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05.05.2009 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Elisabeth Rech,
Finanzieller Kollaps im Justizbereich droht

Es ist kurz vor zwölf! Statt der geforderten 480 Planstellen mehr im Justizbereich, wird es in den nächsten Jahren 169 Posten weniger geben. Der Kollaps in der Strafrechtspflege und damit auch Verbrechensbekämpfung ist vorprogrammiert. Der Justiz werden nicht mehr die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um ihre Arbeit effektiv zu verrichten. Das Budgetbegleitgesetz sieht eine beträchtliche Steigerung der Gerichtsgebühren und die Erhöhung der Obergrenze der Tagessätze für Geldstrafen um 1000% Prozent vor. Diese Mittel kommen der Justiz nach derzeitigen Plänen jedoch nicht zugute. Der Bürger hat aber das Recht auf beste Leistung. Die Justiz benötigt ausreichend finanzielle Mittel zur effektiven Bekämpfung des Terrors und der Klein- und Mittelkriminalität. Durch die Gebührenerhöhungen könnten zahlreiche Planstellen finanziert werden, würden sie zweckgebunden verwendet. Damit wäre das Funktionieren der Strafjustiz gewährleistet. Die Politik ist gefordert, der Justiz die notwendigen Mittel für eine effiziente Strafrechtspflege zur Verfügung zu stellen.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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