Kontakt
office@rakwien.at
Tel.: +43 1 533 27 18-0

Blawg

hier finden sie die Blawgeinträge.

02.06.2014 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Brigitte Birnbaum,
Bitte kein Stückwerk

Die Familienrichter wiederholen ihre bereits im Jahr 2010 gestellte Forderung, im Scheidungsrecht das Verschuldensprinzip durch das Zerrüttungsprinzip zu ersetzen. Verständlich, kann doch die Verschuldensfrage selbst nach einem langen Verfahren, in dem intime Details zu erörtern sind, oft
nicht eindeutig beantwortet werden. Krass formuliert hat die Partei die besseren Karten, die sich besser präsentiert. Eben dieses Verschulden ist aber von Bedeutung dafür, ob und wann eine Ehe geschieden werden kann und ob unterhaltsrechtliche Ansprüche durchsetzbar sind. Nachehelicher Unterhalt ist
letztendlich die Voraussetzung für den Erhalt einer Hinterbliebenenpension. Unsere deutschsprachigen Nachbarländer haben sich vom Verschuldensprinzip längst verabschiedet. Auch Italien modernisiert
gerade sein Scheidungsgesetz: Die Frist zwischen Trennung und Scheidung wird dort deutlich verkürzt.
Ohne Verschuldensprinzip ist der nacheheliche Unterhalt - wie in Deutschland - bedarfsorientiert zu ermitteln. Deutschland hat aber ein anderes Pensionssystem. Während der Ehe erworbene  Pensionsanwartschaften werden bei Scheidung 1:1 gesplittet. Eine Reform des österreichischen Eherechts darf kein Stückwerk sein, sie muss mit einer umfassenden Reform des Pensionsrechts einhergehen. Das erfordert lange Übergangsfristen, die insbesondere die Rechte der  aushaltsführenden Frauen schützen. Erstaunlicherweise befürworten Politiker durch die Bank eine Reform, hingegen ortet man im Justizministerium aktuell keinen Handlungsbedarf. In jedem Fall muss es weiterhin Konsequenzen haben, wenn der Ehevertrag einseitig verletzt wird. Darüber wird im
Unterhaltsverfahren gestritten werden. Der Arbeitsaufwand der Familienrichter wird aus diesem Grund derselbe bleiben.

Rechtsanwaltssuche


SUCHEN
Anwaltsakademie

Wiener RAKBlawg

12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
Lesen Sie mehr

ZUM BLAWGARCHIV