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Unsere Position, unsere Meinung

Die Wiener Rechtsanwaltskammer vertritt nicht nur die Interessen aller in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte, sondern fungiert auch für Bürgerinnen und Bürger, die rechtlichen Rat suchen, als Servicestelle.

Stellungnahmen - für das Jahr  

Hier finden Sie die Stellungnahmen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien zu wichtigen Gesetzesvorhaben:

2019-04-12
BG, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA-Verfahrensgesetz, das Aslygesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 geändert werden (BBUErrichtungsgesetz - BBU-G)

Referenten: VP MMag. Dr. Michael ROHREGGER, Rechtsanwalt in Wien
                    Dr. Christian SCHMAUS, Rechtsanwalt in Wien
                    Dr. Lioba KASPER, Rechtsanwaltsanwärterin in Wien



2019-03-29
BG, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden


Referenten: Dr. Christian SCHMAUS, Rechtsanwalt in Wien
                    Dr. Lioba KASPER, Rechtsanwaltsanwärterin in Wien 



2019-03-29
Breitbandstrategie 2030 - Österreichs Weg in die Gigabit-Gesellschaft


Referent: Mag. Michael SCHUSZTER, Rechtsanwalt in Eisenstadt




2019-03-15
BG, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird


Referent: Dr. Clemens HASENAUER, Rechtsanwalt in Wien




2019-03-07
BG, mit dem das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen (Kapitalmarktgesetz 2019 – KMG 2019) erlassen wird und das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden


Referenten: Dr. Clemens HASENAUER, Rechtsanwalt in Wien
                    Mag. Dr. Volker GLAS, Rechtsanwalt in Wien
                    Dr. Peter KNOBL, Rechtsanwalt in Wien



2019-03-05

BG, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen wird und die Bundesabgabenordnung und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden

VO, mit der die Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 bao geändert wird


Referent: Dr. Paul DORALT, Rechtsanwalt in Wien
 


2019-02-01
BG, mir dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden

Referent: Mag. Christian MOSER, ÖRAK



2019-01-18
BG, mit dem das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, die Insolvenzordnung, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990 und das Tiroler Höfegesetz geändert werden (Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 - ZZRÄG 2019)

Referent: VP Dr. Georg Friedrich SCHWAB, Rechtsanwalt in Wels



2019-01-09
BG, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen werden

Referent: VP Dr. Bernhard FINK, Rechtsanwalt in Klagenfurt



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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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