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15.09.2014 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
Selbstanzeige versus Steuersenkung

Während der neue Finanzminister zu Recht vom Sparen spricht, wird vorab an der Schraube für Mehreinnahmen gedreht. Die Finanzstrafgesetznovelle 2014 tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft und verschärft die Bestimmungen zur Selbstanzeige deutlich. Während Selbstanzeigen bislang straffrei waren und erst im Wiederholungsfall zu einer Abgabenerhöhung von 25 % führten, ist ab 1. Oktober bereits für die erste Selbstanzeige eine Abgabenerhöhung von 5 % zu bezahlen. Zusätzlich wird
die strafbefreiende Wirkung einer wiederholten Selbstanzeige hinsichtlich desselben Abgabenanspruches ausdrücklich ausgeschlossen und zwar unabhängig vom Verschuldensgrad.
Wird die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstiger Bekanntgabe erstattet, kann in Zukunft für grob fahrlässige oder vorsätzliche Finanzvergehen nur unter Bezahlung eines Strafzuschlages Straffreiheit erreicht werden. Der Strafzuschlag ist nach Höhe der Abgabenverkürzung gestaffelt und liegt zwischen 5 und bei über 250.000 Euro gar bei 30 Prozent.
Die parlamentarischen Materialien sowie der Ausschussbericht des Nationalrates sprechen für das Jahr 2014 von von 150 Mio. Euro bis 2018 insgesamt sogar von 260 Mio. Euro Einnahmen. Dass diese Maßnahmen wieder einmal die Steuerzahler treffen, lässt sich nicht bestreiten. Es bleibt aber zu hoffen, dass dieses Mal wirklich und endlich mit dem Sparen begonnen wird. Die zentralen Themen
dabei sind längst identifiziert: Verwaltung und Pensionen, somit zwei echt heiße Eisen. Diese heißen Eisen wirklich konsequent anzugehen verlangt Mut und Entschlossenheit. Beides wünschen wir der Regierung und vor allem dem neuen Finanzminister Schelling.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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