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08.06.2015 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Brigitte Birnbaum,
Bargeld ist ein Stück Freiheit

In Deutschland hat eine intensive – vorerst nur theoretische – Diskussion darüber begonnen, Bargeld abzuschaffen. In Italien ist es schon seit einiger Zeit verboten, Transaktionen im Wert von mehr als 1000 Euro bar zu erledigen. Alles soll elektronisch im Wege von Kreditkarten oder Überweisungen erfasst werden. Regierungen und einige Ökonomen behaupten, dass man nur auf diese Weise Geldwäsche, Steuerdelikte und Drogenhandel bekämpfen könnte. Derweil schafft Österreich das Bankgeheimnis ab. Das ist ein Unsinn. Es geht in Wahrheit um einen ganz gezielten Anschlag auf die Freiheit der Bürger. Wird das Bargeld abgeschafft, hat der Staat den totalen Durchblick. Dabei zeigt uns gerade jetzt der täglich mehr empörende Hypo-Skandal, wie sehr der Staat, wie sehr Politiker, Beamte und Parteien ihre Macht missbraucht haben. Dennoch will der Staat ständig mehr Macht. Man redet uns ein, dass es künftig keinen Missbrauch staatlicher Macht mehr geben werde. Es gilt, den Anfängen – Anfängen? – energisch entgegenzutreten. Es gilt, wieder viel stärker bewusst zu machen, dass der zentrale gesellschaftliche Wert die Freiheit jedes einzelnen Bürgers sein muss. Freiheit ist nichts Abstraktes, sondern hat sehr konkrete Inhalte. Ohne Privateigentum keine Freiheit; ohne das Recht, jede beliebige Meinung zu haben, keine Freiheit und auch ohne Bargeld keine Freiheit. Und letztlich auch keine Freiheit ohne Wahrung unserer Grundrechte. Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt, wie es um diese schon jetzt bestellt ist. Wir werden erst (wieder) wissen, wie wertvoll die Freiheit ist, wenn wir sie nicht mehr haben.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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