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29.10.2012 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Michael Auer,
Autonomie

Warum ist das in Österreich verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Selbstverwaltung der freien Berufe derzeit in Europa ein Thema? Die Angriffe auf die Unabhängigkeit der europäischen Rechtsanwälte sind wirtschaftlich motiviert. Wer einer permanenten Deregulierung das Wort redet, hat die Absicht, bestehende gesetzliche Absicherungen zu vernichten. Dies mit dem Ziel, Unsicherheit zu erzeugen, um danach neu im Sinne anderer Interessen wieder zu regulieren. Seit dem August 2012 liegt eine vom CCBE (Rat der europäischen Rechtsanwaltschaften) beauftragte Studie vor, die den Dienstleistungen von Rechtsanwälten große wirtschaftliche Bedeutung zumisst. Die Arbeit der Rechtsanwälte – so die Studie – ist eng mit dem institutionellen Aufbau der Gesellschaft verbunden. Ein funktionierendes Rechtssystem wirkt sich unmittelbar auf eine positive Wirtschaftsleistung aus. Es sind die Institutionen einschließlich der Gesetze eines Rechtssystems, die die Wirtschaftsleistung vorbestimmen und bewirken. Prof. George Yarrow vom „Regulatory Policy Institute“ in Oxford konstatiert, dass stabile und glaubwürdige Institutionen die wirtschaftliche Entwicklung erleichtern und die Intensität wirtschaftlichen Agierens erhöhen. Die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ist für das Funktionieren des  Rechtsdienstleistungsmarktes wesentlich. Rechtsanwälte sind vor allem auch Faktor einer effektiven europäischen Wirtschaftsentwicklung. Selbst wenn sich Europa zunehmend den Charakter einer Gesellschaft gibt, die dem Recht, insbesondere auch den Grund- und Freiheitsrechten verbunden ist, darf nicht übersehen werden, dass der Schwerpunkt in der Beurteilung wirtschaftlicher Auswirkungen liegt. Frei und unabhängig zu sein, bedeutet zugleich Pflichten zu übernehmen. Die Vorteile für die Gesellschaft und die Wirtschaft sind damit evident.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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