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21.01.2013 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Elisabeth Rech,
Fairness für Alle

Während das Strafverfahren im Stadium der Ermittlungen keine Waffengleichheit gewährt, ist diese im Hauptverfahren Voraussetzung für ein faires Verfahren. So die Theorie. Dass die Praxis eine andere ist, beweist das beachtenswerte Verfassungsgerichtshoferkenntnis G 137/11-15 vom 13.12. 2012. Ausgangspunkt war ein Verfahren wegen Landfriedensbruch, in dem aus mehreren Überwachungskameras aufgenommene Videofilme als Beweismittel dienten. Die Ausfolgung von Kopien dieser Videos an die Verteidiger wurde vom Gericht verweigert. Nach derzeitiger Rechtslage hat der Beschuldigte im Rahmen der Akteneinsicht kein Recht, Kopien von Ton- und Bildaufnahmen zu erhalten. Er kann lediglich während der Amtsstunden Einsicht in diese Aufnahmen nehmen. Dem gegenüber hat der Staatsanwalt jede Möglichkeit, diese Aktenstücke auszuwerten. Denn er hat das Material tatsächlich in seinen Händen. Fair ist das nicht. Genau dies wurde jetzt vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Jede Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Fall einschließlich aller ihrer Beweise zu präsentieren. Der Angeklagte habe daher das Recht, ohne wesentliche Privilegierung der Staatsanwaltschaft, Zugang zu Bildaufnahmen zu erhalten. Mit der derzeitigen Regelung habe der Beschuldigte keine Möglichkeit, die Filmaufnahmen auszuwerten oder Bildausschnitte anzufertigen. Ganz im Gegensatz zum Staatsanwalt. Der Verfassungsgerichtshof hat daher den ausnahmslosen Ausschluss, als Angeklagter Kopien von Bild- und Tonaufnahmen zu erhalten, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Gesetzgeber hat bis 31. Dezember 2013 Zeit, legistisch tätig zu werden.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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