Willkommen bei der Rechtsanwaltskammer Wien

Die Zukunft des Rechtsanwaltsberufs

Verteilungsordnung für Notare als Gerichtsbeauftragte für das Kalenderjahr 2024

„Aus für Amtsgeheimnis nur gut, wenn es hält!"

Gegen Fake News und Hass im Netz

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KINDSCHAFTSRECHT– BITTE WARTEN?

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Vorsorge

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Budget 2024 sieht Verteidigungskostenersatz vor

„Personalpolitik geht den Rechtsstaat etwas an!"

Verfassungsrechte feiern und verbessern

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WIE HUND UND KATZ

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Übernimmt KI das Recht?

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Google Fonts - Kein Schaden nachgewiesen

Haus- und Wohnungs - Check

Patientenverfügung

Mietrechts - Check

Erbrechts - Check

Ehe und Partnerschafts - Check

„Schummeln erlaubt, Erwischen lassen verboten“

Nicht ins Stottern geraten

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AUF ZU NEUEN UFERN!

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Rechtsstaat revisited

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Muss jeder Streit vor Gericht ausgetragen werden?

Flexible Kapitalgesellschaft – eine neue Gesellschaftsform

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Urlaubsfreuden - Urlaubsleiden

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Die Qual der Wahl

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Things to come

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Hass im Netz geht uns alle an!

SELBSTJUSTIZ

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Wir dürfen Sie darüber informieren, dass beginnend mit 08.05.2023 die Erste Anwaltliche Auskunft der Rechtsanwaltskammer Wien wieder Montag-Mittwoch im Zeittraum von 17:00-19:30 Uhr ausschließlich telefonisch stattfindet.

Eine Anmeldung für die Terminvergabe ist zwingend erforderlich und findet jeweils am Tag, an dem Sie die Beratung in Anspruch nehmen möchte ab 08.00 Uhr über unsere Homepage oder unter der Telefonnummer 01/ 533 27 18 46 statt.

SEIT 1848

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Österreich gewinnt

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Haus- und Wohnungs - Check

Patientenverfügung

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Ehe und Partnerschafts - Check

Der Freie Beruf: Bunt wie ein Osterei!

Anwältinnen an der Front

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JEDER IST SEINES GLÜCKES SCHMIED!

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Auf Frauen bauen

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In dubio pro Häf`n ?

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Buwog, die Nächste!

Stiller Tod

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DAS BEWEGTE BILD

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Shrinkflation

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Mit rund 100 geladenen Gästen hat die Rechtsanwaltskammer Wien im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs, welcher nach 2-jähriger Pause wieder stattfinden konnte, das weitere Vorgehen bei brennenden Themen erörtert. „Jetzt erst Recht“ lautete der Tenor und erschien sogleich passendes Motto zu sein. „Die Justiz agiert jenseits des ‚fair trial‘, mit bedenklichen Ermittlungsmethoden und unter Missachtung der Grundrechte. Anonyme Anzeigen sind zum Instrument der Vernaderung geworden. Kronzeugen werden nach Belieben kreiert und parlamentarische Untersuchungsausschüsse für politisches Kleingeld verwendet. Auf der Strecke bleibt der Rechtsstaat“, sagt Michael Enzinger.

Hier finden Sie den Link zur gesamten Ansprache.

I, robot lawyer

GEFAHR IM VERZUG

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44 Fußballbeine

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Sicher ist sicher! - Rechtsanwält:innen helfen auch in unsicheren Zeiten

Mein letzter Wille? - Besser jetzt vorsorgen!

Mit Beschluss der Vertreterversammlung des Österreichischen

Rechtsanwaltskammertages vom 22. September 2022 haben die Delegierten zur

Vertreterversammlung Änderungen der Richtlinien für die Ausübung des

Rechtsanwaltsberufs (RL-BA 2015), der Richtlinie der Vertreterversammlung des

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Errichtung und Führung eines Patientenverfügungsregisters der österreichischen Rechtsanwälte (RAPatVR-RL), der Richtlinie der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Errichtung und Führung eines Testamentsregisters der österreichischen Rechtsanwälte (RATR-RL), der Richtlinie gemäß § 37 Abs 1 Z 7 RAO über die Errichtung und Führung eines anwaltlichen Urkundenarchivs (Urkundenarchiv-RL) und der Richtlinie

gemäß § 37 Abs 1 Z 1a RAO über Ausweiskarten mit elektronischer Anwaltssignatur

(Ausweis-RL) vorgenommen.

Die erfolgten Kundmachungen finden Sie hier.

Ausführlichere Informationen zu den Änderungen finden Sie hier.

Integrität

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Hier finden Sie eine Liste all jener Personen inkl. Kontaktdaten die für Substitutionen in Verfahrenshilfen insb. Strafsachen zur Verfügung stehen.

Ihre RAK Wien

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Zadic, LL.M.!

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Zeichen setzen für faire Spielregeln

Ab 10. Oktober 2022 finden monatlich Sprechtage der UNIQA in den Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskammer Wien statt. Rechtsanwaltsanwärter:innen und neu eingetragene Rechtsanwält:innen können sich in diesem Rahmen über den Gruppenkrankenversicherungsvertrag (GKVV) informieren.

Das Team der UNIQA, Frau Karin Novotny, Frau Kerstin Zimmermann und Herr Patrik Horn stehen Ihnen dafür zur Verfügung.

Hier finden Sie weitere Informationen und können direkt einen Termin vereinbaren.

Unentgeltliche Erste Anwaltliche Auskunft ab 26.09.2022 bis auf weiteres eingestellt!

Nächster Halt: Rechtsstaat bewahren!

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APA-Aussendung vom 02.09.2022

(c) Gewista

(c) Gewista
Univ.-Prof. Dr. Enzinger (2.vr) gemeinsam mit Mag. Nonhoff, Dr. Rudolph, Dr. Frank-Thomasser und Dr. Heufler (vlnr)

Die Rechtsanwaltskammer Wien startet elektrisiert in den Herbst. Pünktlich zum Schulbeginn rollt eine Straßenbahn-Garnitur im RAK-Design aus der Remise der Wiener Linien. Drei Monate lang ist sie in Wien unterwegs. Die Botschaft: Die Rechtsanwaltschaft ist stark für Sie! RAK-Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: „Rechtlicher Rat in schwierigen Zeiten für die Wienerinnen und Wiener.“

Zuerst die Pandemie, jetzt die Teuerung und hohe Energiepreise. Die Wienerinnen und Wiener hatten es schon leichter. Grund genug für die RAK Wien, die Serviceleistungen der Kammer stärker vor den Vorhang zu holen. Neben der Standesvertretung und den Anliegen seiner Mitglieder ist es eine Kernaufgabe der Rechtsanwaltskammer, sich um den Rechtsstaat zu kümmern.

