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22.10.2012 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
McCarthy auf Österreichisch

Fast ein Jahr war der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit der Klärung von Korruptionsvorwürfen beschäftigt. Das Resümee: Außer Spesen fast nichts gewesen. Als Ad-on zeigt sich ein wenig schönes Selbstbild der österreichischen Politiker. Die politische Beurteilung des Untersuchungsausschusses ist kurz und knapp: Kein einziger Politiker ist zurückgetreten trotz ausreichender Verdachtsmomente. Die Justiz unterstellt sogar eine Themenverfehlung, der Untersuchungsausschuss sei ein Hindernis für die geordnete Strafverfolgung. Immer wieder wurden Verschlussstücke aus den Akten der Staatsanwaltschaft von Parlamentariern gegen mediale Aufmerksamkeit getauscht und gelangten so in die Hände der Beschuldigten. Zu behaupten, es gäbe gar kein Ergebnis, wäre aber ungerecht. Denn der Untersuchungsausschusses hat bewiesen,  dass Politiker deutlich mehr ihrer Partei als Wählern oder gar der Demokratie verpflichtet sind. Kein Wunder also, dass gewichtige Stimmen nach einem Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild laut werden. Transparenz ist derzeit auch ein fremdes Konzept: Bei Anhörungen sogenannter „Auskunftspersonen“ sind Fernsehund Hörfunkübertragungen sowie Filmaufnahmen verboten. Wären diese nach deutschem Vorbild möglich gewesen, hätte sich dem Medienkonsumenten ein wenig attraktives Bild vom Wirken der Abgeordneten geboten. Auf dem Papier verbotene Suggestivfragen wurden ohne Bedenken gestellt, Zeugenaussagen schlichtweg vorweggenommen und die eigentlichen Zeugen, sollte die Erinnerung von jener der Abgeordneten-Wahrnehmung abweichen, durch die Androhung der Strafverfolgung wegen falscher Zeugenaussage eingeschüchtert. Erinnerungen an die McCarthy-Ära werden wach. Es gibt daher viel Bedarf, bessere und moderne Regeln auszuarbeiten, die messbare politische Ergebnisse bringen
können!

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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