Presse

Kommunikation ist uns wichtig. Die Wiener Rechtsanwaltskammer kommuniziert nicht nur mit ihren Mitgliedern, sondern auch mit Meinungsbildern und Medien.

Pressespiegel - für das Jahr  

2010-09-03

Justizministerium: Pilnacek neuer Leiter der Sektion IV - Strafrecht

2010-09-03

Kinderpornos im Netz löschen statt sperren

2010-09-02

Justiz ringt um Vertrauen

2010-09-02

Droht Lohndumping durch Arbeitsmarktöffnung?

2010-09-02

Justiz ermittelt wegen Minarett-Spiels

2010-09-02

Justiz: So unabhängig, wie es der Politik gefällt

2010-09-01

Die Zeit ist reif, die Justiz in die Unabhängigkeit zu entlassen

2010-09-01

Neuregelungen: Vom Ärztezentrum zur Fußfessel

2010-08-31

Die Kartell-Jäger blasen zum Halali

2010-08-31

Mehr Wirtschaftswissen im Jus-Studium

2010-08-30

Führerschein: Keine Vormerkung für Temposünder

2010-08-30

14,90 Euro an Dolmetschgebühren beschäftigen sechs Spitzenjuristen

2010-08-30

Produkthaftung: Mineralwasser darf ins Gefrierfach

2010-08-30

Wiener Musiklehrerin mit 60 Jahren in Zwangspension

2010-08-30

Fehlberatung: Firma klagt Bank Austria

2010-08-28

Richter drängen auf Rat der Gerichtsbarkeit

2010-08-26

Keyword-Advertising: Brisantes OGH-Urteil

2010-08-25

Ministerrat: Finanzstrafgesetz deutlich entschärft

2010-08-25

Missbrauchs-Entschädigung: Wien folgt Tirol

2010-08-23

Dauerverhöre statt Einlieferung

2010-08-21

Der Richter, der nicht mailen muss
Ein Urteil in Deutschland sieht verpflichtende Computerarbeit als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit

2010-08-21

Schutz für den Adler und die Länderrechte

2010-08-21

Nach Dauerkritik: Bandion-Ortner für Reformoffensive

2010-08-21

Nicht jeder kann Kronzeuge werden

2010-08-18

Warum die Justiz schläft

2010-08-17

Datenschutz: Es muss „gelöscht“ werden

2010-08-17

Familienrecht: Unterhalt an Besuchsrecht knüpfen

2010-08-16

Vorstände zwischen Straf- und Zivilrecht

2010-08-15

Deutsche Untreue reicht weiter als österreichische
Die geringe Zahl an Verfahren in Österreich ist eine Folge der heimischen Rechtslage

2010-08-12

Bonuszahlungen für Manager auf dem Prüfstand

2010-08-10

Justizressort will bei Obsorge noch heuer erste Lösung

2010-08-10

Vergaberegeln: Besserer Rechtsschutz ist fraglich

2010-08-10

Die Videoüberwachung hat Grenzen

2010-08-09

Der Lack von 90 Jahren
Österreichs Verfassung ist 90 Jahre alt und sieht entsprechend aus. Es wäre spannend, eine neue zu schreiben. Zum Glück haben wir keine Gelegenheit dazu.

2010-08-05

Mehr Rechte für Betriebsräte

2010-08-05

Verstöße gegen die Prospektpflicht

2010-08-04

Mehr vom Kind für ledige Väter
Ein lediger deutscher Vater erwirkte das Recht auf Mitbestimmung bei der Kinderbetreuung. Ein Österreicher zieht nach.

2010-08-03

Einsparungspotenzial bei Verwaltung und Justiz

2010-08-03

„Anfüttern“ leicht gemacht
Korruptionsstrafrecht. Die jüngste Novelle ist keineswegs ein Zeichen zur umfassenden Korruptionsbekämpfung. Große Straflücken.