„Egal, ob Erste Anwaltliche Auskunft, Klientenservice, Anwaltssuche oder Fragen zum Treuhandbuch: Die Rechtsanwaltschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Das haben wir auch beim Thema Gewalt und Hass im Netz mit unserer Bewusstseinskampagne an Wiener Schulen in diesem Jahr bewiesen“, sagt Michael Enzinger.

Serviceleistungen sind Kernaufgabe der RAK

Wenn es etwa um die Erste Anwaltliche Auskunft geht, können sich derzeit 50 Ratsuchende pro Tag von Montag bis Mittwoch für eine kostenlose erste telefonische Beratung anmelden. Diese findet zwischen 17 und 19.30 Uhr statt. Die Menschen werden dabei von Mitgliedern aus dem Kreis der Wiener Rechtsanwaltschaft angerufen und maximal 15 Minuten lang betreut.

In diesem Zusammenhang ist auch die Anwaltssuche über die Website der RAK Wien von großer Bedeutung. Die Strafrechtsinitiative an den Wiener Schulen wird jetzt im Herbst fortgesetzt. Auch darauf wird im Zuge der Straßenbahn-Aktion verwiesen. Denn inhaltlich sind auf der Straßenbahn Themen zu sehen, welche die Menschen von jung bis alt in ihrem Alltag berühren. Von Internet-Betrug über Hass im Netz, das Recht auf eine Anwältin oder einen Anwalt, Hilfe im Krisenfall, Vorsorge und Testament.

Enzinger: „Rechtliche Klärung verhindert Kosten“
„Meine Anwältin, mein Anwalt soll zum Angreifen sein. Wir sind immer für Sie da. Und selbst im Krisenfall wird es stets eine Möglichkeit geben, wo die Rechtsanwaltschaft den Betroffenen bei den Kosten unserer Arbeit entgegenkommen kann. Klar ist: Rechtssicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Rechtliche Klärung verhindert aber auf Sicht oftmals die Anhäufung von Kosten“, sagt Enzinger abschließend.

Mit der „BIM“ werden tausende Menschen mit unterschiedlichen Rechtsfragen im öffentlichen Raum erreicht. „Passend zu den aktuellen gesellschaftlichen Themen hat die Rechtsanwaltskammer Wien mit dem Branding des ULF eine perfekte Wahl getroffen, um über ihre Services zu informieren“, ist sich auch Andrea Groh, Chief Sales Officer bei Gewista sicher.

Know your Customer-Trust your Lawyer

Farewell Welcome

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Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie weiter groß. Wie schon 2021 musste aus Sicherheitsgründen auch 2022 der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien erneut abgesagt werden.

HIER sehen Sie stattdessen die Neujahrsbotschaft des Präsidenten Univ.-Prof. Dr. Enzinger als Videostatement.

Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer

Wien nun schon fast zwei Jahre im Griff. Corona ist ein ständiger Begleiter unserer Gesellschaft geworden.

„Die gesellschaftlichen Gräben, die sich durch Agitation, Fake News und radikale Elemente aufgetan haben, dürfen keine Zukunft in unserer Demokratie haben“, sagt RAK Wien Präsident Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger.

„Man kann etwa zur Frage der Impfpflicht verfassungsrechtlich oder rechtspolitisch unterschiedlicher Meinung sein. Meinungsvielfalt ist das Fundament einer Demokratie. Niemals aber darf das Argument der Worte durch Gewalt auf der Straße, vor Spitälern, Schulen oder Gerichten ersetzt werden. Das ist das Wesen eines Rechtsstaates, für den wir, die Rechtsanwaltschaft, stehen.“

Die Rechtsanwaltskammer Wien wird ihren Beitrag dazu weiter leisten. Für die knapp 3.500 Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte genauso, wie für die rund 1.400 Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter und die rechtsuchende Bevölkerung. Die erste anwaltliche Auskunft etwa – ein sehr gefragtes Service der Kammer für die Menschen – wird wie zuletzt weiter telefonisch angeboten.

Für den Berufsstand sind 2022 zudem wichtige Zukunftsthemen auf den Weg zu bringen. Der Generationenvertrag ist genauso weiterzuentwickeln, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Reaktion auf stete Veränderungen im Alltag der Rechtsanwaltschaft.

2021 hat für den Rechtsstaat aber vor allem die Wichtigkeit ordentlicher Rahmenbedingungen für die Gerichtsbarkeit in den Fokus gerückt. „Wir sehen, dass die Rechte von Beschuldigten durch Fehlentwicklungen der jüngeren Vergangenheit bei behördlichen Verfolgungsmaßnahmen und durch mediale

Vorverurteilungen mit Füßen getreten werden. Die Unschuldsvermutung muss das bleiben, was sie ist. Sie darf nicht zur öffentlichen Schuldvermutung werden“, ist sich Enzinger sicher. Das gelte auch für selbsternannte Plagiatsjäger.

‚fair trial‘ müsse auch für Großverfahren gelten: „Zivil- oder Strafverfahren in kleinen Verhandlungssälen bei geöffnetem Fenster und Minusgraden sind inakzeptabel. Überlange Verfahrensdauer darf im Zeitalter der Digitalisierung nicht mit Ressourcenknappheit oder zigtausend Aktenseiten beschönigt werden. Gerichtsverfahren sind auch keine Online-Yogastunde. Was ein Rechtsstaat ist, zeigt sich erst in der Krise“, sagt Enzinger abschließend.

APA-Aussendung vom 24.01.2022

Es freut uns, dass der virtuelle Diskussionsabend aus dem APA Press Room, zum Thema „Die Versorgungseinrichtung: Unser Weg zu abgesicherten Pensionen für eine sichere Zukunft!“ ein voller Erfolg war.

Interessante und häufig gestellte Fragen zur Thematik wurden beantwortet und darüber hinaus grundsätzliches Basiswissen vermittelt. Im Bereich des Basiswissens wurde ausführlich das Zusammenspiel zwischen der Pauschalvergütung und dem Normbeitrag zum Umlagesystem erklärt.

Ferner widmeten sich die Vortragenden den Kernfragen, wie die Pensionsprognosen erstellt werden.

Im Zusammenhang mit der Zusammenführung stellten sich viele die Kernfrage, wie mit den Wiener Kapitalreserven im Fall einer Zusammenführung umgegangen wird. In diesem Zusammenhang wurden Begriffe, wie zB der Zusammenführungspfad, erklärt. Ausführlich wurden zu erwartende Vorteile

für die Wiener Rechtanwaltschaft im Falle einer Zusammenführung erläutert. Es wurde aber auch auf kritische Fragen geantwortet, ob und welche Nachteile für Wiener Rechtsanwält:innen und Rechtsanwaltsanwärter:innen zu erwarten wären.

