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Presse

Kommunikation ist uns wichtig. Die Wiener Rechtsanwaltskammer kommuniziert nicht nur mit ihren Mitgliedern, sondern auch mit Meinungsbildern und Medien.

Pressemitteilungen - für das Jahr  

2020-08-18

Scheidung, Erbe und Co: Viele Familien hadern mit Coronakrise

Die Wiederaufnahme der Ersten anwaltlichen Auskunft als eines der wichtigsten Services der Rechtsanwaltskammer

Wien wird von der rechtsuchenden Bevölkerung dankend angenommen. Seit dem Neustart am 1. Juli 2020 gab es über 450 Rechtsanfragen für Beratungsgespräche. Von der Corona-Pandemie besonders betroffen: private Themen wie Zivilrecht, Wohnrecht, Ehe- und Familienrecht oder Erbrecht.
Weniger Anfragen gab es hingegen zu geschäftlichen Rechtsbereichen wie Insolvenzrecht.
 
Wien, 18. August 2020. Mit der Wiederaufnahme der Ersten anwaltlichen Auskunft stellte die RAK Wien sicher, dass der möglichst niederschwellige Zugang zum Recht für interessierte Teile der Bevölkerung auch nach der ersten Corona-Welle kostenlos gewährleistet ist.

Unter Einhaltung hoher Sicherheitsauflagen zum Schutz der Klienten und der Rechtsberater aus dem
Kreis der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgte der Neustart der EAA unter neuen Voraussetzungen. Ausschließlich Montag bis Mittwoch (17.00 Uhr bis 19.30 Uhr in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten im Erdgeschoss der RAK Wien) und nur noch online nach vorheriger Terminvergabe über die Webseite www.rakwien.at/?seite=klienten&bereich=auskunft.
 
Im Raum selbst setzt sich der Klient vor einen eigens für die EAA aufgestellten Bildschirm. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wählen sich über eine Online-Maske ein und leisten die Beratung digital per Videochat. Eine erste Auswertung hat nun die wesentlichen Rechtsprobleme der Menschen nach bzw. durch Corona aufgezeigt. Und diese sind hauptsächlich im privaten Bereich zu suchen.
 
Von knapp über 450 Anfragen und Anmeldungen für Termine bei der EAA seit 1. Juli entfiel die überwiegende Mehrheit auf folgende Rechtsbereiche: Zivilrecht (89); Miet-, Wohn- und Eigentumsrecht (69); Ehe- und Familienrecht (68); Erbrecht (38); Arbeits- und Sozialrecht (30); Strafrecht (29). Fragen zu Konsumentenschutz, Reisen oder Geschäftsbeziehungen blieben dagegen  weniger nachgefragt (Stand: 17. August).
 
„Diese Statistiken zeigen uns, dass vor allem Familien oder Menschen im privaten Bereich mit Problemen nach der ersten Corona-Welle zu kämpfen haben. Es war uns deshalb wichtig, dass die Wiener Rechtsanwälte die erste kostenlose Rechtsberatung wieder anbieten können. Die Menschen erhalten qualifizierten rechtsanwaltlichen Rat. Das ist direkte Hilfe dort, wo sie die Bevölkerung braucht,“ sagt RAK Wien Präsident Dr. Michael Enzinger zum großen Interesse an einem der wichtigsten Services der Rechtsanwaltskammer für die rechtsuchende Bevölkerung in Wien.

Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4500 Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).

Mag. Michael Lechner
Milestones in Communication | +43 (0) 664 889 75 824 | michael.lechner@minc.at

2020-06-30

Erste anwaltliche Auskunft: Neustart nach der Coronakrise

Wie alle anderen Services der Rechtsanwaltskammer Wien war die Durchführung der Ersten anwaltlichen Auskunft wegen der Corona Pandemie und ihren Folgen seit 16. März nicht mehr möglich.

