Herzlich willkommen in der Rechtsanwaltskammer Wien!
Unser aller Alltag ist gekennzeichnet von Regeln und Pflichten. Die Wiener Rechtsanwälte sind Anlaufstelle bei Fragen der Menschen – ob es um den Kauf eines Eigenheims, den Umgang mit einem „schwierigen“ Arbeitgeber oder um familiäre Angelegenheiten geht. Nicht von ungefähr werden in der Schweiz Rechtsanwälte auch Fürsprecher genannt. Auf dieser Website haben wir für Sie viele Tipps rund um „Ihr gutes Recht“ zusammengestellt. Wir hoffen, dass Sie hier viel Nützliches finden.
Univ.-Prof.Dr. Michael Enzinger
Unter dem Motto "Defend the Defenders" trafen sich Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen aus der ganzen Welt, um das ständige Anwachsen von Gewalt gegen Rechtsanwälte in immer mehr Staaten aufzuzeigen un die Europäische Union aufzufordern, dagegen vehement anzukämpfen und Rechtsanwälte auf der ganzen Welt zu verteidigen.
Personalmangel in unseren Gerichtsabteilungen! "Die Summe der vereinnahmten Gerichtsgebühren führt seit Jahren zu einem Überschuss. Kein Rechtsuchender wird dafür Verständnis aufbringen, dass der Überschuss zur teilweisen Finanzierung des Strafvollzugs fremdverwendet wird. Dieser von den Gerichten erarbeitete Überschuss sollte dringend für die ausreichende personelle Ausstattung des Verwaltungspersonals verwendet werden.
Wann ist Anlassgesetzgebung oder ein Ad-Hoc-Gesetz zulässlig und wann nicht? Die Rechtsanwaltschaft sieht dies im Fall von Änderungswünschen bei Gesetzen im Verfassungsrang kritisch. Die Gedanken von RAK-Präsident Dr. Michael Enzinger zu diesem Thema und weitere Kommentare:
Dieser hochaktuelle Band versammelt die Vorträge einer prominent besetzten Tagung zum Thema „Direkte Demokratie“, die der Juridisch-politische Leseverein im OGH veranstaltet hat.
Seit 1. Juli 2018 darf ein Rechtsanwalt gem § 243 Abs 2 ABGB nicht mehr als 15 Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen, es sei denn, er ist aufrecht in die Liste nach § 28 Abs 1 lit o RAO (Liste 15+) eingetragen.
Für eine Aufnahme in diese Liste verwenden Sie bitte folgendes Formular.
Die Rechtsanwaltskammern haben gem § 23 Abs 2a RAO bei in diese Liste eingetragenen Rechtsanwälten die Erfüllung und Einhaltung der Voraussetzungen nach § 10b Abs 1 Z 1 bis 6 RAO zu prüfen. Wichtig: Sollten Sie daher schon mehr als 15 Erwachsenenvertretungen und (wirksame) Vorsorgevollmachten haben, melden Sie dies bitte jährlich zum 15. Februar des Folgejahres (Stichtag 31. Jänner) mittels folgendem Formular an die RAK Wien.
Die Rechtsanwaltskammern werden ab 01. März 2019 mit ihren Überprüfungen gem § 23 Abs 2a RAO beginnen (Anbei finden Sie einen Muster-Überprüfungsbogen, samt Erläuterungen zu den Überprüfungsbereichen)
Im Konsumentenschutz wurde ähnlich wie im Arbeitsrecht schon viel Gutes erreicht. Oft fehlt allerdings ein vernünftiger Mittelweg für die breite Akzeptanz der Regelungen. Plus: Überregulierung wird ohnedies schon genug beklagt.
RAK-Vizepräsident Dr. Michael Rohregger und sein Denkanstoß zu Angaben auf einer Nudelverpackung:
In der elektronischen Kommunikation mit dem eATHB kommt es derzeit leider nach wie vor zu Schwierigkeiten. Datentransfers sind zwar grundsätzlich möglich, im Zusammenhang mit der technischen Störung jedoch oftmals erst nach vielfachen Versuchen erfolgreich.
An der Behebung der Störung wird von den zuständigen externen Dienstleistern eilends gearbeitet.