Ferner gab es einige Fragen zur Durchlässigkeit des Pensionssystems und der damit verbundenen Forderung, dass die Pensionssysteme hinkünftig „durchlässig“ sein sollen, sodass erworbene

Zeiten in anderen Pensionssystemen nicht verloren gehen.

Auch von Interesse waren die aktuell gültigen Ruhensbestimmungen im Zusammenhang mit einem Pensionsantritt sowie das aktuelle Pensionsantrittsalter gem. Satzung.

Aufgrund der begrenzten Zeitkapazität blieben allerdings auch einige Fragen offen, die in den kommenden Tagen auf schriftlichen oder telefonischen Weg beantwortet werden.

Die Inhalte dieser Informationsveranstaltung stehen nun zum Download und Abruf bereit:

Hier finden Sie den Link zur Präsentation.

Hier finden Sie den Link zum gesamten Video:

Hier finden Sie die Verfahrensdauerstatistik für den Berichtszeitraum 2020 für die Bereiche Zivil, Straf und Pflegschaft.

Am 3. März wurde von Microsoft bekanntgegeben, dass es für Exchange Server E-Mail und Kalender Software gravierende Sicherheitslücken gibt. Updates zum Schließen dieser Lücken hat Microsoft bereitgestellt.

Im Zusammenhang mit diesem Vorfall ist es bei mindestens einer Kanzlei in Wien zu einem Betrugsversuch gekommen. Die RAK Wien empfiehlt deswegen allen Kanzleien und Rechtsanwälten die einen Microsoft Exchange Server verwenden, zu prüfen ob sie davon betroffen sind und die Sicherheitslücken umgehend zu schließen.

Weitere Infos:

https://www.heise.de/news/Der-Hafnium-Exchange-Server-Hack-Anatomie-einer-Katastrophe-5077269.html

Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten unter anderem durch die Wiederaufnahme der Ersten Anwaltlichen Auskunft sowie des Klientenservice einen wertvollen Beitrag dazu, dass der Zugang zum Recht auch bei anhaltender pandemischer Lage für die rechtssuchende Bevölkerung gewährleistet ist.

Beide Services werden aufgrund der aktuellen Situation ausschließlich telefonisch durchgeführt.

Eine Voranmeldung ist zwingend erforderlich und kann unter den folgenden Links vorgenommen werden:

Erste Anwaltliche Auskunft

Verfügbare Termine: Montag-Mittwoch 17:00-19:30 Uhr

Klientenservice

Verfügbare Termine: Donnerstag 17:00-19:30 Uhr

Die Maria Anna von Ertl’sche Stiftung verleiht für das Jahr 2021 Stipendien an Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte. Ansuchen mit allen Unterlagen um Verleihung der Stiftung sind bis spätestens 31.1.2022 beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien elektronisch an die E-Mail-Adressen office@rakwien.at und an office@ertlstiftung.at zu stellen.

Hier finden Sie nähere Informationen.

Mit 1. Jänner 2021 trat eine umfassende Reorganisation der österreichischen Finanz- und Zollamtsstruktur in Kraft (Rechtsgrundlage: 2. Finanz-Organisationsreformgesetz). Als Folge davon, traten das Finanzamt Österreich sowie das Finanzamt für Großbetriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich an die Stelle der bisher zuständigen Finanzämter, die nunmehr als Dienststellen fortgeführt werden.

Im Rahmen der Reorganisation kam es dabei auch zu Zusammenlegungen von Dienststellen. Daraus ergeben sich teilweise auch geänderte Bankverbindungen. Die aktuelle Bankverbindung der jeweiligen Dienststelle finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fristen-verfahren/steuerzahlungen.html

Betreffend die Abwicklung von Treuhandschaften sieht das eATHB in diesem Zusammenhang eine pragmatische Lösung vor:

Sollte eine entsprechende Korrektur der Kontoverbindung des Finanzamts erforderlich werden, die aus der Zusammenlegung von Dienststellen resultiert, sind die Formvorschriften des Punktes 8.3.2. Statut 2019 darauf nicht anzuwenden.

Eine Nachfrage beim Finanzamt ergab, dass vorläufig auch die bisherigen Kontoverbindungen noch erreichbar sind und Beträge entsprechend weitergeleitet werden. Wie lange diese Erreichbarkeit noch bestehen wird, steht derzeit noch nicht fest.

Die Maria Anna von Ertl’sche Stiftung verleiht für das Jahr 2020 Stipendien an Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte. Ansuchen mit allen Unterlagen um Verleihung der Stiftung sind bis spätestens 31.1.2021 beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien elektronisch an die E-Mail-Adressen office@rakwien.at und an office@ertlstiftung.at zu stellen.

Hier finden Sie nähere Informationen.

Hier finden Sie das Informationsschreiben zur Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, welches uns das Bundesministerium für Finanzen übersendet hat.
21.12.2020

Die Rechtsanwaltskammer Wien hat im Zuge der Corona-Pandemie und nach der Briefwahl zur Plenarversammlung am 02.12.2020 einen Online-Event zum Thema „Was tut die Kammer eigentlich für mich?“ veranstaltet, der auf großes Mitglieder-Interesse stieß. Die freien Plätze waren umgehend ausgebucht, weshalb die Teilnahmezahl kurzfristig aufgestockt wurde. Über 90 Minuten gab das Präsidium Auskunft zu allerlei Inhalten der Arbeit innerhalb und außerhalb der Rechtsanwaltskammer – stets im Dienste der Mitglieder.

Themen waren unter anderem die Folgen der Pandemie für die Rechtsanwaltschaft und was die Kammer hier für die Mitglieder an Unterstützung leistet, zum Thema Finanzen und wie die Mitgliedsbeiträge verwendet werden, wieso ausreichend Nachwuchs genauso relevant ist, wie eine gute Verteilung der Geschlechter bei den Mitglieder-Zahlen oder warum auch der Berufsüberwachung eine gewichtige Rolle im Bereich der Standesautonomie zukommt. Auch erklärt wurde, wie sich die Pensionsvorsorge entwickelt und weshalb es in diesem Zusammenhang ausreichend Rücklagen braucht.

Das gesamte Video finden Sie hier .

Sehr geehrte Damen und Herren!

Aufgrund der aktuellen Verordnung des Gesundheitsministers iZm dem Coronavirus - wird mit 03.11.2020 die „Erste anwaltliche Auskunft“ sowie das „Klientenservice“ vorübergehend bis auf weiteres im allgemeinen Interesse eingestellt.

