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16.01.2012 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Elisabeth Rech,
Grundrechte

Grundrechte stehen jedem Menschen aufgrund seiner Geburt zu und sind nicht disponibel. Was aber sind sie tatsächlich der Gesellschaft wert, und wie gehen die Politiker damit um?
Es ist erstaunlich, wie schnell sich Vorhaben umsetzen lassen, wenn es politischer Wille ist. Begonnen hat die Entwicklung in den USA, dem einstigen Land der Freiheit, geboren aus einem Gemenge von Angst, Machtstreben und Gewinnsucht. Von einem Tag auf den anderen wurden die Rechte von Bürgern außer Kraft gesetzt. Im Namen der Sicherheit wurde illegal die Herausgabe von elektronischen Datensätzen über Finanzen, Telefongespräche, E-Mails und andere persönliche Informationen erzwungen. Menschen wurden gefoltert, von der Straße entführt, präventiv eingesperrt und von der Außenwelt vergessen. Guantanamo feiert seinen unrühmlichen 10. Geburtstag, 171 Männer sind dort nach wie vor in Haft. Kein Land ist bereit, sie aufzunehmen. Sie sind ohne Prozess verurteilt, weiter dahin zu vegetieren, ohne Kontakt zur Außenwelt. Wie es aussieht, bis zu ihrem Tod.  All dies geschah ursprünglich im Geheimen, angeordnet und mit dem Wissen von Politikern. 
Die Ausläufer dieses Tsunamis haben auch Europa erreicht. So haben die USA mit zahlreichen EU-Staaten Abkommen über den automatischen Austausch von Polizeidatenbanken geschlossen, unter anderem auch mit Österreich. Die Öffentlichkeit war darüber nicht informiert. Eine Vielzahl von Gesetzesänderungen erfolgte in den letzten Jahren unter Hinweis auf mehr Sicherheit.  Scheibchenweise, jedoch in zeitlich regelmäßigen und kurzen Abständen wird unsere Freiheit beschnitten, Das Zauberwort heißt präventive Gefahrenabwehr. Dafür benötigten unsere Sicherheitsbehörden immer mehr Rechte. Und die Politik gibt sie ihr, obwohl sie absolute Sicherheit niemals garantieren kann.
Aber fragt irgendjemand danach, ob unsere Welt durch all diese Maßnahmen tatsächlich sicherer wird? Überprüft jemand die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit?  Wären Verbrechen wie zuletzt in Oslo oder in Österreich durch Franz Fuchs präventiv verhinderbar gewesen? Weit gefehlt. Gegen die immer lauter werdende Forderung der Rechtsanwaltschaft, die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen zu evaluieren, ist die Politik resistent. Genau diese Evaluierung ist offensichtlich nicht gewünscht. Warum eigentlich? Der eingeschlagene Weg wird fortgesetzt. Ob er tatsächlich mehr Sicherheit bringt, ist für die Politik nicht von Bedeutung. Mit dem jetzt zu beschließenden Sicherheitpolizeigesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in Richtung Abbau der Grundrechte getan.
Der leichtfertige Umgang mit Grundrechten durch die Hochpolitik färbt auch auf das  tägliche Leben ab. Denn einer wenn auch eines Verbrechens verdächtigen Mutter, unmittelbar nach der Geburt ihr Kind wegzunehmen, widerspricht sowohl den Grundrechten der Mutter als auch insbesondere des Kindes. Verliert die Gesellschaft allmählich jede Empathie?

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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