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19.03.2012 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
Sparen leicht gemacht

Das Sparpaket wurde an dieser Stelle ebenso wie andernorts bereits detailliert kritisiert. Daher ist es Zeit, bewusst wieder einen Schritt zurück zu treten und die Situation aus mehr Distanz zu analysieren. Diese Perspektive verhindert wenigstens, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Der Wald bietet einen grauenvollen Anblick. Anstatt überholte Strukturen neu zu organisieren, die auf gesellschaftlichen und technischen Voraussetzungen der untergegangenen Monarchie gebaut wurden, wird wieder einmal an der Einnahmenseite gedreht und am teilweise falschen Platz – etwa bei Ausbildung und damit Zukunftssicherung – gespart. Einnahmenseitig bewegen wir uns weg vom Prinzip der  Gewinnbesteuerung hin zum Prinzip der Einnahmenbesteuerung. Zusätzlich wird an der Gebührenschraube gedreht und der Faktor Arbeit wieder nicht von zu hohen Steuern und Abgaben befreit. Dies alles scheinbar ohne zu bedenken, dass diese Maßnahmen Österreich im internationalen Vergleich immer weniger wettbewerbsfähig machen. Endstadium Museum Österreich mit viel Altem und schöner Umgebung? Gespart wird dort wo es dem System am wenigsten weh tut, nur nicht im eigenen Bett. Die echte Verwaltungsreform wird mittlerweile nicht mal mehr erwähnt, vielleicht auch nicht mehr geplant geschweige denn gar begonnen. Es wird weiter gemacht wie bisher, was wiederum zu hohen Allgemeinkosten führt, die uns im internationalen Vergleich alt aussehen lassen. Nebenbei wird die Justiz weiter ausgehungert, obwohl dieser Sektor im internationalen Vergleich mehr als profitabel dasteht. Andere Sektoren würden sich da eher als Objekt von Sparmaßnahmen anbieten, aber - ich hätte es fast vergessen – hier sprechen gewichtige (lokal)politische Gründe dagegen, einzugreifen, da es eben systemimmanent ist, bei einer echten Verwaltungsreform irgendwem auf die Zehen zu treten. So bleibt lieber Alles beim Alten. Wir haben DIE historische Chance verpasst, das System selbst grundlegend zu reformieren. Ja, der eine oder andere Zehentritt wäre notwendig und auch schmerzvoll gewesen. Das geht bei Sanierungen nicht anders, aber danach hätte Österreich wieder eine positive Aussicht gehabt. Schade, aber offenbar geht es uns doch immer noch zu gut. Kaum zu glauben....

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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