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01.04.2009 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Michael Auer,
Neue Bestimmungen bringen rechtsstaatliche Defizite

Mit 01.04.09 treten einige neue Bestimmungen in Kraft, die Rechtsschutzgarantien der Staatsbürger zum Teil substantiell einschränken oder vollkommen beseitigen. So regelt die Zivilverfahrens-Novelle 2009 eine Anpassung an das Europäische Mahnverfahren und Europäische Bagatellverfahren. Dadurch soll die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung vereinfacht, beschleunigt und auch kostengünstiger werden. Das bringt aber wesentliche Nachteile mit sich. Mündliche Verhandlungen, Beweisaufnahmen und Begründungspflicht des Richters sind zum Nachteil der Staatsbürger eingeschränkt oder beseitigt.

Mit Ausnahme des Besitzstörungsverfahrens wird die Rekursfrist ohne Begutachtung von vier Wochen auf vierzehn Tage verkürzt, die Änderungen des Rechtspflegergesetzes sind ohne Begutachtung zur Entlastung der Richter beschlossene Sache. Außerdem werden Verfahrensänderungen in Wechselstreitigkeiten, Änderungen in der Konkursordnung, im Gebührenanspruchsgesetz und mietrechtliche Bestimmungen neu geregelt. Europa ist offensichtlich auf Kosten der Präzision und zugunsten der Schnelligkeit bereit, erhebliche rechtsstaatliche Defizite in Kauf zu nehmen.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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