Haben Sie die Story über die Werbeaktion mit einem bearbeiteten Zebra-Streifen vor einem Supermarkt letzte Woche gelesen? Wer Aktionen im Bereich Guerilla-Marketing plant, sollte sich vorab über die Grenzen der Zulässigkeit und mögliche Konsequenzen erkundigen.
Nicht alles, was originell ist, ist auch erlaubt, sagt RAK-Vizepräsident Dr. Michael Rohregger:


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Wir zitieren aus dem an die RAK Wien gerichteten Schreiben:

"Wie bereits seit geraumer Zeit in diversen Medien berichtet, leidet die Justiz an jahrelangen Personaleinsparungen. Diese treffen die Bezirksgerichte besonders, so auch das Bezirksgericht Döbling. Um zumindest notdürftig die anfallenden Arbeiten erledigen zu können, sehen wir uns veranlasst, die telefonische Erreichbarkeit einzuschränken. Die Entscheidungsorgane und die KanzleimitarbeiterInnen sind deshalb jeweils Montag und Mittwoch ab 12:00 Uhr telefonisch nicht mehr erreichbar, eingehende Anrufe werden in der Einlaufstelle von 7:30 bis 15:30 Uhr entgegengenommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seitens der Einlaufstelle keine Amtstagstermine vergeben werden, ebenso keine Auskünfte zu Verfahren. Fax-Mitteilungen werden selbstverständlich hausintern weitergeleitet. Diese Notfallsmaßnahme ist vorerst bis 1.11.2019 befristet."

Schreiben an Frau Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Pamela RENDI-WAGNER, Msc

"Rechnungen sollte man pünktlich zahlen, denn sonst kann es teuer werden", sagt RAK-Vizepräsident Dr. Eric Heinke und spricht über das neue Zahlungsverzugsgesetz.


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11.07.2019 / Kuppelsaal TU Wien
Einlass 18 Uhr / Beginn 18:30 Uhr  

Hier gehts zur Anmeldung. 

Mehr Informationen finden Sie hier. 

Liste Ehe-Check

Liste Haus-Wohnungskaufs-Check 

Liste Patientenverfügungs-Check

Liste Erbrechts-Check 

Liste Mietrechts-Check 

RAK-Präsident Dr. Michael Enzinger zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsstaat Österreich:
Anwaltliches Fehlverhalten ist nicht zu dulden. Mandanten dürfen darauf vertrauen, dass Rechtsanwälte der Rechtsordnung verpflichtet sind. Anwälte sind aber auch Gefahren bis hin zur Täuschung ausgesetzt, wenn es um Faktenanlagen geht. 


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RAK-Vizepräsident Dr. Michael Rohregger hat sich angesehen, ob der verfasssungsrechtlich gewährleistete Gleichheitssatz auf bestehende Unterschiede zwischen Mann und Frau im realen Leben ausreichend Bezug nimmt. Hat jede Rechtsordnung eine zeitgemäße Antwort?


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Effizienz der Justiz ist eine Sache, Rechtsschutz der Bevölkerung eine andere. Die europäische Gerichtsbarkeit darf einem Rückstau an zu bearbeitenden Fällen nicht mit einer strengeren Verfahrensordnung begegnen, sagt RAK-Vizepräsident Dr. Eric Heinke.

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Unsere externen Dienstleister haben die Störung behoben und die elektronische Kommunikation mit dem eATHB funktioniert wieder einwandfrei.

Wir entschuldigen uns vielmals für die Umstände und bedanken uns für Ihr Verständnis.

Die elektronische Kommunikation mit dem Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer Wien ist derzeit aufgrund einer technischen Störung leider nicht möglich. An der Behebung des Problems wird von den zuständigen externen Dienstleistern eilends gearbeitet.

Hier gehts zu den Ergebnissen!

Die genauen Zahlen finden Sie im Intranet der RAK Wien. 

