenzregistergesetz, das den angestrebten Erfolg nicht bringen kann, aber versucht, Kammer und Rechtsanwaltschaft zu kontrollieren; der Entwurf einer Verwaltungsgerichtsnovelle, die massiv in die Unabhängigkeit der Disziplinargerichtsbarkeit und damit in die Autonomie des Standes eingreift, Entwicklungen in Europa, die unter dem Deckmantel der Sanierung der Staatsfinanzen, direkt Selbstverwaltung und Berufsaufsicht der Rechtsanwaltschaft massiv unterminieren.
All das, was vordergründig nur die Advokatur zu treffen und bewegen scheint, ist in Wahrheit ein Angriff auf Unabhängigkeit und damit auch Freiheit der Bürger.
 

Hochrangige Vertreter aus Justiz und Politik diskutierten im Rahmen des dritten Wiener Rechtssalons der Rechtsanwaltskammer Wien am Dienstag, den 04. Oktober 2011 mit Justizministerin Dr. Beatrix Karl und dem Präsidenten der RAK Wien, Dr. Michael Auer, die künftigen Schwerpunkte in der Justizpolitik im Palais Coburg. 

„Die österreichische Justiz ist, was Dauer und Effizienz der Zivilrechtsverfahren betrifft, bei Studien des Europarates regelmäßig unter den Top-Nationen im europäischen Vergleich. Einzelne strafrechtliche Verfahren prägen allerdings derzeit das mediale Bild, wodurch das Vertrauen in die Justiz leidet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass gegen rechtswidrige Verhaltensweisen vorgegangen wird und das Rechtssystem einwandfrei funktioniert“, so Dr. Beatrix Karl. Dabei wies sie auf erste Maßnahmen wie bessere Rahmenbedingungen für Staatsanwälte, verstärkte Wirtschaftskompetenz durch den Einsatz von Experten sowie eine Intensivierung der Teamarbeit hin, wodurch bei einem Wechsel des Richters die Zeitverzögerung minimiert werden könne.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen aktuelle Themen wie das neue Budgetbegleitgesetz, das Lobbyinggesetz, das Wiederinkrafttreten der verhandlungsfreien Zeit sowie ein neues Mietrechtsgesetz. Im Zusammenhang mit dem neuen Budgetbegleitgesetz 2012 wurde die Senkung der Kopiergebühren begrüßt. Auf Unverständnis stieß jedoch die Gebühr von 0,30 EUR je Seite, wenn diese ein Rechtsanwalt selbst kopiert. Unerklärlich war dem Publikum zudem das Fehlen des elektronischen Aktes, wie er den Staatsanwälten bereits zur Verfügung steht und der sowohl Kosten als auch Zeit ersparen würde.

Gastgeber Dr. Michael Auer zur Veranstaltung: „Es freut mich, dass Justizministerin Dr. Beatrix Karl der Einladung gefolgt ist und mit uns über die künftigen Schwerpunkte und notwendige Reformen in der österreichischen Justizpolitik diskutiert hat. Die angeregte Debatte zeigt, wie notwendig Reformen sind. So müssen speziell im Bereich des Mietrechtes die politischen Hürden dringend überwunden werden, um endlich ein neues Gesetz zu etablieren.“ Eine Debatte entbrannte schließlich über die bereits abgeschaffte verhandlungsfreie Zeit. „Es zeigt sich heute schon, dass die Abschaffung der verhandlungsfreien Zeit  keine Kostenersparnis  und auch keine schnelleren Verfahren gebracht, sondern nur zu viel Verwirrung und Mehrarbeit geführt hat. Wir fordern daher, die verhandlungsfreie Zeit vor dem nächsten Sommer wieder einzuführen“, so Dr. Auer abschließend.

       

Rund 120 Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sind am 16.09.2011 der Einladung der RAK Wien in die Akademie der Wissenschaften gefolgt, um eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Verhinderung von Geldwäsche und    Terrorismusfinanzierung“ zu besuchen. Martin Kreutner (IACA), Rudolf Unterköfler (Bundeskriminalamt) und Leopold Fetterle (Erste Group) trugen vor, Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der RAK Wien, moderierte.

