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Folgen bei Beendigung des Mietverhältnisses

Muss der scheidende Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die Wohnung neu ausmalen?

In einem Mietvertrag ist geregelt, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung neu ausmalen muss. Bei Beginn des Mietverhältnisses wurde das Objekt dem Mieter in frisch ausgemaltem Zustand übergeben.

In der Entscheidung vom 11.10.2006 (7 Ob 78/06f) hat der 7. Senat des OGH eine entsprechende Klausel in einem Mustermietvertrag für unzulässig erklärt. Dies deshalb, da mit einer solchen Klausel die Gewährleistungsansprüche des Mieters beschränkt werden sollen und daher das Konsumentenschutzgesetz verletzt sein würde.

In einer seit kurzem vorliegenden Entscheidung ist der 10. Senat des OGH diesen Ausführungen nicht gefolgt. In der Entscheidung vom 09.10.2007 (10 Ob 79/07a) führt der OGH aus, dass nach Beendigung des Mietvertrages derartige Gewährleistungsansprüche gar nicht mehr bestünden. Der OGH weist sogar darauf hin, dass sich aus der Entscheidung vom 11.10.2006 eine generelle Unzulässigkeit der Übernahme einer Ausmalungspflicht des Mieters nicht ableiten lässt.

Abzuwarten bleibt, ob sich der OGH in Folgeentscheidungen auch bei einer Vermietung zwischen einem Unternehmer und einem Konsumenten den Ausführungen des 10. Senats anschließen wird. In der Entscheidung vom 09.10.2007 wurde von der Nichtanwendbarkeit des Konsumentenschutzgesetzes ausgegangen, da eine Vermietung zu Geschäftszwecken an eine GmbH erfolgte.

Aus der vorliegenden Entscheidung des 10. Senats kann durchaus herausgelesen werden, dass auch bei Anwendbarkeit des Konsumentenschutzgesetzes eine Ausmalpflicht des Mieters rechtswirksam vereinbart werden kann.

Eine solche Verpflichtung könnte sich möglicherweise nur dann als sittenwidrig (§ 879 Abs 1 ABGB) bzw. als gröblich benachteiligend (§ 879 Abs 3 ABGB) ergeben, wenn das Mietobjekt bei Beginn des Mietverhältnisses nicht in frisch ausgemaltem Zustand übergeben wurde. Liegt darüber hinaus weiters nur ein (kurzfristig) befristetes Mietverhältnis vor bzw. wurde dies ohne Veranlassung durch den Mieter (außerhalb vorhandener Kündigungsschutzbestimmungen des MRG) vom Vermieter aufgekündigt, so könnte der OGH ebenfalls zu dem Ergebnis gelangen, dass die Ausmalpflicht nicht durchgesetzt werden kann.

Es empfiehlt sich jedenfalls, eine ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

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