Kontakt
office@rakwien.at
Tel.: +43 1 533 27 18-0

Presse

Kommunikation ist uns wichtig. Die Wiener Rechtsanwaltskammer kommuniziert nicht nur mit ihren Mitgliedern, sondern auch mit Meinungsbildern und Medien.

Pressemitteilungen - für das Jahr  

2019-08-02

Justiz in Not: „Nicht das Strafurteil ist im Moment die Strafe, sondern das Verfahren“

In der Justiz gehen in Österreich die Wogen hoch. Die Missstände häufen sich und werden Tag für Tag mehr. Es fehlt an Geld und Personal. Reformen und Verbesserungen sowie straffere Verfahren braucht es sowieso. Hilferufe verhallen, obwohl selbst Justizminister Clemens Jabloner zuletzt sagte:

„Die Justiz stirbt einen stillen Tod“. RAK Wien-Präsident Dr. Michael Enzinger geht noch einen Schritt weiter: „Nicht das Urteil, sondern die lange Verfahrensdauer ist im Moment die Strafe.“
 
Wien, 02. August 2019. Die augenblickliche Notlage an vielen Stellen des österreichischen Justizsystems sei hausgemacht, weil Appelle an die politisch Verantwortlichen seit Jahren verhallen ohne Gehör zu finden, ist sich Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien sicher. Mittlerweile sei der Moment erreicht, wo man nicht mehr wegsehen könne, weil neben allen Beteiligten an den Gerichten nun auch schon die rechtsuchende Bevölkerung von diversen Notfallplänen betroffen ist.
 
„Das schadet dem Rechtsstaat insgesamt und spätestens da ist eine rote Linie überschritten.
Als Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien habe ich stets betont, dass
es der Anwaltschaft ein Anliegen ist, der Bevölkerung den möglichst einfachen Zugang zum Recht zu ermöglichen und den Rechtsstaat zu schützen“, sagt Enzinger. Besonders die lange Verfahrensdauer bei sich anhäufenden Mega-Verfahren - Stichwort Buwog, Hypo Alpe Adria oder diverse Sammelklagen – ist Enzinger ein Dorn im Auge: „Mittlerweile ist in einem Verfahren nicht mehr das Urteil die Strafe, sondern die unzumutbar gewordene Verfahrensdauer.“ Es wurden unter anderem bereits technische Rahmenbedingungen geschaffen, um im Zeitalter der Digitalisierung schneller arbeiten zu können. Die Umsetzung hinkt jedoch, weil beim Personal gespart wird.
 
Sechs Monate Wartezeit auf Protokolle oder sechs bis sieben Monate Wartezeit bis zur Fortsetzung von Verhandlungen sind aktuell die Regel statt die Ausnahme geworden. Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter haben nicht mehr die Möglichkeit, Details im Kopf zu behalten und müssen sich für jede Tagsatzung aufs Neue einlesen. Eines der „Hotspot-Gerichte“ ist im Moment das Handelsgericht Wien. Steigende Gerichtsgebühren kommen ebenfalls nicht der Justiz zugute.
 
Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht). Dachorganisation ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).

Mag. Julia Kent
Milestones in Communication | +43 (0) 664 246 90 55 | julia.kent@minc.at

2019-05-24

Presse-Statement zu Fall Ramin Mirfakhrai bzgl. Vorwurf der Involvierung in punkto „Ibiza-Video“:

Die Rechtsanwaltskammer Wien prüft im Interesse des Berufsstands der Rechtsanwälte sowie zum Schutz des Rechtsstaats in Österreich die Vorwürfe und ist an einer raschen Aufklärung des Falles interessiert. Es wurde bereits eine Untersuchung eingeleitet, um alle Verdachtsmomente zu klären. Zum laufenden Verfahren gibt die Kammer keine weiteren Stellungnahmen ab. 
Für die standesrechtliche Beurteilung des Verhaltens von Rechtsanwälten ist der Disziplinarrat zuständig. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen einer Disziplinargerichtsbarkeit, die unabhängig von den Zivil- und Strafgerichten über die Einhaltung der Standesvorschriften entscheidet. In schweren Fällen kann die Kammer die Berufsbefugnis entziehen.
Die Disziplinargerichtsbarkeit beurteilt weder zivilrechtliche Ansprüche noch Verstöße gegen das Strafgesetzbuch. Für deren Prüfung sind andere Behörden, insbes. die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig.