Sobald eine entsprechende Lockerung des Erlasses signalisiert wird, wird die Tätigkeit in der „Ersten anwaltlichen Auskunft“ sowie im „Klientenservice“ wieder aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwaltskammer Wien

Die Wahlergebnisse inkl. Zahlen finden Sie im Intranet.

09.10.2020, 10 Uhr

Wir dürfen Sie nach Rücksprache mit der Cybercrime-Stelle des BMI darauf aufmerksam machen, dass seit 25.08.2020 wieder Betrugs-Emails mit angeblicher "Bombendrohung" im Umlauf sind.

Sollten ähnliche Betrugs-Emails in Ihrer Kanzlei einlangen, können Sie sich im Zweifelsfall ebenfalls an die Cybercrime-Stelle des BMI wenden.

Hier finden Sie die Kontaktdaten:
https://bundeskriminalamt.at/306/start.aspx

Hier finden Sie den aktuellen ÖRAK-Geldwäsche Leitfaden.

Hier finden Sie die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung über die Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit nach dem ABAG geändert wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Situation um die COVID-19-Pandemie stellt uns alle aktuell vor besondere Herausforderungen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen wurde seitens des Ausschusses die Abberaumung der für 16. April 2020 geplanten Plenarversammlung beschlossen, da zum derzeitigen Zeitpunkt nicht abschätzbar ist, wie lange die COVID-19-Krise zu Einschränkungen des täglichen Lebens führen wird.

Wir bitten um Verständnis und halten Sie auf dem Laufenden.

Bitte richten Sie Ihre Anfragen je nach Kategorie an folgende e-Mail-Postfächer:

Kurzarbeit:	kurzarbeit@rakwien.at
Stundungsansuchen:	stundung@rakwien.at
Pensionsanfragen:	versorgungseinrichtung@rakwien.at
Verfahrenshilfe:	verfahrenshilfe@rakwien.at
Mitgliederverwaltung:	mgv@rakwien.at
eATHB:	eathb@rakwien.at

Alle anderen Anfragen richten Sie bitte an: office@rakwien.at

Vielen Dank!

Aufgrund der bundesweit notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung des COVID-19 Virus ist der Parteienverkehr in der RAK Wien eingestelllt.
Wir ersuchen Sie, alle Anliegen und Eingaben ausschließlich auf elektronischem Wege an office@rakwien.at zu richten.

Bitte haben Sie Verständnis, dass es beim Telefonbetrieb in der RAK Wien zu Einschränkungen kommt. Wenn Sie uns Ihr Anliegen schriftlich per E-Mail unter Angabe Ihrer Telefonnummer kundtun, rufen wir Sie gerne zurück.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Wir wurden informiert, dass die RAK Burgenland ab 1. März 2020 eine neue Telefon- und Fax-Nummer hat:

Neue Telefonnummer: 0720/211 990
Neue Fax-Nummer: 0720/211 991

Hier finden Sie mehr Informationen

Compliance Leitlinien für die Justiz

Aus gegebenen Anlass wird darauf hingewiesen, dass Inserate für das „Schwarze Brett“ rechtlichen Grunderfordernissen entsprechen müssen.

Insbesondere wird darauf verwiesen, dass bereits seit 1.3.2011 Stelleninserate verpflichtend Hinweise/Angaben über das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche oder durch das Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt enthalten müssen.

Hingewiesen wird darauf, dass diese Verpflichtung zur Angabe des Entgelts auch für jene Wirtschaftsbereiche gilt, in denen es kein kollektivvertraglich oder durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geregeltes Mindestentgelt gibt (vgl. Gleichbehandlungsgesetz § 23 Abs 2 idgF).

In Ihrem eigenen Interesse überprüfen Sie daher VOR Übermittlung Ihres Stelleninserates an die Rechtsanwaltskammer, dass dieses alle notwendigen Angaben enthält.

Hier gehts zum Leistungsbericht.

Verteilungsordnung für Notare als Gerichtsbeauftragte für das Jahr 2020

Wir dürfen Sie darüber informieren, dass die Parlamentsdirektion zur Bewerbung für die ständige Liste der Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte für Untersuchungsausschüsse lädt. Interessenten können sich bis 20.12.2019 unter untersuchungsausschuss@parlament.gv.at bewerben.

Mehr Informationen entnehmen Sie hier.

Wien (OTS) - Die Rechtsanwaltskammer Wien hat zum Schutz der Interessen aller Betroffener und damit zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze die Prüfung der Vorwürfe gegen den Wiener Rechtsanwalt M. unverzüglich im Mai 2019 in die Wege geleitet.

Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage sind die Ergebnisse des laufenden Strafverfahrens vor einer endgültigen standesrechtlichen Beurteilung abzuwarten. Die Verhängung einer einstweiligen Maßnahme stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar, sodass eine umfassende Ermittlung des Sachverhaltes notwendig ist, welche von der Rechtsanwaltskammer Wien derzeit mit Nachdruck vorgenommen wird.

Rückfragehinweis:

MAG. JULIA KENT

Milestones in Communication

t +43 1 890 04 29 – 26 oder m +43 664 246 90 55

julia.kent@minc.at

Im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und Verordnung [EG] Nr. 987/2009) wird geregelt, welche sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, wenn eine Person in mehreren Mitgliedstaaten (= Vertragsstaaten der Verordnung) eine Erwerbstätigkeit ausübt.

Grundsätzlich gilt, dass eine Person immer nur den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen eines einzigen Mitgliedstaates unterliegt (Art. 11 VO [EG] 883/2004). Um festzustellen welcher Mitgliedstaat das ist, sehen die Verordnungen detaillierte Regelungen vor (Titel II VO [EG] 883/2004 und Titel II VO [EG] 987/2009). Zu unterscheiden ist dabei zwischen Tätigkeiten, die regelmäßig in einem anderen Mitgliedstaat (Art. 13 VO [EG] 883/2004) ausgeübt werden, und Tätigkeiten, die nur vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt werden, s.g. Entsendungen (Art. 12 VO (EG) 883/2003).

In beiden Fällen ist bei der Ausübung der Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat verpflichtend ein Formular-A1 zum Nachweis Ihres sozialversicherungsrechtlichen Status mitzuführen. Dies gilt sowohl für selbständig Erwerbstätige als auch für unselbständig Erwerbstätige. Führen Sie kein Formular-A1 mit sich, kann das beträchtliche Geldstrafen nach sich ziehen. Das Formular-A1 kann für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen unter versorgungseinrichtung@rakwien.at beantragt werden, für Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärter bei der zuständigen Gebietskrankenkasse. Für Rückfragen steht Ihnen Frau stv. KAD Mag. Elisabeth Schusterbauer gerne zur Verfügung!