Wien (OTS) - Mit Mittwoch, 1. Juli 2020 erlebt die EAA einen Neustart. Mit der Wiederaufnahme der Ersten anwaltlichen Auskunft stellt die RAK Wien sicher, dass der möglichst niederschwellige Zugang zum Recht für interessierte Teile der Bevölkerung auch nach Corona kostenlos gewährleistet sein soll.
 
Nötig sind allerdings die Einhaltung hoher Sicherheitsauflagen zum Schutz der Klienten und zum Schutz der Rechtsberater aus dem Kreis der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Aus diesem Grund muss der Neustart der EAA unter neuen Voraussetzungen erfolgen.
 
Künftig findet die EAA ausschließlich Montag bis Mittwoch zwischen 17.00 Uhr und 19.30 Uhr in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten im Erdgeschoss der RAK Wien (1010 Wien, Ertlgasse 2 / Ecke Rotenturmstraße 13) statt. Bis auf Weiteres nicht mehr zusätzlich in den Magistratischen Bezirksämtern.
 
Die Terminvergabe erfolgt nur noch online über www.rakwien.at und nicht mehr über den Nummernautomaten im Erdgeschoss. Im Raum selbst setzt sich der Klient vor einen eigens für die EAA aufgestellten Bildschirm. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wählen sich über eine Online-Maske ein und leisten die Beratung digital per Videochat.
 
„Es war uns wichtig, dass die Wiener Rechtsanwälte zumindest in der Beratungsstelle der Rechtsanwaltskammer die erste kostenlose Rechtsberatung wieder anbieten können. Die Menschen stellen ihre Fragen und erhalten qualifizierten rechtsanwaltlichen Rat. Das ist direkte Hilfe dort, wo sie die Bevölkerung auch sehr gerne annimmt“, sagt RAK Wien Präsident Dr. Michael Enzinger und erwartet sich -wie schon vor Corona ein reges Interesse an einem der wichtigsten Services der Rechtsanwaltskammer für die rechtsuchende Bevölkerung in Wien.
 
Auch das Klientenservice startet wieder mit Donnerstag, 2. Juli 2020 zwischen 17.00 und 19.30 Uhr.
 
Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4500 Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).
 
Rückfragen & Kontakt:
Mag. Julia Kent
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2020-06-03

BUWOG: Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Rechtsstaatlichkeit ist weder wegen der Corona Pandemie und ihren Folgen für die Justiz noch in laufenden Prozessverfahren disponibel, auch nicht, wenn es um den Einsatz digitaler Hilfsmittel geht. Die zuletzt bekanntgewordenen Vorfälle über Missbrauch von Bild- und Tonaufzeichnungen im BUWOGProzess,

sind laut RAK-Wien-Präsident Dr. Michael Enzinger inakzeptabel.
 
Wien, 04. Juni 2020. Die Nutzung digitaler Hilfsmittel im Justizsystem soll die Notlage vieler Gerichte lindern und den Justizgewährungsanspruch der Bevölkerung unterstützen. Die Überwindung veralteter Methoden der Protokollführung in Zivil- und Strafsachen ist daher auch als Korrektiv für Fehlverhalten von Prozessteilnehmern seitens der Anwaltschaft zu begrüßen.

Durch den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen darf allerdings das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit und Privatsphäre ebenso wenig gefährdet werden wie das durch die Menschenrechtskonvention definierte Recht von Beschuldigten auf ein „fair trial“. Dazu gehört, dass die Kommunikation
zwischen Verteidiger und Mandant absolut geschützt sein muss, also Tabu für Gerichte und Staatsanwaltschaft ist.

Zuletzt sind immer wieder Übergriffe der Strafverfolgungsbehörden - etwa BVT - bekanntgeworden, die der Nachprüfung durch unabhängige Gerichte weitestgehend nicht standgehalten haben. Die zuletzt publik gemachten Fehler der Video- und Tonaufzeichnungen im BUWOG-Verfahren sind ein weiteres
trauriges Beispiel dafür, dass Rechtsstaatlichkeit auch in Österreich gefährdet ist.
 
