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27.04.2010 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Elisabeth Rech,
Der Schandfleck

Was haben Österreich, Estland, Finnland, Polen und Tschechien gemeinsam? Es ist die dezidierte Ablehnung, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Dies sei Aufgabe der USA – heißt es – und warum sollten die Europäer den Amerikanern dabei helfen, eine von Beginn an höchst umstrittene Praxis aus der Welt zu schaffen, die sie weder mitverantwortet noch gutgeheißen haben.
Direkt nach seinem Amtsantritt im Jänner 2009 begann US-Präsident Barack Obama sein Wahlversprechen wahr zu machen und verfügte die Schließung des Lagers bis Jänner 2010. Europa war begeistert. Im Dezember 2009 wurde diese Frist von den USA allerdings bis Sommer 2010 verlängert. Und der Grund liegt darin, dass die Begeisterung in manchen Staaten – auch in den USA – nicht so weit reicht, diese Menschen aufzunehmen.
193 Personen sind weiterhin gezwungen, ohne ein faires Verfahren in entwürdigender Gefangenschaft auf diesem Schandfleck unserer Erde zu leben. Zwar hat eine Untersuchung der Pentagondokumente gezeigt, dass 55 Prozent der nach Guantánamo verschleppten Personen keiner feindseligen Handlung gegen die USA, geschweige denn eines Verbrechens bezichtigt werden. Sie gelten dennoch als Sicherheitsrisiko, und sei es nur mit der Begründung, dass sie aufgrund der jahrelangen unmenschlichen Behandlung und der ihnen zugefügten Folterqualen auf Rache sinnen könnten. Ganz abgesehen davon, dass es dafür keinen Anhaltspunkt gibt: Haben sie damit das Recht verwirkt, unter uns zu leben. Ist ein Rechtsstaat wirklich nicht in der Lage, mit diesem Problem bei einer kleinen Anzahl von Personen umzugehen?
Wir folgen kritiklos dem Slogan „Kampf gegen den Terror“ mit allen Freiheitseinschränkungen, die wir in den letzten Jahren auf Geheiß der USA zugelassen haben und sind nicht bereit, dem Terror gegen diese Menschen Einhalt zu gebieten? Natürlich wäre es vor allem an den USA, den Gefangenen eine neue Heimat zu bieten. Es entlastet uns aber nicht, tatenlos dabei zuzusehen, wie dies nicht geschieht. Wobei es auch höchst fraglich ist, ob jemand in einem Staat leben möchte, der ihm so viel Unrecht zugefügt hat.
Es ist leicht, Unrecht anzuprangern, insbesondere dann, wenn die Proteste wie in der Vergangenheit nur sehr verhalten ausgefallen sind. Verbale Auflehnung ist jedoch zu wenig. Denn Taten sprechen lauter als Worte (Sprichwort aus den USA). Die Proteste der Vergangenheit gewinnen nur Glaubwürdigkeit durch die Taten der Gegenwart. Und damit ist auch Österreich gefordert, einen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Nicht dafür, dass Guantánamo geschaffen wurde, sondern dafür, dass es weiter besteht und Menschen durch unser Nichthandeln elendiglich zu Grunde gehen. Wollen wir wirklich mit dieser Verantwortung leben?

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