Bitte beachten Sie:

Für eine Entsendung gibt es keine Untergrenze. Auch eine Entsendung von wenigen Stunden in einen anderen Mitgliedstaat (z.B. Geschäftsreise) ist eine Entsendung im Sinne der dafür geltenden EU-Verordnung und ein Formular-A1 ist mitzuführen. Auch dies gilt sowohl für selbständig Erwerbstätige als auch für unselbständig Erwerbstätige.“

Die Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages hat bei Ihrer Tagung am 27. September 2019 eine Änderung der Urkundenarchiv-RL beschlossen, die Erläuterungen dazu finden Sie im Mitgliederbereich unter „Informationen / ÖRAK-Richtlinien“.

Seit einigen Tagen sind Emails mit „rakwien.at“-Endung (z.B. e.schelepet @ rakwien.at; dienste @ rakwien.at ) im Umlauf, die NICHT von der RAK Wien versendet wurden. Dies lässt sich leicht daran erkennen, dass im Absender-Feld neben des „rakwien.at“-Absenders eindeutig eine nicht identifizierbare Adresse ersichtlich ist, beispielsweise: Postfach Dienste dienste @ rakwien.at <gvega@energain.com.mx> .

Bitte beachten Sie: Emails, die von der RAK Wien ausgesendet werden, haben auch im Absender-Feld ausschließlich Absenderadressen, die auf „rakwien.at“ enden.

Einige RAK Wien-Adressen wurden sohin von kriminellen Quellen versucht zu kopieren, was an der Identifizierung hinter der rakwien.at-Endung wie eingangs beschrieben leicht erkennbar ist. Dieses Kopieren von öffentlichen Email-Adressen ist seitens der RAK Wien nicht unterbindbar, da öffentliche - zum Beispiel auf der Website ersichtliche – Email-Adressen jederzeit von kriminellen Quellen wie oben beschrieben nachkopiert werden können.

Bitte achten Sie daher beim Öffnen von Emails unbedingt auch auf das Absender-Feld, das wie oben beschrieben, bei Emails der RAK Wien auch im Absender-Feld unbedingt eindeutig identifizierbare Endungen enthalten müssen. Öffnen Sie daher verdächtige Emails in Ihrem eigenen Interesse nicht.

Schreiben an Frau Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Pamela RENDI-WAGNER, Msc

Hier gehts zu den Ergebnissen!

Die genauen Zahlen finden Sie im Intranet der RAK Wien.

Am 23.5.2019 findet der 2. Wahlgang der RAK Wien in der Rechtsanwaltskammer Wien im 1. Stock statt.

Wir freuen uns auf Sie!

Wahlergebnisse

Heuer lädt die Rechtsanwaltskammer Wien erstmalig auch emeritierte Kolleginnen und Kollegen zur Plenarversammlung am 25.04.2019 (ab 17:30 Uhr) ins Juridicum Wien (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien).
Um Anmeldung bei der Registrierung im Juridicum wird gebeten.

Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass es für den Familienzeitbonus, vulgo „Papamonat“, genügt, wenn keine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausgeübt wird. Dafür ist es nicht erforderlich, dass eine Streichung aus der Liste erfolgt. Damit hat sich der OGH sowohl über die gegenteilige Meinung der Vorinstanzen als auch über jene der Gebietskrankenkasse hinweggesetzt. Die aktuelle Entscheidung finden Sie hier.

Mittwochabend (03.04.2019) lud die Rechtsanwaltskammer Wien zum bereits dritten Mal zur Veranstaltung „In Vino Veritas“. Diesmal ins Novomatic Forum Wien am Karlsplatz.

Im Vorfeld der anstehenden Plenarversammlung am 25.04.2019 war es unserem Präsidenten Dr. Michael Enzinger ein besonderes Anliegen, den Nachwuchs der Anwaltschaft vor den Vorhang zu holen und zum Thema zu machen. Aus diesem Grund wurde für die Podiumsdiskussion der Titel „Vision und Alltag von Junganwältinnen und Junganwälten“ gewählt.

Die Besucher lauschten den spannenden Ausführungen von Mag. Birgit Voglmayr, Kanzlei Haslinger & Nagele und Mag. Leonhard Kregcjk, Kanzlei Kregcjk unter der Moderation von Gernot Rohrhofer, ORF. Besonderer Dank gilt Frau Michaela Riedmüller (Weingut Riedmüller sowie Weingut frauenzimmer.at). Sie zeichnete mit viel Charme für die anschließende Weinverkostung verantwortlich.

Anwesend für das Netzwerken und die Anliegen der jungen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren neben dem Präsidenten und den beiden Podiumsdiskutanten u.a. Dr. Andreas Rudolph, der neben seiner Funktion im Ausschuss auch den Vorsitz des AK Wirtschaftsfragen innehat, sowie Ausschussmitglied und Kandidat für die Nachfolge von VP Dr. Elisabeth Rech, Mag. Rüdiger Schender. Er leitet auch den AK Strafrecht beim ÖRAK und stand für Fragen rund um das Berufsrecht zur Verfügung. Ebenso vom Wiener Ausschuss mit dabei waren ÖRAK-VP Dr. Utudjian und Dr. Ernst Schillhammer.

Die Diskussion wurde per Livestream auf YouTube und Facebook übertragen und ist hier per Video-Rückblick nachsehbar. Vielen Dank an alle Gäste für eine gelungene Veranstaltung.

Hier finden Sie weitere Informationen.

Seit 1. Juli 2018 darf ein Rechtsanwalt gem § 243 Abs 2 ABGB nicht mehr als 15 Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen, es sei denn, er ist aufrecht in die Liste nach § 28 Abs 1 lit o RAO (Liste 15+) eingetragen.
Für eine Aufnahme in diese Liste verwenden Sie bitte folgendes Formular.

Die Rechtsanwaltskammern haben gem § 23 Abs 2a RAO bei in diese Liste eingetragenen Rechtsanwälten die Erfüllung und Einhaltung der Voraussetzungen nach § 10b Abs 1 Z 1 bis 6 RAO zu prüfen.
Wichtig: Sollten Sie daher schon mehr als 15 Erwachsenenvertretungen und (wirksame) Vorsorgevollmachten haben, melden Sie dies bitte jährlich zum 15. Februar des Folgejahres (Stichtag 31. Jänner) mittels folgendem Formular an die RAK Wien.