     
 

Der Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling Dr. Oliver Scheiber und das Max Reinhardt Seminar laden ein:

Strafsache Samsa nach "Die Verwandlung" von Franz Kafka
Regie: Josua Rösing
Bühne und Kostüm: Mira König
Es spielen: Johanna Wolff, Konstantin Shklyar, Tino Hillebrand

Freitag, 15. Juli 2011, Erste Vorstellung: 13.00 Uhr, zweite Vorstellung: 15.20 Uhr (Dauerca. 1 Stunde)

Ort: Bezirksgericht Meidling, Verhandlungssaal F, Schönbrunner Straße 222-228, Stiege 3, 5. Stock (Eingang Ruckergasse)

Wegen Umbauarbeiten ist der Zutritt bis 14. September nur über den Eingang - Wickenburggasse möglich

Rege Debatte über das Budgetbegleitgesetz Justiz beim 2. Wiener RechtssalonZahlreiche Vertreter aus Justiz und Politik folgten am 09. Mai 2011 der Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien zum zweiten Wiener Rechtssalon im Palais Coburg. Zum Thema „Quo vadis Justizpolitik?“ diskutierten NRAbg. Mag. Heribert Donnerbauer, Justizsprecher der ÖVP, NRAbg. Dr. Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ und Dr. Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem das Budgetbegleitgesetz, welches Anfang 2011 in Kraft trat. Als große offene Baustellen in der Rechtspolitik wurden mit den beiden Parlamentariern zudem die mangelnde Ausstattung der Staatsanwaltschaften, ein neues Mietrecht, eine Aufwertung Österreichs als Schiedsgerichtsstandort, der vollstreckbare Rechtsanwaltsvergleich und die Reform des Familienrechts, etwa in der Frage der Obsorge, diskutiert. Im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 waren sich alle Diskutanten einig: Es gehört reformiert. Die anwesenden Gäste diskutierten mit den Justizsprechern sowohl die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen als auch den Ablauf der Gesetzwerdung. Von mehreren Seiten kritisiert wurden die kurze Begutachtungsfrist und die fehlende Einbindung der Experten. Der Zugang zum Recht wurde deutlich erschwert, überzogene Gebühreneinkünfte sowie neue Gebühren eingeführt und die Ausbildung von rechtsberatenden Berufen deutlich verschlechtert. Gastgeber Dr. Michael Auer zur Veranstaltung: „Es freut mich, dass die Justizsprecher der Regierungsparteien der Einladung gefolgt sind und mit uns über die Zukunft der Rechtspolitik in Österreich diskutiert haben. Die angeregte Debatte – u.a. über die soeben beschlossene Vorratsdatenspeicherung – zeigt, wie unbefriedigend die aktuelle Situation für alle Seiten ist. Die Diskussion unter Kollegen hat uns in unserer Meinung bestärkt: Viele Teile des Budgetbegleitgesetzes gehören sofort novelliert.“ Unter den Gästen waren Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss, Präsidentin des OGH, Dr. Ronald Rohrer, Vizepräsident des OGH und Präsident der OBDK, Mag. Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Dr. Oliver Scheiber, Richter und Gerichtsvorsteher am BG Meidling, Charlotte Schillhammer, Vizepräsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Univ.Doz. DDr. Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Dr. Werner Schoderböck, Präsident der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie Dr. Gabriele Krenn, Präsidentin der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer und Thomas Schreiner, Präsident der Rechtsanwaltskammer Burgenland.

Am 14. April 2011 fand im Hotel Intercontinental in Wien die diesjährige Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien statt. Von den derzeit 3.688 Mitgliedern nahmen 381 persönlich, weitere 350 über die erstmals eingeräumte Möglichkeit der Briefwahl an den Abstimmungen teil. Die Österreich weite Premiere kann als großer Erfolg bezeichnet werden, führte diese Option doch zu einer
nahezu Verdopplung der Teilnehmerzahlen. 

  

Im Mittelpunkt der Plenarversammlung stand die Wahl des Präsidenten: Dr. Michael Auer, der bisherige Präsident, stellte sich der Wiederwahl und erreichte 626 Pro-Stimmen und wurde damit weitere 4 Jahre im Amt bestätigt.

Auch alle anderen Kandidaten wurden mit überzeugenden Mehrheiten gewählt, die Detailergebnisse folgen weiter unten.

Ebenso erfolgreich endeten die Abstimmungen über die künftigen Beitrags-, Umlagen- und Leistungsordnungen, sowie über den Budgetvoranschlag 2011.

