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07.02.2011 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Brigitte Birnbaum,
Regierung kommt von regieren

Eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts ist es, dem Bürger zu helfen, sich in der Rechtsordnung zurechtzufinden. Das wird freilich immer schwieriger, je weniger die Rechtsordnung eine Ordnung ist, je weniger es einen konsistenten Willen des Gesetzgebers gibt. Je weniger auch dem Gesetzgeber und der Regierung das Funktionieren der Rechtsordnung am Herzen liegen. Je widersprüchlicher und chaotischer sie dabei vorgehen. Um nur einige Beispiele anzuführen: Da ist es allgemein bekannt, dass es an Richtern und Staatsanwälten mangelt. Was geschieht? Aus letzter Budgetnot wird das Gerichts-„Jahr“ der   Rechtspraktikanten auf fünf Monate verkürzt. Damit fallen wichtige Helfer der Justiz weg, die vor allem in der zweiten Hälfte ihrer bisherigen Zeit zur Entlastung beigetragen haben. Das wird das Funktionieren der Justiz beeinträchtigen – während man sich jedoch nicht traut, jene Kleingerichte zu sperren, die nur noch wenige Tage im Monat überhaupt geöffnet sind. Da fehlen in der Justiz vor allem Menschen mit fundiertem wirtschaftlichem Wissen. Was geschah in der Juristenausbildung? Etliche Reformen haben die Wirtschaftsausbildung reduziert. Was nun sehr schwer wiedergutzumachen ist. Da ist es allgemein bekannt, dass unsere Volksschulen offensichtlich auf Grund fehlgegangener Reformen vielen Kindern nicht mehr in einem notwendigen Mindestumfang Lesen, Schreiben, Rechnen vermitteln. Was geschieht? Die Politik und ihr Vorfeld diskutieren über alles Mögliche, nur nicht über den Krisenherd Volksschule. Da ist es allgemein bekannt, dass jede Universitätsfakultät in der gegebenen Größe nur eine bestimmte Anzahl Studierende gut ausbilden kann, dass so wie eine Klassenschülerhöchstzahl eine Studierendenhöchstzahl notwendig ist. Was geschieht? Nichts, was das Problem wirklich löst. Da ist es allgemein bekannt, dass das Bundesheer in vielerlei Hinsicht in Problemen steckt. Was geschieht? Es wird plötzlich das Gegenteil von dem vorgeschlagen, was das zuständige Ministerium noch vor einem halben Jahr als Linie vorgegeben hat. Was dabei einfach übersehen wird: Justiz, Bildung, Landesverteidigung zählen zu den wichtigsten und ältesten Aufgaben jedes Staates. Hier kann nur mit langfristigem Denken und ohne Hauruck- Politik gearbeitet werden. Hier ist es besonders unverständlich, wenn es nicht nur durch den (in Österreich ohnedies seltenen) Wechsel der Parteien zu einem scharfen Kurswechsel kommt, sondern oft innerhalb ein- und derselben Partei, je nach tagespolitischer Mode und Zeitungsschlagzeilen. Hier wäre es vor allem notwendig, alle Mitarbeiter geistig mit an Bord zu haben, mit ihnen in der Zielsetzung prinzipiell übereinzustimmen. Das ist wichtiger als der oft im Vordergrund stehende Schrei nach immer noch mehr Geld. Das ja ohnedies nicht vorhanden ist.Eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts ist es, dem Bürger zu helfen, sich in der Rechtsordnung zurechtzufinden. Das wird freilich immer schwieriger, je weniger die Rechtsordnung eine Ordnung ist, je weniger es einen konsistenten Willen des Gesetzgebers gibt. Je weniger auch dem Gesetzgeber und der Regierung das Funktionieren der Rechtsordnung am Herzen liegen. Je widersprüchlicher und chaotischer sie dabei vorgehen. Um nur einige Beispiele anzuführen: Da ist es allgemein bekannt, dass es an Richtern und Staatsanwälten mangelt. Was geschieht? Aus letzter Budgetnot wird das Gerichts-„Jahr“ der Rechtspraktikanten auf fünf Monate verkürzt. Damit fallen wichtige Helfer der Justiz weg, die vor allem in der zweiten Hälfte ihrer bisherigen Zeit zur Entlastung beigetragen haben. Das wird das Funktionieren der Justiz beeinträchtigen – während man sich jedoch nicht traut, jene Kleingerichte zu sperren, die nur noch wenige Tage im Monat überhaupt geöffnet sind. Da fehlen in der Justiz vor allem Menschen mit fundiertem   wirtschaftlichem Wissen. Was geschah in der Juristenausbildung? Etliche Reformen haben die Wirtschaftsausbildung reduziert. Was nun sehr schwer wiedergutzumachen ist. Da ist es allgemein bekannt, dass unsere Volksschulen offensichtlich auf Grund fehlgegangener Reformen vielen Kindern nicht mehr in einem notwendigen Mindestumfang Lesen, Schreiben, Rechnen vermitteln. Was geschieht? Die Politik und ihr Vorfeld diskutieren über alles Mögliche, nur nicht über den Krisenherd Volksschule. Da ist es allgemein bekannt, dass jede Universitätsfakultät in der gegebenen Größe nur eine bestimmte Anzahl von Studenten gut ausbilden kann, dass so wie eine Klassenschülerhöchstzahl eine Studierendenhöchstzahl notwendig ist. Was geschieht? Nichts, was das Problem wirklich löst. Da ist es allgemein bekannt, dass das Bundesheer in vielerlei Hinsicht in Problemen steckt. Was geschieht? Es wird plötzlich das Gegenteil von dem vorgeschlagen, was das zuständige Ministerium noch vor einem halben Jahr als Linie vorgegeben hat. Was dabei einfach übersehen wird: Justiz, Bildung, Landesverteidigung zählen zu den wichtigsten und ältesten Aufgaben jedes Staates. Hier kann nur mit langfristigem Denken und ohne Hauruck- Politik gearbeitet werden. Hier ist es besonders unverständlich, wenn es nicht nur durch den (in Österreich ohnedies seltenen) Wechsel der Parteien zu einem scharfen Kurswechsel kommt, sondern oft innerhalb ein- und derselben Partei, je nach tagespolitischer Mode und Zeitungsschlagzeilen. Hier wäre es vor allem notwendig, alle Mitarbeiter geistig mit an Bord zu haben, mit ihnen in der Zielsetzung prinzipiell übereinzustimmen. Das ist wichtiger als der oft im Vordergrund stehende Schrei nach immer noch mehr Geld. Das ja ohnedies nicht vorhanden ist.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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