2010-08-01

Heimische Gefängnisse wieder voll ausgelastet

2010-07-31

Kühlen Kopf bewahren – Job behalten

2010-07-31

Asylwerber: Einsperren, aber nur kurze Zeit

2010-07-31

Sparpläne: Konflikt mit Beamten härter
Gewerkschaft gegen Personalabbau. Heeresbeamte zur Justiz: Nur die Hälfte blieb

2010-07-28

Nächster Anlauf zum Speichern der Handydaten
Berufsschutz. Ein neuer Gesetzesentwurf nimmt Journalisten, Ärzte, Anwälte und Seelsorger von der Vorratsdatenspeicherung aus.

2010-07-26

Banken: Neue Formulare nötig
Die Rechtsprechung zeigt, dass sich in Bürgschaftsformularen von Banken immer wieder unzulässige Vertragsklauseln befinden

2010-07-26

Grundeigentümern in Griechenland droht Enteignung

2010-07-26

Wechsel der Kindergeld-Variante ist nie zulässig
Das Höchstgericht entschied gegen eine Mutter, die "zu früh" ein zweites Kind bekam.

2010-07-24

Kippen die Höchstrichter bald den Kündigungsschutz für Behinderte?

2010-07-23

Kriminaltouristen müssen "Kaution" zahlen

2010-07-22

Justizministerin will Testamente sicherer machen
Das Erbrecht muss modernisiert werden, Zeugentestamente sind nicht sicher, man sollte sie abschaffen

2010-07-21

Europäische Union: Rechtsbelehrung als Pflicht
Die EU-Kommission plant, dass Verdächtige in jedem Land schriftlich ihre Rechte in der Muttersprache erklärt erhalten

2010-07-20

Ein Drittel weniger Asylanträge
In Österreich sinkt die Zahl der Asylsuchenden

2010-07-20

Musik ist keine erhebliche Belästigung

2010-07-19

Konkurrenz geht gegen Kleingedrucktes vor
Verwenden Unternehmen illegale Geschäftsbedingungen, können auch Mitbewerber einschreiten

2010-07-17

Weltgericht auf Vormarsch
Der internationale Strafgerichtshof für Völkermord und Kriegsverbrechen ist zwölf Jahre alt

2010-07-15

Passagierrechte zu unkonkret: Klagen drohen

2010-07-15

OGH: Urteil schützt vor hoher Miete

2010-07-15

Die neuen Regeln bei Verbraucherkrediten

2010-07-15

Österreichs Rechtsstaatlichkeit auf der Anklagebank

2010-07-12

Türkei schützt ausländische Investoren
Aufgrund nationaler Eigenheiten ist das Studium des türkischen Verfahrensrechts essenziell

2010-07-12

Finanzskandal: Geldwäsche-Kontrolle kennt Grenzen
KOMMENTAR: Der Oberste Gerichtshof sieht keine Pflicht von Banken, ihnen unbekannte strafbare Taten von Kunden zu unterbinden, die möglicherweise zu Geldwäsche führen.

2010-07-12

Parlament: Neue Mitwirkungsrechte in der EU

2010-07-11

Missstände im Jugendstrafvollzug
KOMMENTAR: Personelle Nöte, Überbelegung, Missbrauchsfälle. Im "Grauen Haus" in der Josefstadt sind jugendliche Straftäter schlecht aufgehoben.

2010-07-10

„Überlastung ist Kehrseite des Erfolges“
KOMMENTAR: Menschenrechte. Österreichs Richterin am Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erklärt, wie der Wirbel um das Kruzifix-Urteil vermeidbar gewesen wäre und schildert Ideen gegen Überlastung.

2010-07-10

Viele Aktionen und weniger Einbrüche
KOMMENTAR: Die Innenministerin kann erneut erfreuliche Nachrichten präsentieren: Die Kriminalität sinkt im Vergleich zum Vorjahr.

2010-07-09

Haftpflicht für Ärzte kommt ohne Obergrenze

2010-07-08

Selbst Naturkatastrophen schützen nicht vor Arbeit

2010-07-07

Die Verletzung von Vergabevorschriften

2010-07-07

Fluggastrechte nur auf Papier
KOMMENTAR: Schadenersatz. Verpflichtete Fluglinie kann sich bei nahezu allen Gründen eines Nicht-Starts aus der Verantwortung davonstehlen.

