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Die Wiener Rechtsanwaltskammer

Die Wiener Rechtsanwaltskammer vertritt nicht nur die Interessen aller in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte, sondern fungiert auch als Servicestelle für alle, die rechtlichen Rat suchen.

Veranstaltungen - für das Jahr  

Anwaltstag 2018

Der Anwaltstag, die jährliche Fachtagung der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, fand in diesem Jahr von 27. bis 28. September in Wien statt.

Nach dem Begrüßungsabend am Donnerstag, den 27. September 2018, im Sofitel Vienna Stephansdom wurde der Anwaltstag 2018 im Rahmen eines Festaktes in der Österreichischen Nationalbibliothek am Freitag, den 28. September 2018, feierlich eröffnet. Im Mittelpunkt einer anschließenden Podiumsdiskussion steht das Thema "Recht, Staat oder Rechtsstaat".

Das Video zum Anwaltstag 2018 entnehmen Sie hier.

Fotos vom Anwaltstag finden Sie unter www.anwaltstag.at 


ao. Plenarversammlung am 08.08.2018

Am 08. August 2018 fand in den Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskammer Wien die außerordentliche Plenarversammlung der RAK Wien statt.

Die Kundmachung und die Wahlergebnisse sind im internen Bereich der Homepage abrufbar. 

T A G E S O R D N U N G
 
I. Eröffnung der Plenarversammlung (08:00 Uhr)
 
II. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Wahl der Skrutatoren
 
III. Vornahme der Wahlen (08:00 bis 17 Uhr) 
Wahlvorschläge aus dem Kreis der Kammermitglieder sind gemäß § 11 Abs 1 GeO der RAK Wien spätestens   fünf  Wochen (bis 04.07.2018) vor dem Tag der ao. Plenarversammlung mit der Unterstützungserklärung eigenhändig unterschrieben von mindestens 20 Kammermitgliedern gemäß § 6 Abs 3 GeO RAK Wien, schriftlich beim Ausschuss einzubringen. 
 
IV. Änderung der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuss
 
V. Allfälliges 
 

 

In Vino Veritas "Justizreform: Wo geht die Reise hin?“


Die Rechtsanwaltskammer Wien lud am 3. Juli 2018 ins Haus der Musik zu ihrer neu gegründeten Veranstaltungsreihe: mit ÖVP-Justizsprecherin Mag. Michaela Steinacker hieß das erste Thema „Justizreform: Wo geht die Reise hin?“

 
Wien, 04. Juli 2018 Hochkarätig besetzt ist Dienstagabend im Dachgeschoss des Haus der Musik der erste Event eines neu ins Leben gerufenen Mitglieder-Formats über die Bühne gegangen. Unter der Moderation von Hans Bürger und mit Univ. Prof. Dr. Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien mit am Podium. ÖVP-Justizsprecherin Mag. Michaela Steinacker stand als Obfrau des Justizausschusses im Parlament zu aktuellen Regierungsvorhaben im Bereich Rechtsstaat und Justiz Rede und Antwort.
 
Die Rechtsanwaltskammer Wien erwies sich dabei als Brückenbauer zur Politik. So konnten sich Enzinger und Steinacker nach ihren Eingangsstatements im Zuge der Podiumsdiskussion etwa bei den Themen Entlastung der Gerichte zur Verkürzung von Verfahrensdauern oder beim Erwachsenenschutzgesetz auf Vorschläge für zielgerichtete Verbesserungen verständigen - ein gutes Zeichen für den Erhalt der demokratischen Strukturen. Besonders überlastet seien die Handelsgerichte.
 
Angriffig zeigte sich Enzinger beim Thema Bundesamt für Verfassungsschutz: „Ich wage zu bezweifeln, dass das Ausmaß der Intervention berechtigt war, da geht es ja auch um die Rechte der Betroffenen.“ Der Rechtsstaat sei zu schützen, genauso wie das Recht der Bürger, auf einen nicht überreglementierten Staat. Weitere Themen: Wohnrecht, Notariatsaktspflicht, Änderungen im Strafrecht, Deckelung der Gerichtsgebühren, Reform von Verwaltungsstrafverfahren, die Rechtsbereinigung sowie die Zukunftsthemen der Branche im Zeitalter der Digitalisierung.
 