Die Rechtsanwaltskammern werden ab 01. März 2019 mit ihren Überprüfungen gem § 23 Abs 2a RAO beginnen (Anbei finden Sie einen Muster-Überprüfungsbogen, samt Erläuterungen zu den Überprüfungsbereichen)

Ergebnisse

Weiterführende Details zur ao. Plenarversammlung sind im internen Bereich abrufbar

Die Rechtsanwaltskammer Wien wurde informiert, dass unmittelbar nach Markenanmeldungen am EUIPO, eine Aufforderung zur Zahlung der „Registration Charge“ in Höhe von Euro 1.956,- von der IOIP International Organisation Intellectual Property Kft.“ in englischer Sprache beim Klienten eintrifft. Diese Schreiben sind mit der angemeldeten Marke personalisiert und grundsätzlich eindeutig als „fake“ identifizierbar. Wir raten Ihnen dennoch, Ihre Klienten zu informieren.

Ergebnisse

Weiterführende Details zur Plenarversammlung sind im internen Bereich abrufbar

„Diese Stiftung soll angehenden Rechtsanwälten männlichen und weiblichen Geschlechtes, d. h. solchen, bei welchen bereits die Voraussetzungen für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Wien gegeben sind, verliehen werden, welche ferner unbemittelt sind, von Sitten, Rechtschaffenheit und christkatholischer Religion echte Beweise abstatten und zugleich den Nachweis der mindestens mit sehr gutem Erfolge abgelegten Rechtsanwaltsprüfung erbringen.“
Der Punkt Viertens erster und zweiter Absatz des Stiftbriefes lautet:

„Diejenigen, welchen diese Stiftung verliehen wird, erhalten im Rahmen der von ihnen dargetanenen Kosten einen Stiftungsbetrag von insgesamt bis zu EUR 80.800,--, wobei für die Kosten der Gründung, Mitbegründung oder Beteiligung sogleich ein Betrag von EUR 26.800,-- in bar und zur teilweisen Deckung der laufenden Kosten des Kanzleibetriebes durch fünf nacheinander folgende Jahre jedes Jahr ein Betrag von EUR 5.400,-- in halbjährigen Raten auszubezahlen sind.
Die Auszahlung erfolgt insoweit die liquiden Mittel der Stiftung reichen. Eine Stiftung kann auch zwischen Stiftungswerbern geteilt werden.“

In den Stiftbrief kann in der Bibliothek der Rechtsanwaltskammer Wien Einsicht genommen werden.

Stiftbrief (Satzung) der Maria Anna von Ertl'schen Stiftung, Merkblatt und Fragebogen

Die Satzungen 2018 wurden vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 21.11.2017 genehmigt. Diese sind auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt Statuten veröffentlicht.

Die Satzungen treten mit 01.01.2018 in Kraft.

Weitere Informationen finden Sie unter www.rechtsanwaelte.at

Die Maria Anna von Ertl’sche Stiftung verleiht auch für das Jahr 2017 Stipendien an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Ansuchen mit allen Unterlagen um Verleihung der Stiftung sind bis spätestens 31.01.2018 beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien elektronisch an office@rakwien.at und office@ertlstiftung.at zu stellen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

In Kürze wird der Kollektivvertrag auf der Homepage abrufbar sein und ein Rundschreiben ausgeschickt werden!

Presseaussendung

Kollektivvertrag für Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien Wien
gültig ab 1.10.2017

Die aktuelle #NotPetya-Ransomwarekampagne versucht momentan weltweit IT-Systeme von Behörden und Unternehmen zu infizieren.

Momentan finden verstärkt „Cyberattacken“ gegen IT-Systeme weltweit statt. Die Verbreitung erfolgt mittels E-Mail und Download. Die E-Mails sind in grammatikalisch korrektem Deutsch verfasst und tarnen sich als Bewerbungs-E-Mails. Die angeblichen Bewerbungsunterlagen sind bei dem Cloud-Speicherdienst Dropbox hinterlegt, mit der Begründung, dass "die Datei für die E-Mail zu groß war".

In vielen untersuchten Fällen heißt der Dropbox-Ordner passenderweise "Bewerbungsmappe" und ist mit einem Bewerbungsfoto ausgestattet. Der Trojaner steckt in der Datei "Bewerbungsmappe-gepackt.exe", die sich als ein selbstextrahierendes Archiv ausgibt.

Als Programm-Symbol haben die Täter das Symbol bekannter Pack-Programme (WinZip, WinRAR, 7zip,…) gewählt.

Öffnen Sie keineswegs Links mit Verweis auf Bewerbungsunterlagen, Rechnungen, Sendungsverfolgungen und dergleichen. Klicken Sie keinesfalls auf Dateien und Links, welche mit dem Kürzel „.exe“ enden.

Bei folgenden Anzeichen informieren Sie bitte umgehendst Ihre Systembetreuung und schalten den PC unverzüglich mittels Netzschalter („Halten des Schalters für 10 Sekunden“) aus.

Wichtig: Verwenden Sie NICHT die Herunterfahren- oder Abmelde-Option von Windows.

Anzeichen für eine Infektion können sein:
•    Maus und Tastatur lassen sich nicht mehr steuern oder funktionieren nicht mehr ordnungsgemäß
•    Maus und Tastatur bewegen sich selbstständig
•    Der Rechner reagiert sehr träge und langsam
•    Auf dem Desktop und in den Ordner befinden sich Dateien, welche Ihnen bisher unbekannt waren

Wir empfehlen Ihnen die Internet-Seite von Dropbox sowie das Herunterladen von exe-Dateien systemweit zu sperren bis die Cyber-Attacken abnehmen bzw. der Hersteller Ihrer Sicherheitssoftware Entwarnung gibt.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien ist aus der Wickenburggasse in der Josefstadt in ein früheres Institut der Wirtschaftsuniversität in der Althanstraße übersiedelt. Die neue Adresse ist 1090 Wien, Althanstraße 39-45. Die Telefonnummer blieb unverändert 01/40127-0, teilte das Oberlandesgericht Wien mit.

Das Anfang der Woche bezogene neue Haus ist vollständig barrierefrei und mit einem Justiz-Servicecenter ausgestattet. Erreichbar ist der neue Standort mit den Straßenbahnlinien D (Althanstraße) sowie 5 und 33 (Franz-Josefs-Bahnhof), die U-Bahn-Stationen Spittelau (U4, U6) und Friedensbrücke (U4) sind in der Nähe.

Das von Präsidentin Olga Stürzenbecher-Vouk geleitete Gericht ist das einzige in Österreich, das ganz auf Arbeits- und Sozialsachen spezialisiert ist. In der alten Unterkunft – an der Rückseite des Straf-Landesgerichts – hatte das ASG zu wenig Platz und es war nicht barrierefrei zugänglich.

Ein bisher unbekannter Verschlüsselungstrojaner tarnt sich als Bewerbungs-E-Mail und versucht seit heute Systeme im deutschsprachigen Raum zu verschlüsseln. Momentan wird er von den meisten Virenscannern noch nicht erkannt und verbreitet sich deshalb rasant. Das wird sich vermutlich in den nächsten Stunden und Tagen ändern.