The Second Annual Conference on Transatlantic Deals and Disputes
Programm und Anmeldung

Zahlreiche Junganwälte und Rechtsanwaltsanwärter nahmen am 10. März beim Junganwältetag 2011 der Rechtsanwaltskammer Wien im Raiffeisen Forum teil. In dem speziell für diesen Event neu entwickelten Veranstaltungsformat, dem Startup-Café, wurden an mehreren Expertentischen Themen rund um die Gründung und Kanzleigründung lebhaft diskutiert.
Fotos der Veranstaltung finden Sie auch auf der Facebook-Seite der Rechtsanwaltskammer Wien, wo Sie zum Mitdiskutieren eingeladen sind.
Die Experten zogen nach dem Junganwältetag ein Resümee über die Diskussion zu Themen wie Strategie, Außenauftritt und Businessplan. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Fotos der Veranstaltung

Firmenprofile bzw. Links der Austeller:

Raiffeisen   Aon  Manz  EngineeringNetWorld  Lauff und Bolz  Lexis Nexis   Presse  Advokat  Standard  PHH  CHSH  



 

Die Wiener Rechtsanwaltskammer lädt ihre Mitglieder, junge Rechtsanwälte sowie Rechtsanwaltsanwärter zum Junganwältetag 2011 ein:

Tag: 10. März 2011
Zeit: Informationsstände ab 16 Uhr, Workshop ab 17 Uhr
Ort: Raiffeisen Forum, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisenplatz 1, 1020 Wien

Mit einem neuen Format, dem Startup Café, fördert die Rechtsanwaltskammer Wien den Austausch zwischen Experten und teilnehmenden Personen: An verschiedenen Tischen wird Fragen nach Strategie, Businessplan und Außenauftritt bei der Gründung und dem Management von Kanzleien nachgegangen.
Durch mehrmaliges Wechseln zwischen den
Expertentischen wird ein interaktiver Austausch
untereinander möglich und gleichzeitig die Chance
geboten, die persönlich wichtigsten Fragen beantwortet zu bekommen. Die Ergebnisse der Diskussion werden anschließend von den jeweiligen Experten gemeinsam mit dem Initiator Dr. Stefan Prochaska, Vizepräsident der Rechtanwaltskammer, präsentiert.

Als Experten fungieren Mag. Dr. Christian Ohswald (Raiffeisen Private Banking Wien), Dietmar Dworschak (Dworschak & Partner), Dr. Alexander Skribe (Heinke Skribe + Partner Rechtsanwälte), Mag. Martin Schiefer (Heid Schiefer Rechtsanwälte), Dr. Clemens Heigenhauer (Brandstetter, Pritz & Partner Rechtsanwälte), Mag. Klara Jaros (Schönherr Rechtsanwälte), Mag. Gerald Mair (Zeiner & Zeiner Rechtsanwälte), Dr. Konstantin Köck (KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte), Mag. Walter Sieberer (Wirtschaftsanwälte.at), Karen Gröbner (Grafikagentur FineLine) und Simon Sorge (Unternehmensberatung CausaeNovae).

Darüber hinaus stehen den Teilnehmern Informationsstände von der Raiffeisen Private Banking Wien, Engineering Networld Internet Services, von Lauff und Bolz Versicherungsmakler, Aon Jauch & Hübener, Manz‘sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Der Standard, Lexis Nexis, Advokat Unternehmensberatung Greiter & Greiter, Die Presse, CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati und PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte zur Verfügung.

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind unter sekretariat@rakwien.at oder 01 5332718-20 möglich.

Programm zum Download
CVs der Experten

Firmenprofile der Austeller zum Download:

Raiffeisen   Aon  Manz  EngineeringNetWorld  Lauff und Bolz  Lexis Nexis   Presse  Advokat  Standard  PHH  CHSH  

Zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Justiz folgten am 26. Jänner 2011 der Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien zum ersten Wiener Rechtssalon im Palais Coburg. Zum Thema „Die ganz alltägliche Bestechung? – Wirtschaft und Korruption in Österreich“ diskutierten EOStA Mag. Walter Geyer, Leiter der mit 1.9.2011 zuständigen Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, RA Dr. Markus Heidinger, LL.M., Partner der WOLF THEISS Rechtsanwälte und Dr. Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien.
Im Mittelpunkt standen das Ausmaß der Korruption in Österreich, die neue Kronzeugenregelung wie auch die personelle Ausstattung der neuen Staatsanwaltschaft. „Die neue Kronzeugenregelung ist vor allem für die großen Fälle der Wirtschaftskorruption gedacht, die lange unter der Decke bleiben“, so EOStA Mag. Walter Geyer. „Die Regelung bedeutet aber keine automatische Straffreiheit für den Kronzeugen.“
RA Dr. Markus Heidinger, LL.M., zur Frage, ob die Österreicher immer korrupter werden: „Das Begriffsverständnis hat sich geändert. Wir haben heute bei diesem Thema ein höheres Sensorium als früher.“ Bezüglich der neuen Regelung sagt Heidinger: „Die Korruptionsbestimmungen eilen teilweise der allgemeinen Bewusstseinsbildung voraus.“ Er sieht Verbesserungsbedarf in der aktuellen Rechtslage: „Es gibt noch zu viele Graubereiche.  Es muss klare Regelungen geben, was man darf und was nicht.“ 
Gastgeber Dr. Michael Auer zur Veranstaltung: „Es freut mich, dass der Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe ein solcher Erfolg war. Zum einen konnten wir mit Herrn Mag. Geyer und Herrn Dr. Heidinger zwei großartige Diskutanten gewinnen, zum anderen hat die Diskussion mit dem Publikum die Relevanz des Themas gezeigt.“

 
  

Knapp 130 Rechtsanwälte sind am 18. Jänner 2010 der Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien in die Lounge der Erste Bank gefolgt, eine Fortbildungsveranstaltung zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 zu besuchen. Durch die Veranstaltung führte Dr. Elisabeth RECH, Präsident-Stellvertreter der Rechtsanwaltskammer Wien: „Die neuen Bestimmungen sind zum Teil eine Zäsur im Finanzstrafrecht, vor allem durch die Einführung des Verbrechensbegriffes, der Neuregelung des Sanktionensystems sowie der Implementierung neuer Finanzverbrechen, u.a. durch die Einführung eines Abgabenbetrugstatbestandes.“ Am Podium referierten Dr. Christian Eberl, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen und Univ. Doz. Dr. Friedrich Fraberger, LL.M., TEP, StB.

       

Die Rechtsanwaltskammer Wien lud am 15. Oktober 2010 unter dem Titel „Die Zukunft des kontinentaleuropäischen Rechts“ in das Palais Niederösterreich, um ihr 160 jähriges Bestehen zu feiern. Neben Vertretern nationaler und ausländischer Rechtsanwaltskammern sowie Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Wien waren auch zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft – darunter Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien,  Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und Bezirksvorsteherin Dr. Ursula Stenzel sowie die ehemaligen Justizminister Dr. Harald Ofner und Dr. Nikolaus Michalek – beim Festakt anwesend. Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef der Justizkommissarin Viviane Reding und Hon. Prof. Dr. Karl Hempel, Präsident des juridisch-politischen Lesevereins, waren die Festredner.

Foto (v.l.n.r.):
Hon. Prof. Dr. Karl Hempel, Präsident des juridisch-politischen Lesevereins, Dr. Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef der Justizkommissarin Viviane Reding

Die Veranstaltung erfolgte mit freundlicher Unterstützung von


Weitere Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.

Die Rechtsanwaltskammer Wien feiert am 15. Oktober 2010 im Palais Niederösterreich ihr 160 jähriges Bestehen. Als Festredner wurde Prof. Dr. Martin Selmayr, Mitglied der Europäischen Kommission und Kabinettchef der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, geladen. Er spricht über die Herausforderungen und Schwerpunkte für Europas Justizpolitik. Weiters sind Präsident Dr. Michael Auer und Hon.-Prof. Dr. Karl Hempel, emer. RA, Präsident des Juridisch-Politischen Lesevereins als Festredner vertreten.

Das Programm finden Sie hier.

Anmeldungen sind bis 8. Oktober 2010 unter sekretariat@rakwien.at oder 0043 (0) 1 5332718 20 möglich.

