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19.01.2015 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Elisabeth Rech,
Teufelskreis

So mancher von uns hatte in den letzten Tagen ein Déjà-vu-Erlebnis. Wir erleben reflexartige Reaktionen auf die schrecklichen Verbrechen in Paris. Es erschallt erneut der Ruf nach mehr Kontrolle und Überwachung. Auch die Forderung nach einem Wiederaufleben der Vorratsdatenspeicherung
wird sowohl in der EU als auch konkret in Österreich erhoben. Fast scheint es, als hätte man nur auf eine Gelegenheit gewartet, um dieses Projekt von neuem zu starten. Natürlich heute mit dem Zugeständnis, dass die Datenspeicherung nur für schwerste Delikte möglich sein soll. Aber das war auch beim ersten Mal der Ausgangspunkt und gelandet ist man bei der leichten Kriminalität fern von Terror und organisierter Kriminalität. Die Situation in Paris hat jedoch erwiesen, dass Überwachung nicht das Allheilmittel ist, das uns zur Sicherheit führt. Die dort existierende Datenspeicherung auf Vorrat konnte die Anschläge nicht verhindern. Die Beschattung der konkreten Personen ebenfalls nicht. Wozu also dieser politische Ruf nach mehr? Wäre es nicht an der Zeit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und sich der bisherigen Denk- und Reaktionsweise zu widersetzen? Das Vorbild Norwegen wäre eine Möglichkeit, den circulus vitiosus zu verlassen. Mehr Offenheit und mehr Demokratie war dort die Forderung nach den Anschlägen. Nicht basierend auf Naivität, sondern in der Überzeugung, in einer freien Welt leben zu wollen und gegen alle anzukämpfen, die diese Freiheit zu beschneiden trachten. Das tun nicht nur Terroristen, sondern all jene von uns, die glauben, Sicherheit durch die Vernichtung von Freiheit zu gewinnen. Eigentlich müssten wir aus der Vergangenheit gelernt haben. Mit dem Mut ist es aber so eine Sache. Ob er vorhanden ist oder nicht, zeigt immer erst die konkrete Situation. Jetzt wäre eine da.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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