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24.06.2013 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Elisabeth Rech,
Freiheit

 

Freiheit ist ein Menschenrecht. Von Politikern gepriesen, tatsächlich immer mehr geschändet. Demokratische Rechtsstaaten erlauben Freiheitsentzug nur nach Verurteilungen oder zeitlich begrenzt als Untersuchungshaft. Die USA, einst Leitstern für Demokratie und Freiheit, erfinden laufend neue Möglichkeiten außergerichtlichen Freiheitsentzugs. Die neueste Tat: „Unbefristete Häftlinge“. 46 Guantanamo-Gefangene, die unter unerlaubter Folter Geständnisse abgelegt haben. Sie bleiben ohne Gerichtsverfahren in Gefangenschaft. Ihre Folterknechte erachten dies als richtig und notwendig. Wir im Westen nehmen es zur Kenntnis. Vielleicht erwägt bereits mancher, das System zu kopieren.

US-Behörden bespitzeln nicht nur ihre, sondern Bürger weltweit, die sich der neuen Medien bedienen. Was soll da Datenschutz noch bedeuten? Sittsam protestieren Europas Politiker in Vorwahlzeiten. Sie weisen in bilateralen Gesprächen darauf hin, ersuchen um Aufklärung. Dann wenden sie sich wieder wichtigeren Themen zu, etwa dem Freihandelsabkommen. Hat auch etwas mit Freiheit zu tun und fördert die Wirtschaft.

Dass hier Ungeheuerliches passiert, wird mit dem Totschlagargument Terrorbekämpfung weggewischt. Auch den letzten Schläfern sollte zu denken geben, dass mit dieser Methode leicht auch jene erfasst werden, die via Facebook u. Ä. zum Arabischen Frühling oder zu den gegenwärtigen Protesten in der Türkei aufgerufen haben. Elektronisch erfasste Berufsgeheimnisse von Rechtsanwälten sowie Gesundheits- und Bankdaten sind auf Dauer nicht mehr sicher. Man gaukelt uns permanent Terrorszenarien vor und verspricht Sicherheit, die es nicht geben kann. Unsere Freiheit aber ist real in Gefahr, die Menschenrechte ohnehin. Es fehlt nur noch der Vorschlag, alle Bürger rechtzeitig mit einem Chip zu kennzeichnen.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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