Im heutigen Rechtspanorama äußert sich RAK Vizepräsident Dr. Michael Rohregger anlässlich des Coronavirus zu Beschränkungen der persönlichen Freiheit. "Wer hier rechtlichen Rat benötigt, der findet ihn bei der Rechtsanwältin oder beim Rechtsanwalt seines Vertrauens"



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Bezirksgericht Donaustadt
ab 02.09.2019: telefonfreie Nachmittage
jeweils Montag und Mittwoch ab 12:00 Uhr

Handelsgericht Wien
ab 27.09.2019: telefonische Erreichbarkeit
Montag, Mittwoch und Freitag nur bis 12:00 Uhr 

Bezirksgericht Innere Stadt Wien
ab 07.10.2019: telefonische Erreichbarkeit
Montag, Mittwoch und Freitag nur bis 12:00 Uhr 
Patreienverkehrszeiten: 08:00-12 Uhr 

Bezirksgericht Döbling
Keine Telefonische Erreichbarkeit
Montag und Mittwoch ab 12:00 Uhr 
Regelung gilt vorerst bis 01. November 2019

Compliance Leitlinien für die Justiz

Aus gegebenen Anlass wird darauf hingewiesen, dass Inserate für das „Schwarze Brett“ rechtlichen Grunderfordernissen entsprechen müssen.

Insbesondere wird darauf verwiesen, dass bereits seit 1.3.2011 Stelleninserate verpflichtend Hinweise/Angaben über das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche oder durch das Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt enthalten müssen.

Hingewiesen wird darauf, dass diese Verpflichtung zur Angabe des Entgelts auch für jene Wirtschaftsbereiche gilt, in denen es kein kollektivvertraglich oder durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geregeltes Mindestentgelt gibt (vgl. Gleichbehandlungsgesetz § 23 Abs 2 idgF). 

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Hier gehts zum Leistungsbericht.

Aufgrund von technischen Wartungsarbeiten ist das eATHB im Zeitraum zwischen Fr. 10.01.2020, 12:00 - Mo. 13.01.2020, 08:00 Uhr nicht erreichbar. 

Vielen Dank für Ihr Verständnis. 

Liste Ehe-Check

Liste Haus-Wohnungskauf-Check

Liste Patientenverfügungs-Check

Liste Erbrechts-Check

Liste Mietrechts-Check 

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Verteilungsordnung für Notare als Gerichtsbeauftragte für das Jahr 2020

Die Zahl der Benutzer der Bibliothek ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen, sodass der Ausschuss aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen beschlossen hat, die Präsenz- Bibliothek zu schließen und stattdessen eine dem heutigen Stand der Digitalisierung entsprechende Möglichkeit für Online-Recherchen für die Mitglieder zu schaffen.

Die Bibliothek ist daher ab 20.12.2019 geschlossen. Sobald die Voraussetzungen für die Online-Recherchen geschaffen wurden, was für das erste Halbjahr 2020 vorgesehen ist, werden wir Sie zeitnah informieren.

Hier finden Sie das Rundmail. 

Wir dürfen Sie darüber informieren, dass die Parlamentsdirektion zur Bewerbung für die ständige Liste der Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte für Untersuchungsausschüsse lädt. Interessenten können sich bis 20.12.2019 unter untersuchungsausschuss@parlament.gv.at bewerben.

Mehr Informationen entnehmen Sie hier.

JURISTENBALL 

Wien (OTS) - Die Rechtsanwaltskammer Wien hat zum Schutz der Interessen aller Betroffener und damit zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze die Prüfung der Vorwürfe gegen den Wiener Rechtsanwalt M. unverzüglich im Mai 2019 in die Wege geleitet.

Präsident Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger lud am 15.11.2019 unter Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein anlässlich der Verabschiedung der langjährigen Vizepräsidentin Dr. Elisabeth Rech und zur Feier des 80. Geburtstages des ehemaligen Präsidenten Dr. Peter Knirsch ins Gartenpalais Liechtenstein ein. 

Hier finden Sie einen Rückblick zur Legal Tech Konferenz vom 06.11.2019  

RAK Vizepräsident Dr. Eric Heinke im Rechtspanorama: 

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Mehr Informationen finden Sie hier: 

Ankündigung Symposium

 Aufgrund von IT Wartungsarbeiten sind die Systeme der RAK sowie des elektronischen Treuhandbuchs von Fr. 25.10.2019 - Mo. 28.10.2019 nicht erreichbar.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Die Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages hat bei Ihrer Tagung am 27. September 2019 eine Änderung der Urkundenarchiv-RL beschlossen, die Erläuterungen dazu finden Sie im Mitgliederbereich unter „Informationen / ÖRAK-Richtlinien“.

