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07.05.2013 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Michael Auer,
Steuermoral

Elf Mitgliedsstaaten der EU haben beantragt, eine Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen zu wollen. Ein neuer Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass diese Steuer in einem kleineren  geographischen Gebiet als ursprünglich vorgesehen, eingeführt wird. Die Kommission erwartet Einnahmen von jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro, verbunden mit dem Ziel, dass der Finanzsektor substanziell zu den öffentlichen Einnahmen beiträgt. Mit dieser Steuer soll der Finanzsektor überdies ermutigt werden, verantwortungsvoller und mit Bedacht auf die Realwirtschaft zu handeln. Aus diesem Grund wird die FTS nicht für laufende Finanztätigkeiten gelten, die sowohl für Bürger als auch für Unternehmen wichtig sind. Darlehen, Zahlungsdienste,  Versicherungsverträge und Einlagen sollen nicht der FTS unterliegen. Herkömmliche Aktivitäten der Investmentbanken im Zusammenhang mit Kapitalbeschaffung oder Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen sind von der FTS ebenfalls ausgenommen. Refinanzierungen, geldpolitische Maßnahmen und die öffentliche Schuldenverwaltung sind von der FTS ebenso nicht erfasst. Transaktionen mit Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sollen gleichfalls nicht der FTS unterworfen werden. Darüber hinaus macht sich die Kommission Gedanken über die Ausgestaltung eines europäischen Kodex für Steuerpflichtige, mit dem die Rechte und Pflichten sowohl der Steuerpflichtigen, als auch der Steuerbehörden beschrieben werden. Die Einführung einer europäischen Steueridentifikationsnummer soll die Identifizierung von Steuerpflichtigen in der Europäischen Union erleichtern. Mit Steuerdisziplin und Steuertransparenz sollen Steuerbetrug und Steuerumgehung erfolgreich bekämpft werden. Gespannt darf man sein, wie es gelingen soll, Verlagerungen von Kapital aus diesen elf   Mitgliedsstaaten zu verhindern und die Steuermoral durchgreifend zu verbessern. Das Prinzip der Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung dieser Vorschläge wird sicher nicht ausreichen.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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