Steinacker: "Die Rechtsanwälte leisten in ihren verschiedenen Tätigkeitsbereichen wichtige Beiträge zur Rechtssicherheit in Österreich. Sie sind nahe bei den Menschen und begleiten sie in ihren verschiedenen Causen. Ihre Forderung zur Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Recht bestmöglich sicherzustellen ist eine berechtigte und soll - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - in dieser Legislaturperiode unter Berücksichtigung der budgetären Möglichkeiten schrittweise umgesetzt werden."
 
Im Anschluss galt die Aufmerksamkeit der geladenen Mitglieder der RAK Wien der Weinverkostung durch das Frauenpower-Weingut Faber-Köchl aus Eibesthal sowie der stimmungsvollen Aura des Haus der Musik.

Tag der Mediation "Wer kann's besser? Kann's wer besser? Prozess? Einigungsverfahren? Mediation?"


Am 18.06.2018 veranstaltete die Rechtsanwaltskammer Wien zusammen mit der Richtervereinigung die Veranstaltung "Wer kann's besser? Kann's wer besser? Prozess? Einigungsverfahren? Mediation?"

Die Veranstaltung galt als Marktplatz für Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Einigungsrichterinnen und Einigungsrichter und Mediatiorinnen und Mediatoren und wurde im Justizpalast veranstaltet. 

Einladung

Informationsveranstaltung der RAK Wien „Aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – Verfahren, Verfassungsprinzipien und Grundrechte“

Am 11. Juni 2018 fand vor der Plenarversammlung 2018 eine Informationsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter der RAK Wien zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – Verfahren, Verfassungsprinzipien und Grundrechte“ statt.

Ort:
Wirtschaftsuniversität Wien
Gebäude LC / Festsaal 1
Welthandelsplatz 1, 1020 Wien
 
Referenten:
Dr. Christoph Herbst, RA in Wien 
Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien 
Dr. Michael Rohregger, Vizepräsident der RAK Wien und RA in Wien  

Seminarunterlagen
 

Plenarversammlung 2018 der RAK Wien am 11.06.2018

Am 11. Juni 2018 fand in den Räumlichkeiten der Wirtschaftsuniversität Wien (Welthandelsplatz 1, 1020 Wien) die Plenarversammlung der RAK Wien statt.

Die Kundmachung und die Wahlergebnisse sind im internen Bereich der Homepage abrufbar. 

T A G E S O R D N U N G
 
I. Eröffnung der Plenarversammlung (14:30 Uhr)
 
II. Aus- und Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter (14:30 Uhr 
 bis 17:30 Uhr)
 „Aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – Verfahren,           Verfassungsprinzipien und Grundrechte“. Das Seminar wird im Umfang eines Halbtages angerechnet. Eine gesonderte Einladung folgt. 
 
III. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Wahl der Skrutatoren
 
IV. Genehmigung des Protokolls der ao. Plenarversammlung vom 13.07.2017
 
V. Vornahme der Wahlen (voraussichtlich 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr) parallel mit Punkt VI bis IX
 
1. Ordentliche Wahlen
2. Ersatzwahlen 
 
VI. Kammerrechnung, Beschlussfassung der Beitrags-, Leistungs- und Umlagenordnung 2019:
a) Vorlage der Kammerrechnung 2017 und des Voranschlages 2019
b) Bericht der Rechnungsprüfer
c) Beschlussfassung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017 und Entlastung sowie Genehmigung des Voranschlages 2019
d) Beschlussfassung der Beitrags-, Leistungs- und Umlagenordnung 2019
 
VII. a) Änderung der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuss
VIII. Bericht des Präsidenten, der Präsidenten-Stellvertreter und des Präsidenten des Disziplinarrates
 
IX. Allfälliges 
 

Junganwältetag 2018


Die Rechtsanwaltskammer Wien veranstaltete am 5. Juli im Looshaus Wien den alljährlichen Junganwältetag. 

