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09.01.2012 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Brigitte Birnbaum,
UNFUG BLEIBT UNFUG

Die Koalition ist trotz gegenteiliger Behauptungen unwillig zu sparen. Stattdessen verkauft sie die vorbereitete Einführung von Schenkungs- und Erbschaftssteuern als „Herstellung von Gerechtigkeit“. Es ist dies ein besonders infamer Trick: Mit Gerechtigkeit haben diese Steuern absolut nichts zu tun, sondern nur mit einem gezielten Appell ans Neidgefühl.
Wer im Land mit der unter allen 17 Eurostaaten dritthöchsten Abgabenquote auch nur eine einzige weitere Steuer erhöhen oder neu einführen will, muss aber wohl solche primitiven Emotionen einsetzen. Dies umso mehr, als die beiden Euro-Staaten mit einer höheren Besteuerung – Belgien und Frankreich – alles andere als erfolgreiche Vorbilder sind.
Aber gibt es nicht auch anderswo Erbschaftssteuern? Gewiss – jedoch auch viel niedrigere Einkommensteuern! Nirgendwo in der Nachbarschaft beträgt der Einkommensteuer-Spitzensatz wie bei uns volle 50 Prozent, sondern: 15, 16, 19, 32, 41, 43 oder 45 Prozent. Wobei die 45 Prozent in Deutschland überdies erst ab einem viel höheren Einkommen einsetzen.
Schenkungs- und Erbschaftssteuern besteuern etwas, bei dem die Einkommensteuer schon voll zugeschlagen hat (die Schwarzgelder von Gaunern erwischt man damit ja so oder so nicht). Daher ist es falsch zu behaupten, hier ginge es um unversteuertes Einkommen. Vielmehr werden jene Menschen, die sparsam leben – etwa weil sie ihre Nachfahren gut absichern wollen –, mit diesen geplanten Steuern doppelt bestraft. Wer hingegen egoistisch in Saus und Braus lebt, der entgeht dem – und wird in Einzelfällen sogar noch staatliche Unterstützung erhalten.
Diese Steuern werden zwar viele Bürger hart treffen, jedoch in Summe kaum das Defizit verringern können. Denn gleichzeitig werden ja die Finanzämter personell deutlich aufrüsten müssen, um Erbschaften bewerten zu können, jede Wohnung, jeden Schrebergarten, jedes Bild. Hat da nicht jemand gerade von einem Einstellungsstopp für Beamte gesprochen?
Zusätzlich werden diese Steuern zu einem spürbaren Kapitalabfluss führen. Es wird viel weniger Geld aus dem Ausland nach Österreich kommen. Im Land befindliches Geld wird – wie es gerade in Italien und Griechenland passiert – immer häufiger außerhalb von Banken versteckt werden. Auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes wird jedenfalls nicht nur jedes Schmuckstück, sondern auch das Eigentum an Unternehmen von der Steuer betroffen sein müssen: Was am Beginn einer Rezession besonders selbstbeschädigend ist.
Wer alle diese indirekten Auswirkungen abschätzt, weiß: Am Schluss wird außer Spesen nichts gewesen sein. Gibt es keinen Minister mehr, der einen Unfug als Unfug zu erkennen imstande ist, und ein lautes „Nein“ sagt?

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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