Der Seminarraum der RAK Wien war gut gefüllt, als der Berliner Rechtsanwalt und Mediator Markus Hartung – langjähriger German Managing Partner einer internationalen Anwaltssozietät und Spezialist für Konfliktmanagement und anwaltliches Berufs- und Haftungsrecht – am 27. Mai eine Einführung in das Thema Risikomanagement in Anwaltskanzleien gab. Das Unternehmen von Lauff und Bolz – Fachversicherungsmakler für rechts- und wirtschaftsberatende Berufe – hatte mit freundlicher Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Wien zu dem Themenabend geladen.

Weitere Informationen, Fotos von der Veranstaltung und die Folien zum Vortrag finden Sie hier.

Anlässlich der am 29. April 2010 im Leopold Museum Wien stattgefundenen Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien haben 777 Rechtsanwälte/innen und erstmals Rechtsanwaltsanwärter/innen ein starkes Signal für die Autonomie des Standes gesetzt.
Dabei konnten wichtige Beschlüsse gefasst werden:

• Die Rechtsanwaltsanwärter/innen nehmen ab dem 01.01.2011 am standeseigenen Pensionssystem teil.
• Ab nächstem Jahr gibt es erstmals auch die Möglichkeit der Briefwahl.
• Das Statut betreffend Treuhandeinrichtung wurde mit überzeugender Mehrheit angenommen.

Die Wahl- und Abstimmungsergebnisse finden Sie im LOGIN-Bereich.

Zahlreiche Junganwältinnen und Junganwälte sind am 22. April der Einladung der Wiener Rechtsanwaltskammer zum Junganwältetag 2010 ins Raiffeisen Forum Wien gefolgt. Bei der kostenlosen Serviceveranstaltung, die von Raiffeisen durch die Bereitstellung der Räumlichkeiten unterstützt wurde, konnten Mitglieder der Wiener Rechtsanwaltskammer und Studierende ihr Wissen hinsichtlich einer Kanzleigründung erweitern. Wie bereits im vergangenen Jahr sprachen ausgewählte Experten im Rahmen von Podiumsdiskussionen zu Themen wie Strategie, Planung, Controlling und Management von Kanzleien.

Programm zum Download
CVs Podiumsgäste zum Download
Video der Veranstaltung

Firmenprofile der Aussteller zum Download (iaR))
ACP_JurXpert, Advokat, AON, EDV 2000, Engineering Networld, Lawyers and more, Manz, Martrix Communications, PHH, Presse, Schiffl, Standard, von Lauff und Bolz

Über 50 Gäste folgten am 8. März der Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien zur Enquete „Sicherheit bei Gericht“. Im Looshaus am Michaelerplatz diskutierten Experten aus den Fachbereichen Justiz, Sicherheit, Mediation und Psychosoziales über Herausforderungen und mögliche Sicherheitsmaßnahmen an österreichischen Gerichten.

Am 21. Jänner fand der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien statt. Erstmals durften in diesem Rahmen auch die Rechtsanwaltsanwärter als Mitglieder begrüßt werden und RA Dr. Gerhard Horak erhielt das Ehrenzeichen der RAK Wien verliehen.

Neujahrsansprache 2010 (.pdf)
Rede zur Ehrung von Dr. Gerhard Horak (.pdf)

Mit 1.1. 2010 tritt die Berufsrechtsnovelle in Kraft. Eine der Neuerungen ist die Einbeziehung der Rechtsanwaltsanwärter in den Kreis der Kammermitglieder. Konzipienten haben künftig bei Wahlen von Funktionsträgern und auch bei anderen Abstimmungen in der Plenarversammlung Stimmrecht (jeweils zwei Stimmen von RAA entsprechen einer Stimme eines RA). Weiters werden Rechtsanwaltsanwärter in die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer einbezogen und genießen damit Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenschutz. Wir heißen unsere neuen Mitglieder herzlich willkommen und werden Sie ab Jänner an dieser Stelle sowie über unseren Newsletter laufend über Neuerungen unter anderem zu diesem Thema informieren.

Mehr als 300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nahmen am heurigen Anwaltstag in Schönbrunn teil. Feierlich eröffnet wurde die Veranstaltung von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. "Das Maß der Freiheit" beleuchteten BM Mag. Claudia Bandion-Ortner,  der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Dr. Gerhard Benn-Ibler und BM a.D. Dr. Erhard Busek in ihren Festreden aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Gastgeber Dr. Michael Auer führte nach seiner Begrüßungsrede durch das Programm. Die Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Elisabeth Rech, Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Stefan Prochaska,  leiteten drei Kommissionen zu den Themen „Überwachung versus Freiheit“, „Ethik und Berufsrecht“ und „Der Rechtsanwalt als Katalysator der Wirtschaft“.  Neue Denkansätze zur Rechts- aber auch Gesellschaftsentwicklung wurden engagiert diskutiert und dementsprechende Forderungen verabschiedet.

