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17.12.2012 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
Fisch oder Huhn?

Fisch oder Huhn?

Seit 1. April 2012 sind die heimischen Kommunikationsdienste verpflichtet, diverse Daten ihrer Nutzer für die Dauer von einem halben Jahr zu speichern. Daten, deren Speicherung bislang verboten war, werden seither gesammelt, gehortet und gegebenenfalls durchforstet.
 
Ungeachtet der bereits bestehenden Datenlawine gibt es nun Bestrebungen, Big Brother weitere Möglichkeiten zu eröffnen. Dass es Studien gibt, die den präventiven Nutzen der Vorratsdaten zur Strafverfolgung mehr als kritisch betrachten, stört dabei nicht. Auch, dass Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes anhängig sind, wird dezent ignoriert.
 
Wer braucht schon Privatsphäre, wenn er mehr Überwachung haben kann? Denn unsere Kommunikationsdaten können für viel mehr als nur zur Aufklärung von Straftaten herangezogen werden. Und da die Daten schon gespeichert sind, könnte man sie ja gleich Unternehmen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten zur Verfügung zu stellen, so eine aktuell kolportierte Idee.
 
Von einer schleichenden Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte kann wohl nicht mehr die Rede sein. Rasant ist das passendere Attribut, insbesondere, wenn es um eine geplante EU- Richtlinie geht, auf Grund derer Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa erfasst werden sollen. Und zwar nicht nur Namen, Adressen und Reiseziele, sondern auch zahlreiche andere Informationen wie etwa Essensvorlieben. Um diese Datenflut zu bewältigen, soll jeder Mitgliedstaat eine eigene Polizeizentralstelle einrichten. Diese darf dann zum Beispiel die wesentliche Information, ob der Gast Fisch oder Huhn als Flugverpflegung gewählt hat, zur Verhinderung terroristischer Straftaten verwenden. Bleibt wohl nur mehr zu sagen: Mahlzeit!

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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