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21.05.2012 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
Strukturelle Probleme!

Strukturelle Probleme!

Unruhige Zeiten! Die Wirtschaftskrise kam und ging (nicht wirklich), danach kam die Staatsschuldenkrise. Welche Krise wird die nächste sein?

Der Staatshaushalt ist unter Druck und zu sanieren. Der Bevölkerung wurde erzählt, dass vor allem ausgabenseitig vorgegangen würde. Vor diesem Hintergrund werden zum Beispiel bereits derzeit jedes Jahr dreißig Prozent der für die Bedienung der Pensionen notwendigen Mittel aus dem allgemeinen Budget zugeschossen. Wir geben somit jährlich dreißig Prozent mehr für Pensionen aus, als wir einnehmen. Und das bei einer sich weiter in Richtung ältere Bürger verschiebenden Bevölkerungspyramide.

Andere Baustelle: Die Parteienfinanzierung wurde aufgrund diverser Skandale zum Thema und es wurde mehr Transparenz gefordert.

Was ist nun aus beiden Themen - Sanierung des Staatshaushaltes und Transparenz bei der Parteienfinanzierung - geworden?

Was haben diese Themen überhaupt miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Tatsächlich zeigen die Entwicklungen in beiden Themen, wie groß unsere strukturellen Probleme sind, die wir derzeit im Management unseres Staates haben.

Zur Parteienfinanzierung wird ein Transparenzpaket vorgelegt, das die Förderung der Parteien neu regelt und nebenbei die staatliche Förderung der Bundesparteien mehr als verdoppelt!

Zur überwiegend ausgabenseitigen Sanierung des Staatshaushaltes werden intensive Umverteilungsdebatten geführt und darauf folgen (wieder einmal) Steuererhöhungen. Die angekündigte Strukturreform der Verwaltung, so gesehen die angekündigte Katastrophe für die vom System profitierenden Personen, hat - wie viele angekündigte Katastrophen - nicht stattgefunden. Keinem der 500 Vorschläge des Rechnungshofes wurde näher getreten! Sorry, Falschinformation: 2 (in Worten "zwei") Vorschläge wurden aufgegriffen.

Wir haben daher das strukturelle Problem, dass fehlerhafte Systeme von innen schwer bis gar nicht saniert werden können, weil die vom System Profitierenden die Sanierung zu eigenen Lasten durchführen müssten. Wer tut das schon gerne?

Landeshauptleute etwa müssten ernsthaft über Machtverlust nachdenken und liefen vielleicht sogar Gefahr, selbst einer Strukturreform zum Opfer zu fallen. Die Regierung müsste das Pensionssystem unpopulär sanieren und Pensionen, vielleicht auch Bezüge im öffentlichen Dienst kürzen.

Das wird alles nicht oder so lange nicht stattfinden, als es irgendwie möglich ist.

Es geht uns also doch immer noch zu gut!

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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