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04.11.2013 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Brigitte Birnbaum,
Justiz unter Druck

Vor einigen Tagen hat in dieser Zeitung ein PR-Experte (mit oder ohne eigene Interessen) Hinweise zusammengestellt, wie bestimmte Agenturen in Rechtsstreitigkeiten Öffentlichkeit und Medien beeinflussen. Er hat auch Ciceros Reden gegen Catilina in diese Reihe gestellt. Dem darf ein noch berühmteres Beispiel aus fast der gleichen Epoche gegenübergestellt werden: nämlich Pilatus. Er hatte sich dem Ruf der Menge „Kreuzige ihn!“ gebeugt und seine eigene – eigentlich in eine ganz andere Richtung gehende – Rechtsauffassung aufgegeben. Viele Beispiele zeigen: Ja, es gibt immer wieder den Versuch, durch öffentlichen Druck oder durch Medien Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Besonders auffällige Exempel sind heute anlässlich strafrechtlicher Ermittlungsverfahren hinaussickernde geheime Aktenteile oder Medienkampagnen um Kindesentführungsfälle. Die meisten Beispiele zeigen aber auch: Nein, es ist gar nicht gut, wenn es Richter oder Staatsanwälte gibt, die diesem Druck nachgeben, wie unlängst eine repräsentative Erhebung gezeigt hat. Auch wenn manche glauben, sich solcherart Unterstützung beziehungsweise Beifall des Boulevards holen zu können, so ist doch klar: Diese Tendenzen schaden dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen in sie gewaltig. Populismus ist im Rechtssystem noch viel schädlicher als in der Politik. Denn wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die wirkliche Unabhängigkeit und Unbeeinflussbarkeit der (einst als Zeichen dafür sogar immer blind abgebildeten!) Justiz verliert, dann ist eines der wichtigsten Fundamente unserer Gesellschaft zerstört. Wir Bürger – und insbesondere die Politik – sollten daher allen für Unabhängigkeit kämpfenden Richtern wieder viel mehr den Rücken stärken.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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