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19.12.2011 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
Re(a)gieren auf Österreichisch

Die EU hat auf die anhaltende Krise mit einem – wenngleich durch das britische Ausscheren – abgeminderten Beschluss reagiert, in Italien werden von weinenden Ministerinnen drastische Sparmaßnahmen verkündet, in Österreich wird die Wutbürgerrede des Kabarettisten Düringer alleine im Internet über 100.000 mal aufgerufen und erntet 99,9 Prozent Zustimmung. Doch wie reagiert unsere Politik? Die Regierung sucht nach einer parlamentarischen 2/3 Mehrheit für das angebliche Allheilmittel Schuldenbremse, welche im Wesentlichen aus einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und der Einführung einer ähnlich sinnreichen Liegenschaftsumwidmungssteuer besteht. Die Opposition liegt entweder in Schockstarre oder fordert die Wiedereinführung der Luxussteuer, was die Qualität ihres Verhaltens kaum von dem der Regierung unterscheidet.
Das all dies mit Plänen für die Zukunft dieses Landes nichts zu tun hat ist ebenso auffällig wie erschütternd, mehr noch – es ist gefährlich. Für sämtliche politischen Gruppen dieses Landes ist offenkundig die Bewahrung ihrer Pfründe die Leitmaxime ihres Handelns. Selbst der Rechnungshof, dem bis dato niemand besonderen Populismus vorwerfen konnte, betont, dass nun endlich eine Verwaltungs- und Föderalismusreform durchgeführt werden muss. Er erstattet in
seiner Broschüre „Verwaltungsreform 2011“ detaillierte Reformvorschläge für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Diese 599 Vorschläge werden unseren Politikern leicht fassbar dargestellt und von diesen sicherlich wieder ignoriert werden. Selbst der Rechnungshof schließt seine Präsentation der Broschüre mit der resignativen Schlussbemerkung, dass die Prüfungsergebnisse „anschaulich die Ineffizienz im derzeitigen föderalen Verwaltungssystem, die Optimierungspotentiale und den dringenden Handlungsbedarf“ aufzeigen. Doch wie lange werden wir uns derartiges noch gefallen lassen? Geht es uns immer noch zu gut?

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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