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18.04.2011 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Stefan Prochaska,
Es geht uns gut!

Österreich hat es nicht notwendig, ein konkretes Einsparungsmodell der Verwaltung umzusetzen. Nach der massiven direkten und indirekten Mehrbelastung für die Bürger durch das letzte Budgetbegleitgesetz ist passiert, was zu erwarten war. Die angekündigte Welle der Einsparungen in der Verwaltung ist so wie viele zuvor angekündigte Revolutionen nicht eingetreten. Stattdessen wird weiter gemacht wie bisher. Strukturelle Reformen nein, dafür einige Placebomaßnahmen zum Herzeigen. Dabei gäbe es auf jeder Ebene genug Möglichkeiten, bedenkt man, dass unsere Verwaltungsorganisation zu einer Zeit entstanden ist, als der Bürger bestenfalls ein Telefon zur Verfügung hatte. Fernsehen, mobile Kommunikation und Internet waren in weiter Ferne. Die Gesellschaft, die Art des Lebens, ganze Berufsbilder haben sich dadurch wesentlich geändert. Dagegen kaum die Organisation des Staates. Auch diese könnte unter Beachtung und Einsatz moderner Medien wesentlich besser und effizienter und damit auch günstiger sein. Wir sollten doch aufgrund des großen Defizits und der enormen Schuldenlast des Staates bereit sein, auch mutige Fragen zu stellen. Derer gäbe es viele: - Benötigen wir in einer Gesellschaft der beinahe Live-Kommunikation über Online-Medien und Facebook noch 183 Abgeordnete und 62 Bundesräte, um den Kontakt zur Basis zu haben? - Sind neun Landesgesetzgeber zeitgemäß? - Warum, weshalb usw.? Die Liste der mutigen Fragen könnte und sollte endlos fortgesetzt werden. Aber weshalb besteht trotz der wirtschaftlichen Situation immer noch nicht die Bereitschaft, diese Fragen zu stellen und strukturelle Reformen zu beginnen? Liegt es vielleicht daran, dass die deutliche Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat heute von Staatsdienern gestellt wird? Ich weiß es nicht, aber es fällt auf, dass zu Beginn unseres Staates die deutliche Mehrheit von Freiberuflern und Unternehmern gestellt wurde – das hat sich jedenfalls geändert. Es kann daher nicht sinnvoll sein, die letzten verbliebenen Outsider auch noch mit Argumenten wie Interessenskollisionen
etc. aus dem Parlament zu drängen. Was bliebe dann über: 100% Staatsdiener? Das kann und darf nicht die Lösung sein! Es geht uns offensichtlich immer noch zu gut!

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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