Einen Überblick der Veranstaltung bietet Ihnen folgendes Video
Kommissionen und Arbeitsergebnisse
Teilnehmerverzeichnis

Die Plenarversammlung fand am 17 06.2009 im Kursalon Wien statt.

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Prof. Dr. Walter Schuppich
Wahlergebnisse

Als Ergebnis eines Kooperations- und Freundschaftsvertrages zwischen den Rechtsanwaltskammern Wien und Sachsen fand am 26. und 27.06.2009 in Dresden ein Mediationssymposium statt, zu dem die Päsidenten Dr. Michael Auer und Dr. Martin Abend über 50 Kolleginnen und Kollegen aus Österreich und Deutschland begrüßen durften.              

Programm                                                                                                                      

Unter dem Motto „erfolgreich wirtschaften!“ fand am 28.5.09 der Junganwältetag 2009 der Wiener Rechtsanwaltskammer im Raiffeisen Forum statt und wird aufgrund der großen Resonanz im nächsten Jahr fortgesetzt. Im Rahmen von 4 Workshops informierten sich über 100 Teilnehmer über einzelne Themen wie moderne IT Lösungen für Kanzleien, Marketing und Kommunikation, Start-up für Junganwälte und diverse Strategiekonzepte aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen.
Die Workshopunterlagen und Fotos können Sie hier downloaden.

Die Wiener Rechtsanwaltskammer lädt Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstmals zu dieser Veranstaltung am 28.5. ab 15.30 Uhr im Raiffeisen Forum ein. Informieren Sie sich kostenlos zu Fragen der Strategie, des Managements und des Marketings. Partnerunternehmen stellen ihre Produkte vor und bieten Beratung an.
Hier finden Sie mehr zu Programm und Anmeldung

Artikel auf diepresse.com

Artikel auf diepresse.com

Neuer Kammerpräsident Michael Auer: Menschenrechte sind unteilbar - Rechtsanwälte sind Garanten des Rechtsstaates
Presseaussendung der Rechtsanwaltskammer Wien vom 08.05.2008

Registrierung der Vorsorgevollmachten

elektronisches Urkundenarchiv der Rechtsanwälte
IT-Constantinus Preisträger 2008

Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit, speziell für Rechtsanwaltskanzleien Lehrlinge im Lehrberuf „Rechtskanzleiassistent/in“ auszubilden.

Stalking
Verkehrsunfall
Patientenverfügung
Erbrecht- und Verlassenschaften
Haften Eltern für ihre Kinder?
Folgen bei Beendigung des Mietverhältnisses
Handyraub kein Jugendstreich

Mehr als 350 RechtsanwältInnen und RechtsanwaltsanwärterInnen besuchten die Informationsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer Wien im Haus der Industrie

Die Vorsorgevollmacht

Die Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages hat in ihrer Sitzung am 05.10.2007 eine Änderung der Richtlinie zur Berufsausübung beschlossen, die ab 01.01.2008 ein Mindestgehalt für Kanzleiangestellte von EUR 1.000,-- brutto 14 Mal jährlich vorsieht.

"Welches Fremdenrecht braucht Österreich?"
"Gefängnislose Gesellschaft - wünschenswerte Vision?"
"Haben Kinder Recht(e)?"

Allerdings nicht nur im positiven Sinn. Gerade die Urlaubszeit, die Erholung und Freude bringen soll, gibt oft Anlass zu Klagen.

Zur Vorgeschichte:
Während eines All-Inclusive-Club-Urlaubs einer Familie in der Türkei erkrankte die zehnjährige Tochter der Familie an einer schweren Salmonellenvergiftung, welche zu über mehrere Tage anhaltendem Fieber von bis zu 40° C, Kreislaufzusammen-brüchen, Durchfall, Erbrechen sowie Angstzuständen führte.

Nach dem ersten Informationsgespräch am 10.06.2006 in der Urania fand nunmehr am 23.09.2006 eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema statt.

Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten Sie gerne.