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Service

Die Wiener Rechtsanwaltskammer sieht sich als Servicestelle für alle, die rechtlichen Rat suchen.

Schiedsgericht

In Österreich und international wird das Schiedsverfahren immer wichtiger, denn außergerichtliche Verfahren bringen für die Klienten Vorteile: Streitigkeiten können mit Hilfe von Schiedsrichtern schnell und kostengünstig erledigt werden.

Seit Anfang 2002 haben Sie die Möglichkeit, sich an das Schiedsgericht der Rechtsanwaltskammer Wien zu wenden, wenn Sie Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechtsansprüche brauchen.

Wer sind die Schiedsrichter?

Als Schiedsrichter fungieren jene Wiener Rechtsanwälte, die in die Liste der Schiedsrichter bei der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen sind. Sie sind bei der Ausübung ihres Schiedsrichteramtes unabhängig, an keine Weisungen gebunden und stehen unter strenger berufsrechtlicher Verantwortung.

Die Schiedsrichter entscheiden entweder als Einzelschiedsrichter oder in einem Senat von drei Schiedsrichtern. Die Parteien können sich dabei auf die Person des Schiedsrichters einigen. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, wird der Schiedsrichter vom Präsidium des Schiedsgerichtes aus der Liste (in alphabetischer Reihenfolge des Anfalls der Verfahren) bestellt.

Der beim Schiedsgericht beklagten Partei wird - neben der Klage - immer auch die Schiedsordnung der Rechtsanwaltkammer Wien sowie die Liste der Schiedsrichter und die Liste der Fachrichter zugestellt.

Ein besonderer Vorteil: Die Schiedsrichter sind – wenn sie besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf einzelnen Fachgebieten haben, wie z. B. im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Wettbewerbsrecht, im Arbeitsrecht, im Schadenersatzrecht, im Immobilienrecht oder im Erbrecht – zusätzlich auch noch in eine besondere Fachbereichsliste eingetragen. Die Parteien haben damit einen Schiedsrichter, der über die im konkreten Rechtsstreit gerade gefragten besonderen Fachkenntnisse verfügt.

Wofür ist das Schiedsgericht zuständig?

Schiedsfähig sind – was Unternehmen betrifft – praktisch alle wichtigen Rechtsfragen, über die Verträge geschlossen werden und über die Streit entstehen kann. Ausgenommen sind nur Ehescheidungen, Vaterschaftsverfahren, die Kündigung von Mietvertragen, Grundbuchs- und Firmenbuchantrage und ähnliches.

Die Vereinbarung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes sollte bereits im Vertrag selbst getroffen werden. Gibt es eine solche Vereinbarung nicht, kann in der Klage, die beim Schiedsgericht eingereicht wird, die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes vorgeschlagen werden. Wenn sich auch der Beklagte mit dem Verfahren beim Schiedsverfahren einverstanden erklärt, wird das Schiedsgericht zuständig.

Abwicklung des Verfahrens ohne Verzögerungen

Es ist dafür gesorgt, dass das Verfahren rasch abgewickelt werden kann. Eingeleitet wird das Schiedsverfahren durch das Einbringen der Klage beim Schiedsgericht. Dabei ist entweder der urkundliche Nachweis vorzulegen, dass sich der Beklagte mit der Durchführung des Schiedsverfahrens im konkreten Streitfall ausdrücklich einverstanden erklärt hat, oder ausdrücklich die Zuständigkeit des Schiedsgerichts vorzuschlagen.

Sobald der Beklagte die Klage zugestellt bekommen hat, muss er sich innerhalb von 14 Tagen dazu äußern, ob er mit dem Schiedsverfahren einverstanden ist und – wenn dies der Fall ist – innerhalb von weiteren 14 Tagen, also innerhalb vier Wochen, bereits die Klagebeantwortung einreichen und damit alle Beweisurkunden vorlegen.

Das Schiedsgericht hat das Verfahren grundsätzlich nach den – allgemein geläufigen – Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) abzuwickeln. Einzelne Bestimmungen der ZPO, die bei den staatlichen Gerichten häufig zu Verzögerungen führen - wie z. B. die "verhandlungsfreie Zeit (Gerichtsferien) -, gibt es im Schiedsverfahren nicht.

Das Verfahren ist – was für manche Unternehmen interessant sein mag – nicht öffentlich. Das Schiedsgericht entscheidet grundsätzlich endgültig, ein weiterer Instanzenzug ist nicht vorgesehen.

Was kostet es?

Mit dem Einbringen der Klage ist eine Schiedsgebühr zu bezahlen, deren Höhe sich nach dem Wert des Streitgegenstandes richtet. Mit dieser Zahlung ist die Tätigkeit des Schiedsrichters abgegolten. Willigt die andere Partei in das Schiedsverfahren nicht ein, wird die Gebühr rückerstattet.

Für die Durchführung des Schiedsverfahrens sind folgende Schiedsgebühren zu entrichten:

 
Streitwert in EURO bis Verfahrensgebühr in EURO
4.000,-- 800,-- plus USt
8.000,-- 1.600,-- plus USt
24.000,-- 2.500,-- plus USt
40.000,-- 4.000,-- plus USt
56.000,-- 5.600,-- plus USt
80.000,-- 8.000,-- plus USt
240.000,-- 12.000,-- plus USt
über 240.000,-- 4 % plus USt; mind. 12.000,-- plus USt

Diese Schiedsgebühren decken die Arbeit des Schiedsrichters (einschließlich der in seiner Kanzlei durchzuführenden Schreib- und Ausfertigungsarbeiten) ab. Entscheidet ein Senat beträgt die Schiedsgebühr das Doppelte.

Die Schiedsordnung finden Sie hier
.


Die Schiedsgebühr überweisen Sie bitte auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Wien bei der
Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG
Kto Nr. 00000037338
BLZ 20111
BIC: GIBAATWW
IBAN: AT582011100000037338
 

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12.10.2015 | Mail an den Autor

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