Die Ransomware (Verschlüsselungssoftware) „Goldeneye“ wird per Mail verbreitet, an welche eine Excel-Datei (xls, auch xlsx) angefügt wurde. Die Mails sind als Bewerbung getarnt und in fehlerfreiem Deutsch formuliert. Den Anhang NICHT öffnen.
Im Falle einer unbeabsichtigten Infektion mit einem Trojaner, schalten Sie das Gerät immer sofort aus. Drücken Sie länger auf den Power-Knopf Ihres Rechners oder ziehen Sie das Stromkabel vom Rechner ab und kontaktieren Sie Ihren EDV-Verantwortlichen.
Wichtig: Verwenden Sie NICHT die Herunterfahren- oder Abmelde-Option von Windows.

Anzeichen für eine Infektion können sein:
- Maus und Tastatur lassen sich nicht mehr steuern oder funktionieren nicht mehr ordnungsgemäß
- Maus und Tastatur bewegen sich selbstständig
- Der Rechner reagiert sehr träge und langsam
- Auf dem Desktop und in den Ordner befinden sich Ihnen unbekannte Dateien

Das Verkehrsamt übersiedelt und ist am 28. und 31.10.2016 geschlossen.

Ab 02.11.2016 ist der neue Standort 1030 Wien, Dietrichgasse 27.

Telefonnummer 01/31310-0 und E-Mail-Adresse lpd-w-sva-5-verkehrsamt@polizei.gv.at bleiben unverändert.

Die Rechtsanwaltskammer Wien wurde heute, ebenso wie eine Vielzahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereits bei uns gemeldet haben, darauf aufmerksam gemacht, dass eine „Kanzlei Schmidt (Urheber- und Wettbewerbsrecht)“ mit angeblichem Sitz am Kurfürstendamm 234 in 10719 Berlin massenhaft urheberrechtliche Abmahnungen verschickt.

Die Berliner Rechtsanwaltskammer hat diesbezüglich auch bereits eine Warnung herausgegeben.

Die Rechtsanwaltskammer Wien hat bereits mit der zuständigen Abteilung „Betrug, Fälschung und Wirtschaftskriminalität“ im Bundesministerium für Inneres/Bundeskriminalamt Kontakt aufgenommen, welche um Übermittlung einer Kopie dieser Schreiben und einer kurzen Sachverhaltsdarstellung ersucht. Wenn Sie so ein Schreiben erhalten haben, übersenden Sie dieses bitte an die zuständige Stelle im BKA unter BMI-II-BK-SPOC@bmi.gv.at.

Presseartikel aktuell:

Wiener Zeitung / Erdogan mit Kurs auf Todesstrafe

Salzburg24 / Putschversuch in der Türkei: EUKommission hält an Flüchtlingsabkommen fest, Richter verzweifelt

Vienna Online / Österreichische Rechtsanwälte: “Türkei ist ein autoritäres Regime”

Tiroler Tageszeitung / Rechtsanwälte: Türkei ist ein autoritäres Regime Wien

Heute / Anwälte zu Türkei-Beitritt: "Absolut undenkbar!"

Pressebeitrag / Rechtspanorama / Dr. Elisabeth Rech / 21.06.216
Heiligt der Zweck die Mittel?

Pressekonferenz der RAK Wien / Präsident Univ.-Prof. Dr. Enzinger und RA Dr. Lahner im Gespräch / 9.6.2016
Rechtsanwälte sehen "Feuer am Dach" bei türkischer Justiz
Anwälte in der Türkei: Bis zu 22 Jahre Haft wegen Ausübung des Berufs - BILD
Wiener Anwalt als Beobachter bei Schauprozess in der Türkei

Präsident Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger begrüßte rund 350 Mitglieder (Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter) bei der Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Wien in den Wiener Börsensälen.

Univ.-Prof. DDr. H.c. Dr. Rudolf Welser von der Universität Wien und Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Scheuba, die auch im Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien tätig ist, informierten ausführlich über die Erbrechtsreform 2015.

Die Unterlagen stehen Ihnen im internen Bereich der Homepage zum Download zur Verfügung.

Die Rechtsanwaltskammer Wien hat einen neuen Präsidenten: Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger wurde am Mittwochabend bei der jährlichen Plenarversammlung von den 4113 wahlberechtigten Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsanwärtern gewählt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 24,2 Prozent. Von den 997 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Univ. - Prof. Dr. Enzinger 598 Stimmen. Auf den zweiten Kandidaten, RA Dr. Thomas Singer, entfielen 296 Stimmen. Weiters wurde RA Dr. Michael Rohregger zum Vizepräsident gewählt. RA Dr. Herbert Gartner ist der neue Präsident des Disziplinarrates.

Mit der Wahl bei der Plenarversammlung am Mittwochabend besteht das vierköpfige Präsidium der Rechtsanwaltskammer Wien nun aus:

RA Univ.- Prof. Dr. Michael Enzinger (Präsident)
RA Dr. Brigitte Birnbaum (1. Vizepräsidentin)
RA Dr. Elisabeth Rech (2. Vizepräsidentin)
RA Dr. Michael Rohregger (3. Vizepräsident)

Die Funktionsperiode des Präsidenten beginnt am 4. Mai 2015

Zu den Wahlergebnissen der Plenarversammlung 2015

Die RAK Wien veranstaltete am 6. März 2015 für ihre Mitglieder eine kostenlose Informationsveranstaltung zur neuen „Gesetzesbeschwerde“ an den VfGH: RA Dr. Michael Rohregger (Ausschuss RAK Wien), Prof. Dr. Christoph Bezemek (WU Wien) und RA Dr. Christoph Herbst (Mitglied des VfGH) informierten fast 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über dieses neue Rechtsmittel. Besprochen wurde u.a. der Vergleich mit der bisherigen Rechtslage; die Einbindung der Gesetzesbeschwerde in das System der Normenkontrolle (Gesetzesbeschwerde - Individualantrag – Gerichtsantrag); die Verzahnung der Gesetzesbeschwerde mit dem Anlassverfahren (ZPO/StPO etc); ausgenommene Materien; Fristen, Kosten, Antragsvoraussetzungen sowie formale Anforderungen und inhaltliche Argumentationsschwerpunkte und deren Ausführung etc.,

Unterlagen zum Download

Eine Anleitung zur Durchführung des Datenabgleichs finden Sie unter
http://www.archivium.at/index.php?id=81

Beide Vizepräsidentinnen und Vizepräsident wiedergewählt Bei der Plenarversammlung am 24. Juni 2014 wurden die Vizepräsidentinnen Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Elisabeth Rech sowie Vizepräsident Dr. Stefan Prochaska in ihren bisherigen Funktionen mit klaren Mehrheiten bestätigt. Präsident Dr. Michael Auer gratulierte seinen bisherigen Stellvertretern zu ihrer neuerlichen Wahl und begrüßt die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit. Überdies wurden Mitglieder für den Ausschuss, Disziplinarrat, Delegierte der Vertreterversammlung und Rechnungsprüfer sowie ein Prüfungskommissär gewählt.