„Die Verwendung unzulässig hergestellter Ton- und Bildaufzeichnungen über vertrauliche Gespräche zwischen Rechtsanwalt und Mandant durch den Schöffensenat ist eine Verletzung elementarer Grundsätze des ‚fair trial‘. Die Verharmlosung durch die Betroffenen zeigt, dass wir auch in Österreich
ein striktes Beweisverwertungsverbot benötigen, wie dies in anderen Rechtsordnungen verankert ist“, meint Michael Enzinger und erwartet ein konsequentes Vorgehen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Österreich.
 
Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4500 Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).
 
Mag. Julia Kent
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2020-01-15

Neujahrsempfang 2020: 25 Jahre EU und New Deal in der Justiz

Wien (OTS) -  Anlässlich des Neujahrsempfangs lud die Rechtsanwaltskammer Wien am 14. Jänner zum Gedankenaustausch in die Nationalbibliothek. Präsident Michael Enzinger sieht wenige Tage nach Vorstellung und Angelobung der neuen Bundesregierung ambitionierte Ziele im Interesse der Anwaltschaft. Die neue Justizministerin Alma Zadic wurde bei ihrem 1. Abendtermin im Amt herzlich willkommen geheißen.

Im Zuge des 11. Neujahrsempfangs der Rechtsanwaltskammer Wien begrüßte Präsident Dr. Michael Enzinger viele Reformvorhaben im neuen Regierungsprogramm im Bereich Justiz:
 
„Zusätzliche Ressourcen und weiterer Ausbau von Justiz 3.0 sind ein notwendiger Schritt, um dem langsamen Tod der Justiz entgegen zu treten. Auch die Forderung einer grundlegenden Reform der Gerichtsgebühren hat endlich Gehör gefunden. Es wäre wünschenswert, wenn das auch für das Gebührengesetz gelten würde. Dies brächte Entbürokratisierung und zusätzliche Rechtssicherheit. Auch die Zurückdrängung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafbereich verdient Anerkennung und volle Unterstützung.“
Erwartungen an die Politik bleiben laut Enzinger aber im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte („die Anwaltschaft versteht sich als Mahner gegen Eingriffe“) aufrecht. Denn: „Selbst, wenn die Einführung einer Sicherheitsverwahrung für bestimmte Personengruppen verfassungsrechtlich möglich wäre, ist absolute Sicherheit damit nicht gewährleistet. Ein genereller Eingriff in die Grund- und Freiheitrechte wäre deshalb nicht verhältnismäßig.“ Auch gesellschaftspolitisch heikle Ziele seien Teil des Regierungsprogramms zu Reformen im Familien- und Eherecht oder im Mietrecht. Hier bedarf es einer breiten Diskussion und Begutachtung der Entwürfe.
Unter Beisein der neuen Justizministerin Alma Zadic, die von Präsident Enzinger einst als Rechtsanwältin angelobt wurde und die Innensicht des Berufsstands gut kennt, wurde zudem Österreichs 25-jähriges Beisein bei der EU und der damit verbundene Fortschritt in der Justiz betont.
 
Die Präsentation des Leistungsberichts der RAK Wien auf 80 Seiten, der die vielfältigen Funktionen und Serviceleistungen betont, rundete einen gelungenen Abend ab.
 
Unter den zahlreichen weiteren Gästen waren unter anderem: Dr. Brigitte Bierlein (Bundeskanzlerin a.D.), Wolfgang Peschorn (Innenminister a.D.), Dr. Maria Wittmann-Tiwald (Präsidentin Handelsgericht Wien), Olga Stürzenbecher-Vouk (Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien), Dr. Waltraud Berger (Vizepräsidentin des OLG Wien), Mag. Christian Pilnacek (Generalsekretär BMVRDJ) oder Gerhart Holzinger (Präsident des VfGH a.D.).

Über die RAK Wien 
Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in Wien nieder-gelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder auch die Begutachtung von Gesetzen und das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten im Wege des Disziplinarrechts. Dachorganisation der neun Rechtsanwaltskammern ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).

Rückfragehinweis:
Mag. Julia Kent Milestones in Communication +43 (0) 664 246 90 55 julia.kent@minc.at
 

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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