Herzlich willkommen in der Rechtsanwaltskammer Wien!
Unser aller Alltag ist gekennzeichnet von Regeln und Pflichten. Die Wiener Rechtsanwälte sind Anlaufstelle bei Fragen der Menschen – ob es um den Kauf eines Eigenheims, den Umgang mit einem „schwierigen“ Arbeitgeber oder um familiäre Angelegenheiten geht. Nicht von ungefähr werden in der Schweiz Rechtsanwälte auch Fürsprecher genannt. Auf dieser Website haben wir für Sie viele Tipps rund um „Ihr gutes Recht“ zusammengestellt. Wir hoffen, dass Sie hier viel Nützliches finden.
Univ.-Prof.Dr. Michael Enzinger
Eine EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. Die E-Evidence soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, über Grenzen hinweg Daten direkt bei Telekom- und Internetprovidern anzufordern und Rechtshilfeverfahren zu umgehen. Den Rechtsschutz zu umgehen, ist aus Sicht der Rechtsanwaltschaft ein NO-GO! Diese Verordnung darf im Europäischen Parlament keine Zustimmung bekommen, ist sich RAK-Vizepräsidentin Dr. Elisabeth Rech sicher:
Erste (nicht rechtskräftige) Urteile, wonach bei besonders rücksichtlosen Verkehrsunfällen mit Todesfolge nicht bloß Fahrlässigkeit, sondern eine Vorsatztat angenommen wird, wirft die Frage auf, ob Raser mit Mördern gleichzusetzen sind? RAK-Vizepräsident Dr. Michael Rohregger:
Thema Eherecht: Seit mehr als einem Jahr wird der Gesetzgeber entgegen einem Erkenntnis des Verfahrensgerichtshofs nicht tätig. Das Ergebnis: Zwei nur mehr marginal unterschiedliche Regelungen für Ehe und Eingetragene Partnerschaft bestehen nebeneinander. Die Rechtsanwaltschaft fordert weiter die Reform der in die Jahre gekommenen Bestimmungen. Ist der VfGH der bessere Gesetzgeber? Das fragt sich RAK-Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum.
Das Verhältnis von Autos zu Fahrrädern war in größeren Städten immer schon schwierig, jenes mit den zuletzt aufgekommen E-Scootern wird wohl noch schwieriger. Neue Technologien verlangen vielfach einen Anpassungsbedarf auf gesetzlicher Ebene. So bleibt auhc Recht ständig in Bewegung, sagt RAK-Vizepräsident Dr. Michael Rohregger.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigt mit seinem Urteil vom 27.11.2018 im Fall Soytemiz versus Türkei (application no. 57837/09) das Recht auf Rechtsbeistand bei polizeilichen Vernehmungen. Er erläutert auch, was Aufgabe und damit Pflicht des Rechtsbeistandes ist. Diese Aufgabe geht über die Rechte in der österreichischen Strafprozessordnung (StPO) wesentlich hinaus.
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte lädt Sie herzlich ein zur Konferenz "Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren" am 14.12.2018 von 09:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Haus der Europäischen Union.
Was können wir tun gegen überlange Verfahrensdauer bei Prozessen und Auswirkungen auf möglichst einfache Zugänge zum Recht? RAK-Präsident Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger hat mit der Präsidentin des Handelsgerichts Wien zuletzt Lösungen diskutiert.
Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet in großen Schritten weiter voran und macht auch vor der Rechtsbranche nicht halt. Diesem Umstand tragen mehrere Rechtsanwaltskanzleien Rechnung und haben das „Legal Tech Hub Vienna“ gegründet. Mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Wien findet zudem am 7. November die Future-Law Legal Tech Konferenz im Park Hyatt Wien statt.
Geben Sie folgendes Passwort legaltech2018 ein, klicken Sie danach auf „Video ansehen“ und geben Sie Ihre Email-Adresse ein. Sobald Sie dies getan haben startet das Video.
Am 29. und 30. November 2018 veranstaltet DIE FORSCHUNGSSTELLE FÜR EUROPÄISCHE RECHTSENTWICKLUNG UND PRIVATRECHTSREFORM gemeinsam mit dem Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und der Heinrich Graf Hardegg’schen Stiftung ein
SYMPOSIUM „Buchgeld und Bargeld – Rechtliche Unterschiede, Vorteile und Risiken nach den Rechtsordnungen der CEE-Staaten“
Der Nummernvergabe-Automat befindet sich seit 01.09.2018 im Erdgeschoss (linker Eingang, rechte Wand) und steht Ihnen von Montag bis Donnerstag ab 08:00 Uhr zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass nach wie vor pro Tag nur 30 Nummern vergeben werden. Weiters bitten wir um Verständnis, dass wir keine Nummern reservieren oder vorab für Sie lösen können.
Die Rechtsanwaltskammer Wien wurde informiert, dass unmittelbar nach Markenanmeldungen am EUIPO, eine Aufforderung zur Zahlung der „Registration Charge“ in Höhe von Euro 1.956,- von der IOIP International Organisation Intellectual Property Kft.“ in englischer Sprache beim Klienten eintrifft. Diese Schreiben sind mit der angemeldeten Marke personalisiert und grundsätzlich eindeutig als „fake“ identifizierbar. Wir raten Ihnen dennoch, Ihre Klienten zu informieren.
Die Satzungen 2018 wurden vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 21.11.2017 genehmigt. Diese sind auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt Statuten veröffentlicht.
Die Maria Anna von Ertl’sche Stiftung verleiht auch für das Jahr 2017 Stipendien an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Ansuchen mit allen Unterlagen um Verleihung der Stiftung sind bis spätestens 31.01.2018 beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien elektronisch an office@rakwien.at und office@ertlstiftung.at zu stellen.
Wien, 14. Jänner 2016 – Nicht nur mit zunehmendem Alter spielt der Wunsch nach Selbstbestimmung eine wesentliche Rolle. Wir wollen in allen Lebenslagen Herr über unser eigenes Schicksal sein. Doch es gibt auch Situationen, die einen Menschen unerwartet treffen können. Unfälle oder Krankheiten – man denke hier beispielsweise an Demenz oder Koma – können dazu führen, dass man als Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Willen zu äußern.
Um den Betroffenen Sicherheit zu geben und ihnen den Schritt zu einer fundierten Patientenverfügung zu erleichtern, kooperieren nun die Wiener Ärzte und Rechtsanwälte.
Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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