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Unsere Position, unsere Meinung

Die Wiener Rechtsanwaltskammer vertritt nicht nur die Interessen aller in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte, sondern fungiert auch für Bürgerinnen und Bürger, die rechtlichen Rat suchen, als Servicestelle.

Stellungnahmen - für das Jahr  

Hier finden Sie die Stellungnahmen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien zu wichtigen Gesetzesvorhaben:

2020-07-17
BG, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2021-Urh-Nov 2021)

Referent: Dr. Egon Engin-Deniz, Rechtsanwalt in Wien
                Mag. Hans Albert Lederer, Rechtsanwalt in Wien



2020-07-10
BG, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird


Referent: Dr. Christian Schmaus, Rechtsanwalt in Wien
                unter Mitwirkung von Dr. Lioba Kasper


2020-06-26
BG, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988, das Körperschaftssteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Meldepflichtgesetz und das Flugabgabegesetz geändert werden;
(Konjunkturstärkungsgesetz 2020- KonStG 2020)

Referent: Dr. Paul Doralt, Rechtsanwalt in Wien
                Prof.Dr. Axel Reckenzaun, Rechtsanwalt in Graz
 


2020-06-24
VO, Entwurf einer Verordnung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung 2019 geändert wird

Referent: Dr. Hannes Burger, Rechtsanwalt in Windischgarsten



2020-06-24
VO der Datenschutzbehörde über die Anforderungen an die Akkreditierung einer Zertifizierungsstellle (Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung - ZeStAkk-V)

Referent: Dr. Günther Leissler, Rechtsanwalt in Wien



2020-06-12
BG, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird

Referent: Hon.Prof. Mag.Dr. Peter Csoklich, Rechtsanwalt in Wien



2020-06-02
BG, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschugesetz, das Finanzmarkt- Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktausichtsbehördegesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden

Referent: Hon.-Prof. Mag.Dr. Peter Csoklich, Rechtsanwalt in Wien

2020-06-02
Änderung des Polizeilichen StaatsschutzG (PStSG) und Erlassung der Vertrauenswürdigkeitsprüfungs-Verordnung, Änderung der Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung und Aufhebung der Ausbildungsverordnung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Referent: Univ.Prof.Dr. Alfred NOLL, Rechtsanwalt in Wien



2020-05-18
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert wird

Referent: Mag. Florian MASSER, Rechtsanwalt in Wien



2020-03-06
Entwurf eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2020 (WVRG 2020)

Referent: Prof.Dr. Michael Breitenfeld, Rechtsanwalt in Wien



2020-03-06
Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe der Gebühren in Vergaberechtsschutzverfahren (Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2020 - WVPVO 2020)

Referent: Prof.Dr. Michael Breitenfeld, Rechtsanwalt in Wien



2020-01-23
BG, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden

Referent: VP MMag.Dr. Michael Rohregger, Rechtsanwalt in Wien



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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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