Rechtliche Unwissenheit ist ein Problem nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Rechtstaat. Die Rechtsanwaltskammer bietet mit der kostenlosen "ersten anwaltlichen Auskunft" eine Anlaufstelle für Rechtsinformation und Vermittlung - aber das Basiswissen um die Rechte und Pflichten jedes Bürgers, das ist eine Frage des Bildungssystems.


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Klares Statement von Dr. Herbert Gartner, Präsident des RAK-Disziplinarrates: Unsere Disziplinargerichtsbarkeit basiert auf gesetzlicher Grundlage. Die Berufsaufsicht funktioniert, entgegen Gerüchten gibt es keine "zugedrückten Augen". Entscheidungen werden nach sorgfältigem Ermitlungsverfahren gefällt.

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Am 23.5.2019 findet der 2. Wahlgang der RAK Wien in der Rechtsanwaltskammer Wien im 1. Stock statt.

Wir freuen uns auf Sie! 

Wahlergebnisse

In den Abteilungen Ausschusskanzlei (DW 25), Verfahrenshilfe (DW 27) und Treuhandbuch (DW 16) gibt es einen Journaldienst.  

Am 23.05.2019 findet ab 18 Uhr der Junganwältetag 2019 im Looshaus Wien statt.

Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage des Junganwältetages. 

Hier gehts zur Anmeldung. 

Heuer lädt die Rechtsanwaltskammer Wien erstmalig auch emeritierte Kolleginnen und Kollegen zur Plenarversammlung am 25.04.2019 (ab 17:30 Uhr) ins Juridicum Wien (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien). 
Um Anmeldung bei der Registrierung im Juridicum wird gebeten. 

Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass es für den Familienzeitbonus, vulgo „Papamonat“, genügt, wenn keine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausgeübt wird. Dafür ist es nicht erforderlich, dass eine Streichung aus der Liste erfolgt. Damit hat sich der OGH sowohl über die gegenteilige Meinung der Vorinstanzen als auch über jene der Gebietskrankenkasse hinweggesetzt. Die aktuelle Entscheidung finden Sie hier.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Die Teilnahme ist kostenlos. 

Hier finden Sie weitere Informationen. 

Wir bitten um Ihr Verständnis! Vielen Dank!

Unsere externen Dienstleister haben die Störung behoben und die elektronische Kommunikation mit dem eATHB funktioniert wieder einwandfrei. 

Wir entschuldigen uns vielmals für die Umstände und bedanken uns für Ihr Verständnis. 

In der elektronischen Kommunikation mit dem eATHB kommt es derzeit leider nach wie vor zu Schwierigkeiten. Datentransfers sind zwar grundsätzlich möglich, im Zusammenhang mit der technischen Störung jedoch oftmals erst nach vielfachen Versuchen erfolgreich.

An der Behebung der Störung wird von den zuständigen externen Dienstleistern eilends gearbeitet.

Die Rechtsanwälte als digitale Berater und Übersetzer: nirgendwo sollen technische Möglichkeiten die rechlichen Rahmenbedingungen einschränken oder umgehen. RAK-Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum über neue Möglichkeiten und nötige Vetos, wenn der Rechtsstaat in Gefahrt ist:

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Eine EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. Die E-Evidence soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, über Grenzen hinweg Daten direkt bei Telekom- und Internetprovidern anzufordern und Rechtshilfeverfahren zu umgehen. Den Rechtsschutz zu umgehen, ist aus Sicht der Rechtsanwaltschaft ein NO-GO! Diese Verordnung darf im Europäischen Parlament keine Zustimmung bekommen, ist sich RAK-Vizepräsidentin Dr. Elisabeth Rech sicher:

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Die Abteilungen Verfahrenshilfe (DW 27) und eATHB (DW 16) sind zu den normalen Geschäftszeiten mit einem Journaldienst besetzt. 

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte lädt Sie herzlich ein zur Konferenz "Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren" am 14.12.2018 von 09:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Haus der Europäischen Union.

Einladung finden Sie hier. 

