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03.03.2014 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Michael Auer,
Steuerdaten wandern

Steuerdaten wandern


Die finanzielle Not der westlichen Demokratien treibt Blüten, die weithin unbekannt sind. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sind fast weltweit im Bereich der Steuern und Finanzen bloße Theorie.

Globale Initiativen der OECD Staaten, der G8- und der G20-Staaten werden in der Europäischen Union gründlich und weitreichend umgesetzt.

Wussten Sie, dass der „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) europäische Mitgliedsstaaten zum Informationsaustausch mit den USA verpflichtet?

Diesem Datenaustausch, der automatisch erfolgt, unterliegen Informationen im Bereich der Besteuerung, die zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten ebenfalls automationsunterstützt ausgetauscht werden.
Um diesen globalen Austausch von Steuerinformationen weiter zu vertiefen, wurde vom Europäischen Parlament der Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung gebilligt. Damit werden demnächst zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch im Austausch mit den USA Informationen über Dividenden, Veräußerungsgewinne, sonstige Finanzerträge und Bank- sowie Depotguthabenstände preisgegeben. Gutschriften, Belastungen und Höchststände auf den Konten sind zu berichten.

Der Europäischen Kommission wird allein die Kompetenz zuerkannt, mit Drittstaaten Verhandlungen über den Abschluss solcher Abkommen zum Informationsaustausch zu führen! Bilaterale Abkommen im Bereich der Steuern und des Finanzdatentransfers zwischen der Republik Österreich und Drittstaaten sind damit durchsetzbar nicht mehr möglich. Steuer- und Finanzdaten werden wandern, auch ohne Österreichs Zutun.

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Wiener RAKBlawg

12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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