Impfpflicht - ein Gordischer Knoten?
 

Geben macht seliger als Nehmen

 

        

 

Die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-NotMV) wurde am Abend des 21. November 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 475/2021) kundgemacht und ist mit 22. November 2021 in Kraft getreten. Sie tritt mit Ablauf des 1. Dezember 2021 wieder außer Kraft. Die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist mit Inkrafttreten der 5. COVID-19-NotMV außer Kraft getreten.

Die 5. COVID-19-NotMV beinhaltet u.a. eine Ausgangsregelung (§ 3) sowie Regelungen für das Betreten von Kundenbereichen (§ 7) und Arbeitsorten (§ 8). Zusammenkünfte sind in § 14 geregelt.  

Gem. § 7 Abs 1 ist das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren, Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen oder Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Kultureinrichtungen untersagt. Kunden dürfen gem. § 7 Abs 2 Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck der Inanspruchnahme nicht körpernaher Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis verfügen. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind jedoch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege (§ 7 Abs 6 Z 16), wobei Kunden eine Maske zu tragen haben (§ 7 Abs 7 Z 2).

Die Ausnahmen von der Ausgangsregelung beinhalten u.a. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke (§ 3 Abs 1 Z 4), die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (§ 3 Abs 1 Z 6) sowie das zulässige Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten gem. § 7 (§ 3 Abs 1 Z 8), also z.B. zur Inanspruchnahme von Rechtsdienstleitungen.

§ 8 Abs 1 sieht vor, dass beim Betreten von Arbeitsorten darauf zu achten ist, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll. Gem. § 8 Abs 2 dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Nicht als Kontakte im Sinne des ersten Satzes gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern. Diese 3G-Regelung gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen (§ 8 Abs 4). Beim Betreten von Arbeitsorten ist außerdem eine Maske zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann (§ 8 Abs 3).

Beim Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten sowie bei Zusammenkünften und bei der Benützung von Verkehrsmitteln ist außerdem darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann (§ 2 Abs 8).

 

Alle Details können Sie der angeschlossenen Verordnung und rechtlichen Begründung entnehmen. 

Weitere Informationen sowie die rechtliche Begründung zur 5. COVID-19-NotMV sind auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz abrufbar.

 

 

Information des ÖRAK v. 15.11.2021 zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung:

Die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-SchuMaV) wurde am späten Abend des 14. November 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 465/2021) kundgemacht und ist mit heutigem Tag (15. November 2021) in Kraft getreten. Sie tritt mit Ablauf des 24. November 2021 wieder außer Kraft. Die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung ist mit Inkrafttreten der 5. COVID-19-SchuMaV außer Kraft getreten.

 

Die 5. COVID-19-SchuMaV beinhaltet u.a. eine Ausgangsregelung (§ 2) sowie Regelungen für das Betreten von Kundenbereichen (§ 5) und Arbeitsorten (§ 10). Zusammenkünfte sind in § 13 geregelt.  

 

Gem. § 5 Abs 1 dürfen Kunden Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis verfügen. Davon ausgenommen sind u.a. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege (§ 5 Abs 2 Z 15). 

 

Die Ausnahmen von der Ausgangsregelung beinhalten u.a. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke (§ 2 Abs 1 Z 4), die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (§ 2 Abs 1 Z 6) sowie das Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten gem. § 5 Abs 2 (§ 2 Abs 1 Z 8), also z.B. zur Inanspruchnahme von Rechtsdienstleitungen.

 

§ 10 sieht vor, dass Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten dürfen, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Nicht als Kontakte in diesem Sinne gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern. Diese 3G-Regelung gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen (§ 10 Abs 4).

 

Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens werden auch die Zutrittsvoraussetzungen für die Justizanstalt Wien Josefstadt verschärft.

 

Der Zutritt zur Justizanstalt Wien Josefstadt ist nur mehr nach Vorlage eines 2,5 G-Nachweises möglich, dh geimpft, genesen oder PCR-getestet, wobei dieser nicht älter als 48 Stunden sein darf.

 

Unabhängig davon ist in der Justizanstalt ständig eine FFP2-Maske zu tragen, auch in der Vernehmungszone.

 

Diese Regelung gilt auch für MitarbeiterInnen der Justiz und des BMI, BesucherInnen, VerteidigerInnen, DolmetscherInnen und Sachverständige.

 

 

Einladung zur Informationsveranstaltung
 

„Der Sprung ins kalte Wasser“ - Vom Konzipienten zum Rechtsanwalt, von der Konzipientin zur Rechtsanwältin
 

Donnerstag, 11. November 2021, 19.30 Uhr

Wo: ERSTE CAMPUS Wien

Anwaltsprüfung geschafft, Anwartschaftszeiten absolviert und was nun?

Eigene Kanzlei, Substitut oder angestellter Anwalt; Einzelkämpfer oder Teil eines Teams? Generalist oder Spezialist? Wie funktioniert die Eintragung und welche Formalitäten müssen hierbei beachtet werden? Sozialversicherung, Kammerbeitrag, Versicherung – wie geht das überhaupt?

Fragen über Fragen, die unsere Referenten alle beantworten werden!

Dr. Daniela C. Schiesl-Müller Rechtsanwältin in Korneuburg

MMag. Enes GÖKSEL Rechtsanwalt GÖKSELLAW, Wien

Mag. Tobias SIMEK RAK Wien Abt.-Leit. Mitgliederverwaltung

Mag. Michael E. Obernberger, MBA Steuerberater, Partner ARTUS Wien

Vertreter/in der ERSTE Bank (angefragt) ERSTE Kundenbetreuer/in für freie Berufe

Moderation: Mag. Clara SPONA

Die Teilnahme ist für Mitglieder des Juristenverbandes und Gäste kostenlos. Anmeldung unter „Veranstaltungen“.

Bitte beachten Sie die geltenden Bestimmungen für die Teilnahme an Veranstaltungen (2,5G: geimpft, genesen oder PCR-getestet)

und tragen Sie im Eingangsbereich eine FFP2-Maske.