An der Plenarversammlung nahmen 317 Mitglieder persönlich teil, 296 Mitglieder beteiligten sich mittels Briefwahl an den Abstimmungen. Angenommen wurden die Beitrags-, Leistungs- und Umlagenordnung 2015 sowie der Rechnungsabschluss 2013 bzw. die Budgets 2014 und 2015. Mangels Erreichen des für eine Beschlussfassung erforderlichen Präsenzquorums von mindestens einem Fünftel der Kammermitglieder konnte die Änderung der Satzung der Versorgungseinrichtung, Teil A und Teil B, nicht beschlossen werden.

Die Wahlergebnisse finden Sie im internen Bereich

Fotogalerie

Die Rechtsanwaltskammer Wien empfing den Generalkongress des Verbandes der Europäischen Rechtsanwaltskammern Ende Mai in Wien.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Michael Auer, übernimmt nun auch auf europäischer Ebene die Repräsentation für den Stand der Rechtsanwälte: Der Verband der europäischen Rechtsanwaltskammern in Wien (FBE Fédération des Barreaux d‘Europe) wählte bei seinem Generalkongress Michael Auer zum Präsidenten. Er ist der erste Österreicher an der Spitze der FBE, die in Europa die Interessen von rund 800.000 Anwälten vertritt und 250 nationale und regionale Kammern als Mitglieder zählt.

Die FBE war Ende Mai in Wien zu Gast und beriet über die Zukunft der Rechtsanwälte und ihre unabhängige Funktion im Rechtsstaat und in der Gesellschaft. Bei dem Kongress referierten die Gastreferenten und TeilnehmerInnen wie die Situation der Rechtsanwälte quer durch Europa zu beurteilen ist. Gastredner aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien und Spanien brachten ihre Sichtweise ein. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Istanbul beschrieb die Lage der Rechtsanwaltschaft in der Türkei im Lichte aktueller politischer Ereignisse.

Das "European Law Institute" (ELI) wurde im Juni 2011 als völlig unabhängige Non-Profit-Organisation gegründet.
Es zielt auf Verbesserung der Qualität des europäischen Rechts ab, in dem es Initiativen setzt, Forschung erleichtert, sowie Empfehlungen und praktische Anleitungen auf dem Gebiet der europäischen Rechtsentwicklung gibt.
Das Institut sieht es als seine Aufgabe, aus der Vielfalt der unterschiedlichen Rechtstraditionen eine bessere Rechtsdurchsetzung in Europa und die Stärkung der europäischen Rechtsintegration zu ermöglichen, um damit zu einer starken europäischen Rechtsgemeinschaft beizutragen.
Broschüre

Die Rechtsanwaltskammer Wien warnt vor Betrügereien, die im Namen von Rechtsanwälten begangen werden. In den Medien werden häufig Fälle der "Nigeria Connection", der "Neffentrick" oder Scheingeschäfte rund um Erbschaften und Investitionen publiziert.
Vereinzelt werden solche auch unter angeblicher Beteiligung von "Rechtsanwälten" - vorwiegend mit fremdsprachig klingenden Namen - bekannt. Dabei wird zB versucht, an Dokumente oder Korrespondenzen heranzukommen.
Wir ersuchen um Kenntnisnahme.
Kurier-Artikel vom 02.12.2013

Die Öffnungszeiten des Verteidigerzimmers sind ab 17.05.2013 wieder von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr.

Nach über 36 Jahren Kammerdienst zog sich Hofrat Dr. Manfred Stimmler mit 1.1.2013 in den Ruhestand zurück. Manfred Stimmler, Geburtsjahrgang 1949, wurde 1975 an der Wiener Universität promoviert und startete nach Absolvierung des Gerichtsjahres am 1.10.1976 unter Präsident Professor Dr. Walter Schuppich seine Kammerlaufbahn. Im September 1990 wurde er zum Kammeramtsdirektor bestellt und unterstützte in dieser Funktion die Tätigkeit von fünf Kammerpräsidenten: Walter Schuppich, Klaus Hoffmann, Peter Knirsch, Harald Bisanz und Michael Auer.
Mag. Izabella Kiss übernahm im Jänner die interimistische Leitung des Kammeramtes.
Beim Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien stellte Präsident Dr. Michael Auer seinen Gästen und Mitgliedern den neuen Kammeramtsdirektor vor: Seit Februar ist Mag. Walther Gatterbauer in diesem Amt für die mitgliederstärkste Rechtsanwaltskammer Österreichs tätig.
Der neue Kammeramtsdirektor übte bisher leitende Funktionen bei den führenden juristischen Fachverlagen aus.

Mit 1.1. 2010 tritt die Berufsrechtsnovelle in Kraft. Eine der Neuerungen ist die Einbeziehung der Rechtsanwaltsanwärter in den Kreis der Kammermitglieder. Konzipienten haben künftig bei Wahlen von Funktionsträgern und auch bei anderen Abstimmungen in der Plenarversammlung Stimmrecht (jeweils zwei Stimmen von RAA entsprechen einer Stimme eines RA). Weiters werden Rechtsanwaltsanwärter in die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer einbezogen und genießen damit Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenschutz. Wir heißen unsere neuen Mitglieder herzlich willkommen und werden Sie ab Jänner an dieser Stelle sowie über unseren Newsletter laufend über Neuerungen unter anderem zu diesem Thema informieren.

Die Plenarversammlung fand am 17 06.2009 im Kursalon Wien statt.

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Prof. Dr. Walter Schuppich
Wahlergebnisse

Registrierung der Vorsorgevollmachten

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elektronisches Urkundenarchiv der Rechtsanwälte
IT-Constantinus Preisträger 2008

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Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit, speziell für Rechtsanwaltskanzleien Lehrlinge im Lehrberuf „Rechtskanzleiassistent/in“ auszubilden.

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Die Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages hat in ihrer Sitzung am 05.10.2007 eine Änderung der Richtlinie zur Berufsausübung beschlossen, die ab 01.01.2008 ein Mindestgehalt für Kanzleiangestellte von EUR 1.000,-- brutto 14 Mal jährlich vorsieht.

Nach dem ersten Informationsgespräch am 10.06.2006 in der Urania fand nunmehr am 23.09.2006 eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema statt.

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