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01.03.2010 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
Sparen!


Die Staatsverschuldung ist hoch. Sparen wäre erforderlich, wie groß ist aber die tatsächliche Bereitschaft der Regierung und des Gesetzgebers?

In Bereichen wie der Justiz wird argumentiert, dass Sparen unumgänglich sei. Zugleich wird Geld aus politischen und populistischen Motiven aus dem Fenster geworfen.

Wir leisten uns etwa einen „militärischen“ Grenzschutz im Burgenland um EUR 12 Mio jährlich, bei dem laut Medien letztes Jahr ganze acht (!!) illegal Übertretende erwischt worden sind. Das entspricht Kosten von € 1,5 Mio pro aufgegriffener Person. Das nenne ich einen vernünftigen Einsatz von Steuergeldern und Budgetmitteln. Aber Hauptsache, die Bevölkerung fühlt sich sicher...

Parallel dazu wird die Erhöhung von Steuersätzen ebenso gefordert (Herr Ackerl will den Spitzensteuersatz gar auf 70% erhöhen!), wie die Einführung neuer (Vermögens)Steuern!

Der Staat ist scheinbar der einzige Unternehmer, der sich nicht dem wirtschaftlichen Gebot von Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit – wie es der Rechnungshof regelmäßig fordert – zu beugen hat, sondern in der Krise statt zu sparen und sinnvolle Reformen einzuleiten, einfach die Einnahmen per Gesetz erhöht. Praktisch! Aber nur scheinbar: Durch solche Maßnahmen wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sinken.
Unternehmen werden abwandern oder fernbleiben und viele Hochqualifizierte und daher sehr gut Verdienende werden das Weite suchen.
Wir Rechtsanwälte fordern daher, dass zunächst ein wirkliches Kostenreduktionsprogramm gefahren wird, bei welchem politische Befindlichkeiten in den Hintergrund zu treten haben. Wir vermissen das Einsehen, endlich große Strukturreformen anzugehen, endlich im Großen zu sparen. Die seit Jahrzehnten ausstehende Bundesstaatsrefom muss daher endlich umgesetzt werden!

Es ist bereits fünf nach zwölf!

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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