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19.11.2013 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
Freiheit als Verantwortung

Genau am heutigen Tag und um 12 Uhr Mittag demonstrieren Rechtsanwälte aus Hamburg vor dem deutschen Bundestag. Sie wenden sich damit gegen die Aushebelung des Grundrechts auf Privatsphäre, gegen die Aushöhlung der freiheitlichdemokratischen Gesellschaftsordnung, gegen die Zerstörung des Vertrauens der Bürger, gegen Wirtschaftsspionage und mehr. Sie rütteln uns wach angesichts der drohenden Totalüberwachung. Auch in Österreich machen sich Einzelinitiativen Sorgen umunser Zusammenleben (z.B. verfassungsklage.at, eine Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung). In eindeutig ablehnender Weise wurde an dieser Stelle schon mehrmals der grassierenden Datensammelwut das Wort geredet. Was immer Sie im Internet oder per Mobiltelefon tun, irgendjemand weiß in demselben Moment schon darüber Bescheid. Vor allem was unser Konsumverhalten und unsere Vorlieben anlangt. Wollen wir das? Ansonsten konnten wir uns im kleinen Österreich bisher der Illusion hingeben, dass wir für die große weite Datenwelt nur bedingt interessant sind. Seit österreichische Journalisten jedoch die Datensammlung (!) von Edward Snowden ausgewertet und Begriffe wie „Vienna & Annex“ und „Vienna Internet eXchange“, letzterer ist der Webknoten der Universität Wien, ausgemacht haben, wissen wir: Auch wir sind ein Abhörposten von Geheimdiensten mit Unterstützung österreichischer Behörden. Die Zivilgesellschaft möge hier aufzuschreien und sich nicht mit dem schleichenden Entzug ihrer Grundrechte abfinden. Und, um die Kollegen aus Hamburg zu zitieren: „Für die Verteidigung der Freiheit empfinden wir als Rechtsanwälte eine besondere Verantwortung.“ Wir, die Kolleginnen und Kollegen aus Wien, stimmen dem uneingeschränkt zu.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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