Einmal im Jahr lädt die Rechtsanwaltskammer Wien zum Junganwältetag. Hier stehen Konzipientinnen und Konzipienten bzw. jungen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Experten aus dem Rechtsbereich, Wirtschaft, Finanz, IT und Marketing mit Rat und Tat zur Seite. Die größten Herausforderungen und wichtigsten Schritte bei der Kanzleigründung werden im sogenannten Startup-Cafe behandelt. Sechs Tische mit unterschiedlichen Themen bieten die Möglichkeit des Austausches. Es wird rund um die Themen Strategien und Zielgruppen, Finanzierung und Businessplan, Kanzleiorganisation- und Ausstattung oder Marketing diskutiert und beraten. 
 
MMag. Dr. Michael Rohregger, Vizepräsident der RAK Wien: „Der Rechtsanwaltskammer Wien ist es ein besonderes Anliegen den jungen Kollegen diese Hilfestellungen zu bieten. Die Teilnehmer freuen sich über den Austausch mit erfahrenen Anwälten und Praxistipps aus erster Hand.“ In diesem Zusammenhang diskutierten die Teilnehmer Fragen wie, „Was benötige ich für einen erfolgreichen Start?“, „Was sind die ersten Schritte eines jungen Anwalts?“, „Wie positioniere ich mich?“, „Welche Spezialisierung würde zu mir passen?“,  „Wie gewinne ich das Vertrauen meiner Mandanten?“ oder „Wie baue ich erfolgreich einen Mandantenstock auf?“ auseinander.

Abschließend fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Mein Start in die Selbstständigkeit im digitalen Zeitalter“ mit Experten statt. Der Abend endete mit einem gemütlichen Ausklang bei Wein und Snacks und der Möglichkeit des Netzwerkens und des Austausches mit anderen Rechtsanwälten. 
 
Hier gehts zu den Fotos und zum Video der Veranstaltung. 
 
 

Direkte Demokratie - Chancen und Risiken


Wien, 27. April 2018 – Die neue Bundesregierung hat nicht nur die Entrümpelung unserer Gesetze im Programm, sondern strebt auch die Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung an. Zum letztgenannten Thema baten der Juridisch-politische Leseverein und  die Rechtsanwaltskammer Wien mit Unterstützung der Universität Wien zu einem hochkarätig besetzten Symposion „Direkte Demokratie – Chancen und Risken“ in den Festsaal des Wiener Justizpalastes. 

Im Symposion wurde ein Thema von großer rechtspolitischer Tragweite auf wissenschaftlicher Grundlage und ergebnisoffen abgehandelt.
 
Mit dem Thema „Grundlagen zur Politischen Ökonomie“ gab Prof. Dr. Stefan Voigt aus Hamburg einen empirischen Überblick über die Gründe, Ausprägungen und Wirkungen  der direkten Demokratie. Prof. Dr. Reiner Eichenberger (Uni Fribourg)  erläuterte dazu die Stimmungslage und die  daraus gewonnenen Erfahrungen zur direkten Demokratie in der Schweiz. Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard (WU), Dr. Florian Herbst (Justizministerium) und Univ.-Pro. Dr. Franz Merli (Uni Wien) referierten über die bestehenden direkt demokratischen Einrichtungen des Volksbegehrens und der Volksabstimmung, deren Bewertung und die Möglichkeiten und Gefahren eines Ausbaus.
 
Dr. Franz Merli sieht die wesentlichen Gesichtspunkte für eine Reform in Österreich so: „Wer die direkte Demokratie stärken will, sollte bedenken, dass sie sich wegen ihrer Eigenheiten auch gut für einen illiberalen Gebrauch eignet: zum Nachteil von Minderheiten und zur Überspielung von Machtbeschränkungen. Als rechtliche Vorkehrungen dagegen kommen Themenbeschränkungen, Verfahrensregeln und Wirkungsabfederungen in Betracht. Zudem muss man die Vor- und Nachteile dieser Instrumente am Beispiel des Volksbegehrens mit nachfolgender Volksabstimmung erörtern.“
 