Livestream startet am 13.11.2018 um 18 Uhr 

Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet in großen Schritten weiter voran und macht auch vor der Rechtsbranche nicht halt. Diesem Umstand tragen mehrere Rechtsanwaltskanzleien Rechnung und haben das „Legal Tech Hub Vienna“ gegründet. Mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Wien findet zudem am 7. November die Future-Law Legal Tech Konferenz im Park Hyatt Wien statt.

Link zum Livestream: 

https://legaltech.future-law.at/.

Geben Sie folgendes Passwort legaltech2018 ein, klicken Sie danach auf „Video ansehen“ und geben Sie Ihre Email-Adresse ein. Sobald Sie dies getan haben startet das Video.

Für nachstehende Bereiche gibt es ein spezifisches Beratungspaket:

Ehe-Check

Erbrechts-Check

Haus- und Wohnungs-Check

Mietrechts-Check

Patientenverfügungs-Check

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Nummernvergabe-Automat befindet sich seit 01.09.2018 im Erdgeschoss (linker Eingang, rechte Wand) und steht Ihnen von Montag bis Donnerstag ab 08:00 Uhr zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass nach wie vor pro Tag nur 30 Nummern vergeben werden. Weiters bitten wir um Verständnis, dass wir keine Nummern reservieren oder vorab für Sie lösen können.

Ihre Rechtsanwaltskammer Wien

Ergebnisse

Die Rechtsanwaltskammer Wien wurde informiert, dass unmittelbar nach Markenanmeldungen am EUIPO, eine Aufforderung zur Zahlung der „Registration Charge“ in Höhe von Euro 1.956,-  von der IOIP International Organisation Intellectual Property Kft.“ in englischer Sprache beim Klienten eintrifft. Diese Schreiben sind mit der angemeldeten Marke personalisiert und grundsätzlich eindeutig als  „fake“ identifizierbar. Wir raten Ihnen dennoch, Ihre Klienten zu informieren.  

Ergebnisse

Weiterführende Details zur Plenarversammlung sind im internen Bereich abrufbar

Die Satzungen 2018 wurden vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 21.11.2017 genehmigt. Diese sind auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt Statuten veröffentlicht. 

Die Satzungen treten mit 01.01.2018 in Kraft. 

Weitere Informationen finden Sie unter www.rechtsanwaelte.at

Die Maria Anna von Ertl’sche Stiftung verleiht auch für das Jahr 2017 Stipendien an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
 
Ansuchen mit allen Unterlagen um Verleihung der Stiftung sind bis spätestens 31.01.2018 beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien elektronisch an office@rakwien.at und office@ertlstiftung.at zu stellen.
 
Mehr Informationen finden Sie hier.

In Kürze wird der Kollektivvertrag auf der Homepage abrufbar sein und ein Rundschreiben ausgeschickt werden!

Presseaussendung

Kollektivvertrag für Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien Wien 
gültig ab 1.10.2017

Folder der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft  zu Spezialfragen der Rechtsanwälte zur GSVG, ASVG und PSVG.

Presseartikel aktuell:

Wiener Zeitung / Erdogan mit Kurs auf Todesstrafe

Anwälte in der Türkei: Bis zu 22 Jahre Haft wegen Ausübung des Berufs - BILD
Wiener Anwalt als Beobachter bei Schauprozess in der Türkei

Wien, 14. Jänner 2016 – Nicht nur mit zunehmendem Alter spielt der Wunsch nach Selbstbestimmung eine wesentliche Rolle. Wir wollen in allen Lebenslagen Herr über unser eigenes Schicksal sein. Doch es gibt auch Situationen, die einen Menschen unerwartet treffen können. Unfälle oder Krankheiten – man denke hier beispielsweise an Demenz oder Koma – können dazu führen, dass man als Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Willen zu äußern. 

Um den Betroffenen Sicherheit zu geben und ihnen den Schritt zu einer fundierten Patientenverfügung zu erleichtern, kooperieren nun die Wiener Ärzte und Rechtsanwälte.





ORF

Der Standard

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