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26.09.2011 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
Tausende Lobbyisten?

Lobbyisten hatten in letzter Zeit hauptsächlich negative Schlagzeilen in den Medien. Nur wer ist ein Lobbyist?

Wenn es nach dem Ministerialentwurf des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) geht, sind das in Österreich viele, der Anwendungsbereich dieses Gesetzes wäre weit.

Das LobbyG soll Verhaltens- und Registrierungspflichten bei Tätigkeiten, mit denen auf Entscheidungsprozesse von Funktionsträgern der öffentlichen Hand Einfluss genommen werden soll, regeln. Alle Aktivitäten mit dem Ziel der direkten Einflussnahme auf einen bestimmten Entscheidungsprozess der österreichischen Gesetzgebung und Verwaltung sollen erfasst sein.

Wie die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetz ausführt, müsste sich bei dieser Definition nahezu jeder Unternehmer und jeder Geschäftsführer als Lobbyist registrieren lassen.

Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte würden potentiell als Lobbyisten gelten. Zwar würde die unmittelbare Rechtsberatung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgenommen sein, nicht jedoch die „mittelbare“ Rechtsberatung. Was unter „mittelbarer“ Rechtsberatung zu verstehen ist, lässt sich aus dem Entwurf nicht erschließen.

Es ist zu hoffen, dass hier nicht das „Kind mit dem Bade“ ausgeschüttet wird; insbesondere dass dieses Gesetz wirklich jene erfasst, die als Lobbyisten arbeiten und nicht jene, die – wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – als berufsmäßige Parteienvertreter ohnehin bereits über ein bewährtes Berufsrecht verfügen.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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