Ziel des Symposions war es, die Grundlagen für eine verfassungspolitische Diskussion in diesem Bereich aufzuarbeiten. So machte dieses Symposion deutlich, dass die Instrumente der direkten Demokratie vielfältig sind und völlig offen bleibt, welche Reformen welche Resultate zulassen. Bevor jedoch über einen Ausbau der direkten Demokratie in Österreich gesprochen werden kann, gilt es den Rechtsrahmen auszuloten sowie die institutionellen Verbesserungsmöglichkeiten zu konkretisieren. Offen bleibt da auch die Frage, ob es sich – gemessen an der Kerngröße staatlichen Handelns in Österreich – um ein relevantes Thema handelt oder man gar von „Single Issue Politics“, also dem alleinstehenden Handeln der Politik, oder gar Folklore sprechen muss. Die Regierung hat sich einen Zeitrahmen von fünf Jahren vorgenommen, was im Hinblick auch auf die verfassungsrelevante notwendige zwei Drittel Mehrheit im Parlament, ein realistischer Zeitrahmen ist.
 
Österreich als repräsentative Demokratie kennt Volksbegehren und Volksabstimmung als plebiszitäre Elemente. Deren Verstärkung bedarf der Erörterung und Lösung zahlreicher Grundsatzfragen.
 
Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung angestoßenen Entwicklung zeigt sich, wie schwierig und vielschichtig das Thema auch in der aktuellen Diskussion über Rauchervolksbegehren und Frauenvolksbegehren ist. Die Diskussion spaltet nicht nur Befürworter und Gegner, sondern auch Parteien und Politik. Der Ausgang ist durchaus ungewiss, weil bis Oktober jedenfalls keine neuen und anderen Mittel der direkten Demokratie zur Verfügung stehen werden.
 
Skeptisch sieht mit Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger der Präsident der Wiener Anwaltskammer die Ausweitung der direkten Demokratie: „Die repräsentative Demokratie hat sich seit 100 Jahren in Österreich bewährt. Ich sehe keine Notwendigkeit, hier große Retuschen zu machen. Denn direkte Demokratie kann leicht zum Nährboden populistischer Strömungen werden.“

Juridisch-politischer Leseverein
Gegründet 1841 in den Zeiten des Vormärz führt der Verein die seit damals geübte Tradition fort. Er befasst sich mit der juristisch-wissenschaftlichen Forschung – und möchte wie bisher – rechtsgestaltend zur Fortentwicklung der Rechtsordnung auf der Basis des bestehenden Rechtes unserer demokratischen Republik Österreich beitragen. Dr. Gerhard Benn-Ibler, Ehrenpräsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, sieht eine Zielsetzung des Vereins in der Aufbereitung aktueller rechtspolitischer Themen auf wissenschaftlicher Basis.
 
Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder auch die Begutachtung von Gesetzen und das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten im Wege des Disziplinarrechts. Dachorganisation der neun Rechtsanwaltskammern ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).
 

Rückfragen an:  
Mag. Julia Kent
Milestones in Communication
+43 (0) 664 246 90 55
julia.kent@minc.at
 

Datenschutzgrundverordnung 2018

  
Am 17. April 2018 veranstaltete die Rechtsanwaltskammer Wien erstmalig eine Online-Veranstaltung via Livestream zum Thema Datenschutzgrundverordnung.

Als Referenten unterschützten uns im APA-Pressezentrum Mag. Markus Dörfler (RA in Wien) und Dr. Mathias Preuschl (Ausschussmitglied der RAK Wien).

Vor und während der Veranstaltung war es für alle Mitglieder der RAK Wien möglich, Fragen via Mail zu stellen, die dann im Zuge der Veranstaltung von unseren Referenten beantwortet wurden. 

Hier gehts zum Video zur Veranstaltung.  

Neues Erbrecht - ausgewählte Probleme


Die Rechtsanwaltskammer Wien veranstaltete in zwei Teilen am 08. und am 15. März 2018 die Informationsveranstaltung "Neues Erbrecht - ausgewählte Probleme"  und lud alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Spezialisierung auf Erbrecht in die Rechtsanwaltskammer Wien ein. Hier wurden kompakt und konzentriert eine größere Anzahl von unklaren oder strittigen Einzelfragen zum Erb- und Pflichtteilsrecht behandelt.