RAK-Vizepräsident Dr. Eric Heinke lobt im wöchentlichen Rechtspanorama die österreichische Ausbildung zum Rechtsanwalt. Dank der hohen Ansprüche haben wir Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in unserem Land, die auch bei internationalen Fällen für Aufsehen sorgen!

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Liste Ehe-Check

Liste Haus-Wohnungskaufs-Check 

Liste Patientenverfügungs-Check

Liste Erbrechts-Check 

Liste Mietrechts-Check 

Schreiben an Frau Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Pamela RENDI-WAGNER, Msc

11.07.2019 / Kuppelsaal TU Wien
Einlass 18 Uhr / Beginn 18:30 Uhr  

Hier gehts zur Anmeldung. 

Mehr Informationen finden Sie hier. 

Effizienz der Justiz ist eine Sache, Rechtsschutz der Bevölkerung eine andere. Die europäische Gerichtsbarkeit darf einem Rückstau an zu bearbeitenden Fällen nicht mit einer strengeren Verfahrensordnung begegnen, sagt RAK-Vizepräsident Dr. Eric Heinke.

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Unsere externen Dienstleister haben die Störung behoben und die elektronische Kommunikation mit dem eATHB funktioniert wieder einwandfrei.

Wir entschuldigen uns vielmals für die Umstände und bedanken uns für Ihr Verständnis.

Die elektronische Kommunikation mit dem Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer Wien ist derzeit aufgrund einer technischen Störung leider nicht möglich. An der Behebung des Problems wird von den zuständigen externen Dienstleistern eilends gearbeitet.

Hier gehts zu den Ergebnissen!

Die genauen Zahlen finden Sie im Intranet der RAK Wien. 

Rechtliche Unwissenheit ist ein Problem nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Rechtstaat. Die Rechtsanwaltskammer bietet mit der kostenlosen "ersten anwaltlichen Auskunft" eine Anlaufstelle für Rechtsinformation und Vermittlung - aber das Basiswissen um die Rechte und Pflichten jedes Bürgers, das ist eine Frage des Bildungssystems.


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Klares Statement von Dr. Herbert Gartner, Präsident des RAK-Disziplinarrates: Unsere Disziplinargerichtsbarkeit basiert auf gesetzlicher Grundlage. Die Berufsaufsicht funktioniert, entgegen Gerüchten gibt es keine "zugedrückten Augen". Entscheidungen werden nach sorgfältigem Ermitlungsverfahren gefällt.

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Am 23.5.2019 findet der 2. Wahlgang der RAK Wien in der Rechtsanwaltskammer Wien im 1. Stock statt.

Wir freuen uns auf Sie! 

Wahlergebnisse

Am 23.05.2019 findet ab 18 Uhr der Junganwältetag 2019 im Looshaus Wien statt.

Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage des Junganwältetages. 

Hier gehts zur Anmeldung. 

Heuer lädt die Rechtsanwaltskammer Wien erstmalig auch emeritierte Kolleginnen und Kollegen zur Plenarversammlung am 25.04.2019 (ab 17:30 Uhr) ins Juridicum Wien (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien). 
Um Anmeldung bei der Registrierung im Juridicum wird gebeten. 

Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass es für den Familienzeitbonus, vulgo „Papamonat“, genügt, wenn keine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausgeübt wird. Dafür ist es nicht erforderlich, dass eine Streichung aus der Liste erfolgt. Damit hat sich der OGH sowohl über die gegenteilige Meinung der Vorinstanzen als auch über jene der Gebietskrankenkasse hinweggesetzt. Die aktuelle Entscheidung finden Sie hier.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Die Teilnahme ist kostenlos. 

Hier finden Sie weitere Informationen. 

Unsere externen Dienstleister haben die Störung behoben und die elektronische Kommunikation mit dem eATHB funktioniert wieder einwandfrei. 

Wir entschuldigen uns vielmals für die Umstände und bedanken uns für Ihr Verständnis. 

In der elektronischen Kommunikation mit dem eATHB kommt es derzeit leider nach wie vor zu Schwierigkeiten. Datentransfers sind zwar grundsätzlich möglich, im Zusammenhang mit der technischen Störung jedoch oftmals erst nach vielfachen Versuchen erfolgreich.

An der Behebung der Störung wird von den zuständigen externen Dienstleistern eilends gearbeitet.