"Denn die Geschichte hat gelehrt, die Rechtsanwaltschaft muss selbst alle Kräfte einsetzen, um ihre Freiheit zu bewahren, der sie bedarf, um ihre Mitmenschen vor Unfreiheit zu schützen" - diesem Zitat folgend macht RAK-Vizepräsidentin Dr. Elisabeth Rech den "Tag des verfolgten Anwalts" zum Thema.
Die Rechtsanwälte als digitale Berater und Übersetzer: nirgendwo sollen technische Möglichkeiten die rechlichen Rahmenbedingungen einschränken oder umgehen. RAK-Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum über neue Möglichkeiten und nötige Vetos, wenn der Rechtsstaat in Gefahrt ist:
Eine EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. Die E-Evidence soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, über Grenzen hinweg Daten direkt bei Telekom- und Internetprovidern anzufordern und Rechtshilfeverfahren zu umgehen. Den Rechtsschutz zu umgehen, ist aus Sicht der Rechtsanwaltschaft ein NO-GO! Diese Verordnung darf im Europäischen Parlament keine Zustimmung bekommen, ist sich RAK-Vizepräsidentin Dr. Elisabeth Rech sicher:
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte lädt Sie herzlich ein zur Konferenz "Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren" am 14.12.2018 von 09:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Haus der Europäischen Union.
Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet in großen Schritten weiter voran und macht auch vor der Rechtsbranche nicht halt. Diesem Umstand tragen mehrere Rechtsanwaltskanzleien Rechnung und haben das „Legal Tech Hub Vienna“ gegründet. Mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Wien findet zudem am 7. November die Future-Law Legal Tech Konferenz im Park Hyatt Wien statt.
Geben Sie folgendes Passwort legaltech2018 ein, klicken Sie danach auf „Video ansehen“ und geben Sie Ihre Email-Adresse ein. Sobald Sie dies getan haben startet das Video.
Am 29. und 30. November 2018 veranstaltet DIE FORSCHUNGSSTELLE FÜR EUROPÄISCHE RECHTSENTWICKLUNG UND PRIVATRECHTSREFORM gemeinsam mit dem Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und der Heinrich Graf Hardegg’schen Stiftung ein
SYMPOSIUM „Buchgeld und Bargeld – Rechtliche Unterschiede, Vorteile und Risiken nach den Rechtsordnungen der CEE-Staaten“
Der Nummernvergabe-Automat befindet sich seit 01.09.2018 im Erdgeschoss (linker Eingang, rechte Wand) und steht Ihnen von Montag bis Donnerstag ab 08:00 Uhr zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass nach wie vor pro Tag nur 30 Nummern vergeben werden. Weiters bitten wir um Verständnis, dass wir keine Nummern reservieren oder vorab für Sie lösen können.
Die Rechtsanwaltskammer Wien wurde informiert, dass unmittelbar nach Markenanmeldungen am EUIPO, eine Aufforderung zur Zahlung der „Registration Charge“ in Höhe von Euro 1.956,- von der IOIP International Organisation Intellectual Property Kft.“ in englischer Sprache beim Klienten eintrifft. Diese Schreiben sind mit der angemeldeten Marke personalisiert und grundsätzlich eindeutig als „fake“ identifizierbar. Wir raten Ihnen dennoch, Ihre Klienten zu informieren.
Die Satzungen 2018 wurden vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 21.11.2017 genehmigt. Diese sind auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt Statuten veröffentlicht.
Die Maria Anna von Ertl’sche Stiftung verleiht auch für das Jahr 2017 Stipendien an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Ansuchen mit allen Unterlagen um Verleihung der Stiftung sind bis spätestens 31.01.2018 beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien elektronisch an office@rakwien.at und office@ertlstiftung.at zu stellen.
Wien, 14. Jänner 2016 – Nicht nur mit zunehmendem Alter spielt der Wunsch nach Selbstbestimmung eine wesentliche Rolle. Wir wollen in allen Lebenslagen Herr über unser eigenes Schicksal sein. Doch es gibt auch Situationen, die einen Menschen unerwartet treffen können. Unfälle oder Krankheiten – man denke hier beispielsweise an Demenz oder Koma – können dazu führen, dass man als Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Willen zu äußern.
Um den Betroffenen Sicherheit zu geben und ihnen den Schritt zu einer fundierten Patientenverfügung zu erleichtern, kooperieren nun die Wiener Ärzte und Rechtsanwälte.
Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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