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12.10.2015 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Brigitte Birnbaum,
Ein Stand wehrt sich

Ein Stand wehrt sich

Was sind politische Zusagen eigentlich wert?
Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Jahrzehntelang konnte der Rechtsanwaltsstand davon ausgehen, dass bei mehr als 10%iger Steigerung des Verbraucherpreisindex ein Zuschlag durch Verordnung gewährt wurde. Diese Schwelle wurde bereits 2012 überschritten. Seit damals gestellte Zuschlagsanträge wurden vom Staat ignoriert. Der Tarif ist
seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt.
Die unterlassene Tarifanpassung führte dazu, dass im Prozess obsiegende Parteien keinen vollwertigen Ersatz ihrer Kosten erhalten. Bezeichnender Weise auferlegt sich der Staat aber keine Zurückhaltung, wenn es um die Wertanpassung der Gerichtsgebühren geht. Automatisch werden diese erhöht, wenn der Verbraucherpreisindex um mehr als 5 Prozent angestiegen ist.

Der Staat kennt auch keinerlei Hemmungen, den Rechtsanwälten immer wieder neue, oft unentgeltlich zu erbringende Aufgaben zu übertragen. Dazu kommen allgemeine Kostensteigerungen und neue steuerliche Belastungen vor allem für Freiberufler (Abgabenänderungsgesetz 2014).
Im Jahr 2014 wurden im Rahmen der Ersten Anwaltlichen Auskunft österreichweit mehr als 9800 Ratsuchende von 1000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unentgeltlich beraten. Die Rechtsanwaltschaft setzt sich zur Wehr. Sie wird das Erfolgsmodell der Ersten Anwaltlichen Auskunft ab November vorläufig aussetzen.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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