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01.12.2014 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Brigitte Birnbaum,
Keine Rechtssicherheit, kein Vertrauen

Rechtssicherheit ist die Basis jedes funktionierenden Staates. Gibt es sie nicht, dann leidet nicht nur das Vertrauen der Bürger, sondern auch der Wirtschaftsstandort. Das konnte man etwa in einigen Oststaaten sehen, wo Immobilien- und Unternehmenskäufe oder Investitionen nachträglich von neuen Machthabern völlig neuen Spielregeln ausgesetzt wurden.
Durch viele Generationen war Österreich als Land mit hoher Rechtssicherheit weltweit angesehen. In letzter Zeit jedoch wird diese Rechtssicherheit unterminiert. Und damit auch das langfristige Vertrauen in Österreich.
Ein Beispiel sind die Thermen, also jene teuren Geräte, die in vielen Wohnungen für Heizung und Warmwasser sorgen. Jetzt greift der Gesetzgeber selbst in alte Mietverträge ein und schiebt den Vermietern einseitig die Pflicht zur  Erhaltung solcher Thermen zu (die ja eine recht begrenzte Lebensdauer haben). Es ist also nicht mehr der Wille der Partner beim Vertragsabschluss relevant, es wird nicht einmal gefragt, wer überhaupt die Therme angeschafft hat.
Vielmehr verändert man nachträglich per Gesetz die Vertragslage. Was für die Zukunft die Motivation von Investoren noch weiter reduzieren wird, angesichts wachsender Rechtsunsicherheit den dringend benötigten Neubau von Wohnhäusern zu finanzieren.
Ganz ähnlich beim Thema Stiftungen: In den letzten Jahren hat die Politik deren steuerliche Belastungen signifikant erhöht. Und damit jene Spieregeln verändert, unter denen man seit den 1990er-Jahren viele ausländische Vermögen nach Österreich gelockt hat. Damit wurde ein Abzug erheblicher Vermögen ausgelöst und vor allem für viele Jahre ein schwerer Schaden in das Vertrauen zum Standort Österreich verursacht.
Der Nutzen ist kurzfristig. Der Schaden langfristig.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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