Rückfragehinweis:
MAG. JULIA KENT
Milestones in Communication
m +43 664 246 90 55
julia.kent@minc.at
 

2019-04-26

Wahl 2019: Michael Enzinger bleibt Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien

In der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien wurde Donnerstagabend Präsident Michael Enzinger mit absoluter Mehrheit in seinem Amt bestätigt und darf weitere vier Jahre die Herausforderungen für die Anwaltschaft mitgestalten.

Wien, 26. April 2019. In der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien standen Donnerstagabend im Wiener Juridicum neben zahlreichen Punkten der Tagesordnung umfassende Wahlen im Rahmen der Selbstverwaltung auf dem Programm. 30 Kammerfunktionen mussten insgesamt neu besetzt oder bestätigt werden. Darunter das Amt des Präsidenten, eines Präsidenten-Stellvertreters oder sieben Mitglieder des Ausschusses.
 
Das Rennen machte Amtsinhaber Dr. Michael Enzinger. Verhältnismäßig hohe Wahlbeteiligung brachte eine überwältigende Mehrheit für Enzinger. Auch der Präsident des Disziplinarrates der RAK Wien wurde in Person von Dr. Herbert Gartner bestätigt.
 
Enzinger zeigte sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses zuversichtlich für kom-mende Aufgaben: „Ich freue mich sehr über die Bestätigung in meinem Amt. Jetzt gilt es, mit vollem Elan die nächsten vier Jahre Arbeit für unsere Mitglieder und den Stand der Rechtsanwälte zu machen. Dafür wurde ich gewählt.“ 
 
 
Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in Wien nie-dergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinar-recht). Dachorganisation ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).

 
Rückfragen:  
Mag. Julia Kent
Milestones in Communication | +43 (0) 664 246 90 55 | julia.kent@minc.at 
 

2019-04-23

Anwaltspensionen: Vermögenswerte werden neu verwaltet

Die Rechtsanwaltskammer Wien ist für ihre Mitglieder auch Vorsorgeeinrichtung, da sie nicht in die gesetzliche Pensionsversicherung integriert ist. Vielmehr zeichnet die RAK selbst für die Altersvorsorge verantwortlich. Wenige Tage vor der Plenarversammlung im Wiener Juridicum wurde die Vermögensverwaltung dafür neu vergeben.
 
Wien, 23. April 2019. Der Rechtsanwaltskammer Wien ist es ein großes Anliegen, dass das Vermögen seiner Mitglieder ordentlich verwaltet wird. Denn die Altersversorgung der Rechtsanwälte ist eine Kernaufgabe der Rechtsanwaltskammer. Schließlich sollen die Anwaltspensionen weiterhin gut abgesichert sein.
 
Damit diesem Umstand Rechnung getragen wird, hat die RAK Wien seine Vermögensverwaltung neu ausgeschrieben und die Mitglieder darüber informiert, dass diese an die „Security Kapitalanlage AG“ und das Bankhaus Metzler (Deutschland) übergeben wurde. Neu ist, dass künftig neben einem Vermögensverwalter auch zwei Asset Manager für die RAK Wien tätig sein werden. Diese jetzt gewählte Lösung hat einerseits Umsatzsteuer-Vorteile. Andererseits erzielt die Aufteilung des verwalteten Vermögens auf mehrere Asset Manager eine bessere Risikostreuung und damit auch mehr Sicherheit.
 
Weiters wurde die Einrichtung eines Investmentfonds ausgeschrieben, für den die „Liechtensteinische Landesbank (Österreich) AG“ (LLB) den Zuschlag bekommen hat. Generell wurde per „Peer-Vergleich“ festgestellt, dass Ergebnisse der Pensionskassen mit den selbst getroffenen Lösungen bislang immer übertroffen wurden. Dies wird nun auch von den beiden neuen Asset Managern erwartet.
 
