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14.11.2011 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Elisabeth Rech,
Todesstrafe

„Warum töten wir Menschen, die Menschen getötet haben? Um zu zeigen, dass es Unrecht ist, Menschen zu töten?“ Diese Frage eines in den USA zum Tode
Verurteilten stand am Beginn der am 9. 11. 2011 im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes für Strafsachen Wien stattgefundenen Podiumsdiskussion zum Thema Todesstrafe. In hochkarätiger internationaler Besetzung wurde die Entwicklung diskutiert und befunden, die Todesstrafe werde verschwinden. Das wird allerdings noch einiger Anstrengung und Zeit bedürfen, betrachtet man die aktuellen Zahlen. Während 95 Staaten die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben, halten 58 Staaten weiterhin an der Todesstrafe fest. Dazu gehören unter anderem China, Indien, Iran, Japan und die USA. In manchen Staaten
wurde in jüngster Zeit der Anwendungsbereich dieser Strafe auf weniger gravierende Delikte, wie etwa Drogenbesitz, Handtaschenraub und Steuerhinterziehung ausgeweitet. Andere Staaten wiederum nahmen die Vollstreckung der Urteile erneut auf. Zum Teil sind steigende Hinrichtungszahlen zu vermelden. In China etwa stiegen die Hinrichtungen zwischen 2007 und 2008 von 470 auf 1718. Der Iran veröffentlicht keine Zahlen. Welche Barbarei mit der Todesstrafe einher geht, können Zahlen jedoch nicht vermitteln. Die Grausamkeit und Menschenverachtung in ihrem tatsächlichen Ausmaß vermag der Zuhörer erst aufgrund von Tatsachenschilderungen zu erahnen. Denn die Todesstrafe ist nicht steril und schmerzlos, wie es uns die USA glauben machen wollen. Während in diesem Land der Freiheit Menschen jahrelang in Todesangst eingesperrt ihrer letzten Stunde harren, erfolgt die Tötung in Belarus ohne große Ankündigung. Der zum Tode Verurteilte
wird erst unmittelbar vor seiner Hinrichtung über diese informiert; seine Familie erst danach. Belarus ist übrigens der letzte Staat Europas, der nach wie vor
die Todesstrafe verhängt und diese auch vollstreckt. Im Iran finden Massenexekutionen öffentlich vor großen Menschenmengen, auf besonders grausame und menschenverachtende Weise statt. Die Verurteilten werden etwa mit dem Strick um den Hals von riesigen Kränen empor gezogen. Oder der Strick, den sie um den Hals tragen, wird, während sie auf Bussen stehen, an Brücken fest gemacht. Per Lautsprecher wird die Hinrichtung angekündigt. Dann werden die Busse weg gefahren. Ob dieser Situation ist man geneigt zu zweifeln, ob tatsächlich einmal der Tag anbricht, an dem die Todesstrafe völlig ausgerottet ist. Es ist viel zu tun – von Regierungsseite aber auch von jedem einzelnen von uns. Auch wenn diese staatlichen Schandtaten nicht vor unserer Türe statt finden – sie gehen uns etwas an. Nicht stille Gleichgültigkeit, sondern aus dem Entsetzen geborene laute Empörung ist die Antwort auf dieses Tun. „Nicht nur die Getöteten werden entwürdigt, sondern auch die Zuschauer öffentlicher Hinrichtungen“, so Hassiba Hadj Sahraoui, Direktor von Amnesty International. Und würdelos ist es auch, in Teilnahmslosigkeit
zu verharren und wegzuschauen.

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Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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