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05.06.2009 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
Verbalangriff auf Rechtsanwalt inakzeptabel

Die Tageszeitung Österreich wurde wegen eines Verstoßes gegen das Mediengesetz verurteilt. Die Urteilsveröffentlichung in der Ausgabe vom 4. Juni hat das Medium mit einem Angriff auf jenen Rechtsanwalt begleitet, der die Klage gegen Österreich geführt und gewonnen hat. Österreich hat gegen das Mediengesetz verstoßen und wurde in zwei Instanzen verurteilt. Es ist inakzeptabel, dass eine rechtmäßige Verurteilung zu Attacken gegen den gegnerischen Rechtsanwalt genutzt wird. Wir stellen uns hier klar hinter unseren Kollegen. Hintergrund der Klage ist ein Urteil durch das Landesgericht Wien gemäß §7b Mediengesetz zur Urteilsveröffentlichung und einer Zahlung von 800,- EUR als Entschädigung an Reinhard Steinbauer wegen der Verletzung der Unschuldsvermutung.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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