„Unseren Mitgliedern verpflichtet“
Die RAK Wien betont, dass es aus Sicht der Selbstverwaltung außerordentlich wichtig ist, seine Mitglieder gut versorgt zu wissen. „Wir sind unseren Mitgliedern verpflichtet“, sagt Präsident Michael Enzinger. Die aktuelle RAK-Ausschreibung ist eine der größten im Bereich der Finanzdienstleistungen in ihrer Geschichte. Das Volumen beträgt 50 Millionen Euro. An der Umsetzung beteiligt: Ausschussmitglied Dr. Andreas Rudolph, Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum, Präsident Dr. Michael Enzinger, Kammeramtsdirektorin Mag. Sabine Schuh, Sobranje-Obmann Prof. Dr. Michael Breitenfeld.
 
Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht). Dach der neun Landes-RAK ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).
 

Foto PA Vorsorge
 
Fotohinweis
Bild 1 (v.li. n.re.): Ausschussmitglied Dr. Andreas Rudolph, Vizepräsidentin Dr. Brigitte Birnbaum, Präsident Dr. Michael Enzinger, Kammeramtsdirektorin Mag. Sabine Schuh, Sobranje-Obmann Prof. Dr. Michael Breitenfeld – für Pressezwecke zur honorarfreien Verwendung (© „RAK Wien“)
 
Rückfragehinweis
MAG. JULIA KENT
Milestones in Communication
m +43 664 246 90 55
julia.kent@minc.at
 

2019-01-08

10. Neujahrsempfang der RAK Wien

Wien, 08. Jänner 2019. 

Im Zuge des 10. Neujahrsempfangs der Rechtsanwaltskammer Wien begrüßte Präsident Dr. Michael Enzinger in seiner Festrede nicht nur ein neues Jahr, sondern auch neue Herausforderungen für die Anwaltschaft:
„Der Rechtsstaat fällt nicht vom Himmel und ist keine Selbstverständlichkeit. Die Rechtsanwaltschaft fordert in wesentlichen Bereichen mit Nachdruck effektive Ver-besserungen. So zum Beispiel Beweisverwertungsverbote für Beweismittel, die unter Verletzung des Anwaltsgeheimnisses öffentlich gemacht wurden. Oder die proaktive Beseitigung jedweder Form von Diskriminierung in unserer Gesellschaft. Verhältnis-mäßigkeit ist ein weiteres einzumahnendes Kriterium eines funktionierenden Rechts-staates. Vor allem bei der Einschränkung von Grundrechten durch die Exekutive.“

Neben den Erwartungen an die Politik („Politjustiz, die außerhalb der dafür vorgese-henen rechtlichen Kontrollinstanzen stattfindet, ist wie ein Nährboden für Korrup-tion“) und den eigenen Berufsstand (Stichwort: Elektronischer Akt, Geldwäscheprä-vention, Relaunch des Treuhandbuchs) wurden im Rahmen des Neujahrsempfangs auch wichtige Zukunftsthemen informell angesprochen. Zudem wurde wie bereits 2018 der Leistungsbericht der RAK Wien auf 80 Seiten präsentiert, dabei die vielfäl-tigen Funktionen und Serviceleistungen der Rechtsanwaltskammer Wien betont.
Unter den zahlreichen Gästen waren unter anderem Dr. Brigitte Bierlein (Präsidentin Verfassungsgerichtshof), Dr. Elisabeth Lovrek (Präsidentin Oberster Gerichtshof), Dr. Maria Wittmann-Tiwald (Präsidentin Handelsgericht Wien), Mag. Sabine Matejka (Präsidentin Richtervereinigung), Dr. Rupert Wolff (Präsident Österreichischer Rechtsanwaltskammertag), Dr. Gerhard Jelinek (Präsident OGH Wien), Mag. Chris-tian Pilnacek (Generalsekretär BMVRDJ).

Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in Wien nieder-gelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Inte-ressen der mehr als 4000 Mitglieder auch die Begutachtung von Gesetzen und das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten im Wege des Disziplinarrechts. Dachorganisation der neun Rechtsanwaltskammern ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).
 
Rückfragen an:
Mag. Julia Kent Milestones in Communication +43 (0) 664 246 90 55 julia.kent@minc.at

Rechtsanwaltssuche


SUCHEN
Leistungsbericht 2018 Leistungsbericht 2017 Anwaltsakademie


Wiener RAKBlawg

12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
Lesen Sie mehr

ZUM BLAWGARCHIV