Referent: 
em. o. Univ.-Prof. DDr. H.c. Dr. Rudolf Welser 

9. Neujahrsempfang der RAK Wien


Anlässlich des alljährlichen Neujahrsempfangs lud die Rechtsanwaltskammer Wien am 16. Jänner zum Gedankenaustauch in die Nationalbibliothek. Präsident Michael Enzinger sieht nach Wechsel im Justizministerium neue Chancen für Anwaltschaft. 

Im Zuge des diesjährigen Neujahrsempfangs der Rechtsanwaltskammer Wien begrüßte Präsident Dr. Michael Enzinger in seiner Festrede nicht nur ein neues Jahr, sondern aufgrund des Wechsels im Justizministeramt auch neue Chancen für die Anwaltschaft: 

„Mit dem Wechsel an der Spitze hält auch der Reformwille der neuen Bundesregierung in der Justiz Einzug. Die Koppelung des Justizressorts mit der Staatsreform ist eine eindeutige Aufwertung der Justiz. Auch die Übersiedlung des Verfassungsdienstes vom Kanzleramt in das Justizressort ist ein wichtiges, positives Signal. Schon vor Jahreswechsel wurden einige unserer jahrelangen Forderungen festgeschrieben: die Stärkung der anwaltlichen Verschwiegenheit, die Zulassung von Privatgutachten und die Trennung von Gutachtern im Ermittlungs- und im Hauptverfahren, höhere Entschädigungen für freigesprochene Angeklagte, aber auch der Ausbau und die Erleichterung der Berufung sowie die allgemeine Verfahrensbeschleunigung. Ob und inwiefern diese Themen umgesetzt werden, werden wir eingehend beobachten. Wir erhoffen uns jedenfalls ein langfristiges Entwicklungskonzept für die Justiz“. 

Neben den Erwartungen an das neu geordnete Justizressort wurden im Rahmen des Neujahrsempfangs auch wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung der Branche beleuchtet. Zudem wurde erstmalig eine Leistungsschau der Rechtsanwaltskammer Wien in Form eines Leistungsberichts für das Jahr 2017 erstellt, der unter dem Titel „Wir für Sie – Leistungsbericht 2017 – Perspektiven“ die vielfältigen Funktionen und Serviceleistungen der Rechtsanwaltskammer Wien vorstellt. Auf den mehr als 60 Seiten sind auch die ersten Ergebnisse der Neustrukturierung der Rechtsanwaltskammer, die Präsident Enzinger für die Rechtsanwaltskammer Wien sowie Präsident Gartner für die Disziplinargerichtsbarkeit bereits umgesetzt haben, ebenso wie ein Ausblick, welche Neuerungen das neue Jahr bringen wird, nachzulesen. 

Unter den zahlreichen Gästen waren auch OLG-Präsident Gerhard Jelinek, Präsident der Österreichischen Notariatskammer Ludwig Bittner sowie Generalsekretär Christian Sonnweber, Volksanwalt Peter Fichtenbauer, OGH-Vizepräsidentin Elisabeth Lovrek, Finanzprokurator Wolfgang Peschorn, Generalprokurator Franz Plöchl sowie Justiz-Sektionsleiter Christian Pilnacek und Justiz-Sektionsleiterin Sonja Bydlinksi. 

Traditionell wurde im Rahmen des Neujahrsempfangs das Ehrenzeichen der Wiener Rechtsanwaltschaft verliehen. Der seit 1970 als Rechtsanwalt tätige Verkehrsrechtsexperte und ehemalige Vizepräsident des Disziplinarrats Dr. Tassilo Neuwirth wurde für seine Verdienste rund um seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Disziplinarrat honoriert. Überreicht wurde das Ehrenzeichen von Präsident Michael Enzinger.

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Leistungsbericht 2017 Anwaltsakademie


Wiener RAKBlawg

12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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