Die Rechtsanwälte als digitale Berater und Übersetzer: nirgendwo sollen technische Möglichkeiten die rechlichen Rahmenbedingungen einschränken oder umgehen. RAK-Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum über neue Möglichkeiten und nötige Vetos, wenn der Rechtsstaat in Gefahrt ist:

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Eine EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. Die E-Evidence soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, über Grenzen hinweg Daten direkt bei Telekom- und Internetprovidern anzufordern und Rechtshilfeverfahren zu umgehen. Den Rechtsschutz zu umgehen, ist aus Sicht der Rechtsanwaltschaft ein NO-GO! Diese Verordnung darf im Europäischen Parlament keine Zustimmung bekommen, ist sich RAK-Vizepräsidentin Dr. Elisabeth Rech sicher:

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Die Abteilungen Verfahrenshilfe (DW 27) und eATHB (DW 16) sind zu den normalen Geschäftszeiten mit einem Journaldienst besetzt. 

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte lädt Sie herzlich ein zur Konferenz "Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren" am 14.12.2018 von 09:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Haus der Europäischen Union.

Einladung finden Sie hier. 

Livestream startet am 13.11.2018 um 18 Uhr 

Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet in großen Schritten weiter voran und macht auch vor der Rechtsbranche nicht halt. Diesem Umstand tragen mehrere Rechtsanwaltskanzleien Rechnung und haben das „Legal Tech Hub Vienna“ gegründet. Mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Wien findet zudem am 7. November die Future-Law Legal Tech Konferenz im Park Hyatt Wien statt.

Link zum Livestream: 

https://legaltech.future-law.at/.

Geben Sie folgendes Passwort legaltech2018 ein, klicken Sie danach auf „Video ansehen“ und geben Sie Ihre Email-Adresse ein. Sobald Sie dies getan haben startet das Video.

Für nachstehende Bereiche gibt es ein spezifisches Beratungspaket:

Ehe-Check

Erbrechts-Check

Haus- und Wohnungs-Check

Mietrechts-Check

Patientenverfügungs-Check

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Nummernvergabe-Automat befindet sich seit 01.09.2018 im Erdgeschoss (linker Eingang, rechte Wand) und steht Ihnen von Montag bis Donnerstag ab 08:00 Uhr zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass nach wie vor pro Tag nur 30 Nummern vergeben werden. Weiters bitten wir um Verständnis, dass wir keine Nummern reservieren oder vorab für Sie lösen können.

Ihre Rechtsanwaltskammer Wien

Ergebnisse

Die Rechtsanwaltskammer Wien wurde informiert, dass unmittelbar nach Markenanmeldungen am EUIPO, eine Aufforderung zur Zahlung der „Registration Charge“ in Höhe von Euro 1.956,-  von der IOIP International Organisation Intellectual Property Kft.“ in englischer Sprache beim Klienten eintrifft. Diese Schreiben sind mit der angemeldeten Marke personalisiert und grundsätzlich eindeutig als  „fake“ identifizierbar. Wir raten Ihnen dennoch, Ihre Klienten zu informieren.  

Ergebnisse

Weiterführende Details zur Plenarversammlung sind im internen Bereich abrufbar

Die Satzungen 2018 wurden vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 21.11.2017 genehmigt. Diese sind auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt Statuten veröffentlicht. 

Die Satzungen treten mit 01.01.2018 in Kraft. 

Weitere Informationen finden Sie unter www.rechtsanwaelte.at

Die Maria Anna von Ertl’sche Stiftung verleiht auch für das Jahr 2017 Stipendien an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
 
Ansuchen mit allen Unterlagen um Verleihung der Stiftung sind bis spätestens 31.01.2018 beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien elektronisch an office@rakwien.at und office@ertlstiftung.at zu stellen.
 
Mehr Informationen finden Sie hier.

In Kürze wird der Kollektivvertrag auf der Homepage abrufbar sein und ein Rundschreiben ausgeschickt werden!

Presseaussendung

Kollektivvertrag für Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien Wien 
gültig ab 1.10.2017

Folder der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft  zu Spezialfragen der Rechtsanwälte zur GSVG, ASVG und PSVG.

Presseartikel aktuell:

Wiener Zeitung / Erdogan mit Kurs auf Todesstrafe

Anwälte in der Türkei: Bis zu 22 Jahre Haft wegen Ausübung des Berufs - BILD
Wiener Anwalt als Beobachter bei Schauprozess in der Türkei

Wien, 14. Jänner 2016 – Nicht nur mit zunehmendem Alter spielt der Wunsch nach Selbstbestimmung eine wesentliche Rolle. Wir wollen in allen Lebenslagen Herr über unser eigenes Schicksal sein. Doch es gibt auch Situationen, die einen Menschen unerwartet treffen können. Unfälle oder Krankheiten – man denke hier beispielsweise an Demenz oder Koma – können dazu führen, dass man als Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Willen zu äußern. 

Um den Betroffenen Sicherheit zu geben und ihnen den Schritt zu einer fundierten Patientenverfügung zu erleichtern, kooperieren nun die Wiener Ärzte und Rechtsanwälte.





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Der Standard

Tiroler Nachrichten