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Unsere Position, unsere Meinung

Die Wiener Rechtsanwaltskammer vertritt nicht nur die Interessen aller in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte, sondern fungiert auch für Bürgerinnen und Bürger, die rechtlichen Rat suchen, als Servicestelle.

Überstunden

Wieviel muß ich arbeiten?

Das richtet sich nach dem Dienstvertrag, dem Kollektivvertrag und dem Arbeitszeitgesetz (AZG). Das AZG sieht vor, dass die tägliche Normalarbeitszeit acht, die wöchentliche Normalarbeitszeit vierzig Stunden nicht überschreiten darf. Von dieser Grundregel sieht das AZG aber viele Ausnahmen sowie Möglichkeiten vor, über einen längeren Zeitraum die Arbeitszeit durchzurechnen. Eine besondere Verteilung können auch Kollektivverträge oder die im Betrieb geltende Betriebsvereinbarung vorsehen.

Wann liegen Überstunden vor?

Werden die Grenzen der zulässigen wöchentlichen oder täglichen Normalarbeitszeit überschritten, die sich auf Grund der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitszeit ergibt, liegen Überstunden vor. Wurde zB eine Arbeitszeit von 38 Wochenstunden vereinbart, und soll diese Arbeitszeit so verteilt werden, daß von Montag bis Donnerstag acht, am Freitag aber nur sechs Stunden gearbeitet werden soll, liegt eine Überstunde vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Woche 39 Stunden gearbeitet hat, ebenso, wenn er am Dienstag neun Stunden arbeitet.
Besteht im Betrieb eine Gleitzeitregelung und wurde vereinbart, daß Überstunden in die nächste Gleitzeitperiode übertragen werden, liegt eine Überstunde erst dann vor, wenn die wöchentliche oder tägliche Arbeitszeit überschritten wurde und eine Übertragung dieses Zeitguthabens in die nächste Periode nicht (mehr) möglich ist. Das gleiche gilt, wenn ein Durchrechungszeitraum mit Übertragungsmöglichkeit vereinbart wurde.

Muß ich Überstunden leisten?

Das richtet sich nach der Vereinbarung, die Sie mit Ihrem Arbeitgeber getroffen haben. Wurde keine Verpflichtung zur Leistung von Überstundenarbeit vereinbart, dürfen Sie die Leistung von Überstunden verweigern, sofern kein Betriebsnotfall vorliegt. Konsultieren Sie vor einem solchen Schrift Ihren Rechtsanwalt: Die ungerechtfertigte Verweigerung der Arbeitsleistung kann einen Entlassungsgrund bilden – also mit massiven Folgen verbunden sein.
Haben Sie sich vertraglich verpflichtet, Überstunden zu leisten, müssen Sie sie grundsätzlich auch erbringen. Sie dürfen zur Überstundenarbeit aber nur dann herangezogen werden, wenn diese gesetzlich zulässig ist und Ihre berücksichtigungs-würdigen Interessen dem nicht entgegenstehen. Weiß der Arbeitgeber zB, daß Sie zu einer bestimmten Uhrzeit Ihre Kinder abholen müssen, darf er von Ihnen über diese Zeit hinaus grundsätzlich keine Überstundenarbeit verlangen.

Und darf ich Überstunden leisten?

Grundsätzlich kann der Dienstgeber bestimmen, daß nur Überstunden geleistet werden dürfen, die angeordnet wurden. Wird Ihnen aber so viel Arbeit zugeteilt, daß Sie sie innerhalb der Normalarbeitszeit nicht bewältigen können, und nimmt der Dienstgeber in Kenntnis dessen Ihre Arbeitsleistung an, erklärt er sich gleichzeitig damit einverstanden, daß Sie die Überstundenarbeit verrichten. In diesem Fall steht Ihnen der Überstundenzuschlag zu.

Wieviele Überstunden darf ich leisten?

Das AZG sagt, daß beim Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs fünf Überstunden in der einzelnen Woche und höchstens sechzig Überstunden innerhalb eines Kalenderjahres geleistet werden dürfen. Durch Kollektivvertrag können weitere fünf Überstunden wöchentlich zugelassen werden; auch das AZG kennt mehrere Ausnahmen. Der Arbeitnehmer darf aber grundsätzlich nicht mehr als 60 Wochenstunden oder 12 Stunden am Tag seine Arbeit verrichten.

Welchen Zuschlag bekomme ich, wenn ich Überstunden leiste?

Das AZG sieht für Überstunden einen Zuschlag von 50% oder eine Abgeltung durch Zeitausgleich vor, wobei auch der Zeitausgleich 1:1,5 zu erfolgen hat und binnen sechs Monaten zu konsumieren ist. Viele Kollektivverträge enthalten aber eigene Regelungen und sehen auch höhere Überstundenzuschläge vor. Seit 1. Jänner 2008 haben Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mehrarbeitszuschlag von 25 %.
Ob eine Abgeltung in Geld oder durch Zeitausgleich zu erfolgen hat, kann der Kollektivvertrag festlegen. Besteht keine Regelung, ist der Überstundenzuschlag in Geld abzugelten.

Steht mir ein Überstundenzuschlag zu, obwohl ich eine Überstundenpauschale bekomme?

Haben Sie mit Ihrem Dienstgeber eine Überstundenpauschale vereinbart, sind damit nur Überstunden abgegolten, für die das Pauschale „reicht“. Trotz der Überstundenpauschale können Sie daher eine „Deckungsprüfung“ verlangen, also nachrechnen lassen, ob die von Ihnen tatsächlich erbrachten Überstunden nach den dienst- oder kollektivvertraglichen Bestimmungen von der Pauschale noch abgedeckt sind. Bleiben Überstunden über, die das Pauschale nicht abgegolten hat, steht Ihnen der Überstundenzuschlag zu. Ob eine rechnerische Unterdeckung vorliegt, ist freilich – sofern nicht der Kollektivvertrag etwas anderes besagt – laut Rechtsprechung in einem zwölfmonatigen Durchrechnungszeitraum zu prüfen. Eine bloße Unterdeckung in einzelnen Monaten führt dann noch nicht zu einem Nachzahlungsanspruch.

Wie mache ich Überstunden geltend?

Sehen Sie in Ihren Dienstvertrag oder Kollektivvertrag - manchmal sind Überstunden schriftlich geltend zu machen. In diesem Fall müssen Sie an Ihren Dienstgeber eine Aufforderung richten, Ihnen die Überstunden auszuzahlen. Besteht keine solche Formvorschrift, reicht es, wenn Sie die Überstunden mündlich geltend machen. Dennoch ist aus Beweiszwecken schriftliche Geltendmachung geboten.

Achten Sie darauf, daß Sie das Ihnen zustehende Überstundenentgelt rechtzeitig geltend machen. Viele Kollektivverträge und Dienstverträge sehen relativ kurze Verfallsfristen vor. In diesem Fall müssen Sie das Überstundenentgelt innerhalb der festgelegten Frist geltend machen (hatte der Dienstgeber keine Arbeitszeitaufzeichnungen geführt, ist die Frist gehemmt). Versuchen Sie, die Überstunden zu dokumentieren (durch Arbeitszeitaufzeichnungen, Anordnung des Dienstgebers, Überstunden zu leisten etc). Und nehmen Sie rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch – es geht um Ihr Geld.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

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