2010-07-06

Zum Höchstpreis versichert
KOMMENTAR: Gesetz sieht Haftpflichtversicherung für alle niedergelassenen Ärzte in unbegrenzter Höhe vor

2010-07-05

Schadenersatz: Tödliche Sprachbarriere im Spital

2010-07-05

Diskussion um Energieregulierung unter Strom
KOMMENTAR: EU gibt mit Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts dem Gesetzgeber einiges zu lösen auf.

2010-07-05

Anwälte kritisieren Justizkosten

2010-07-03

Staat macht Jagd auf Steuersünder – und erntet Kritik
KOMMENTAR: Das neue Finanzstrafgesetz soll noch im Juli den Ministerrat passieren.

2010-07-02

1854 Personen trotz Haftstrafe in Freiheit

2010-07-02

Kinderbeistand hilft im Obsorgestreit

2010-07-01

Neuauflage im Streit um Kruzifix in Schulklasse

2010-07-01

EU muss Urteil zur Eizellspende prüfen

2010-07-01

Justizvorstoß: "Straffällige besser betreuen"

2010-07-01

Vertragsauflösung in der Insolvenz

2010-06-30

Freiheit für Google-Bildersuche

2010-06-30

Ruf nach stärkeren Waffen
KOMMENTAR: Die neue Strafprozessordnung erschwert den Kampf gegen illegale Downloads aus dem Internet. Eine Arbeitsgruppe von Anwälten schlägt eine Reform vor

2010-06-30

Hundertwasser-Sieg stärkt Stellung des Architekten
KOMMENTAR: Hundertwasserhaus muss auch Namen des Architekten tragen, OGH-Entscheidung hat weit­reichende Folgen für Urheberrecht

2010-06-30

"In dubio pro vita" als oberstes Gebot
KOMMENTAR: Passive Sterbehilfe ist in Österreich erlaubt, aber nicht klar geregelt – im Zweifel muss der Arzt weiterbehandeln

2010-06-29

Ausstiegsszenarien & Streitereien
KOMMENTAR:  Nicht jede Übernahme klappt. Manchmal trennt man sich wieder – oder landet vorm Schiedsgericht.

2010-06-29

Due Diligence: „Vorher genau hinschauen“
KOMMENTAR: Wer ein Unternehmen kaufen will, sollte es zuvor auf Herz und Nieren prüfen.

2010-06-29

Neuer Arbeitgeber – und was nun?
KOMMENTAR:  Wer ein Unternehmen kauft, muss im Normalfall auch die Mitarbeiter übernehmen.

2010-06-29

Kleinere Deals, neue Trends
KOMMENTAR: Strategische Investoren haben jetzt bessere Karten. Und die Kreativität bei Transaktionen steigt.

2010-06-29

Umstrukturierungen: Fallen beim „Herauskaufen“

2010-06-29

Firmenübernahmen: Alles wasserdicht geregelt?

2010-06-28

Scharfes Gesetz: Weniger Scheinehen

2010-06-28

Rauchverbot: Wirte dürfen Wirte klagen

2010-06-28

Kriminalität: So rettet man verschwundene Millionen

2010-06-26

Schmetterlinge hinter Eisentüren
KOMMENTAR: Mutter-Kind-Abteilung im Gefängnis

2010-06-26

Obsorgefrage: Ministerin hält an Position fest

2010-06-26

Richter fordern Amnestie für alle Arigonas

2010-06-25

2. "Kuschelzelle" für Justizanstalt Stein
KOMMENTAR: Besuche boomen, obwohl die Kontrollen für Täter und Angehörige in Krems-Stein rigoros sind. Jetzt wird eine zweite Wohnung bereitgestellt.

2010-06-25

Kein Recht auf Homo-Ehe
KOMMENTAR: EU-Menschenrechtsgerichtshof weist Klage von zwei Wiener Männern ab.

2010-06-25

Das Problem mit der Obsorge
KOMMENTAR: Bei der parlamentarischen Enquete fand sich zur automatischen gemeinsamen Obsorge keine einheitliche Linie

2010-06-24

WM: Fußballbegeisterung kann zur Entlassung führen
KOMMENTAR:Was Arbeitnehmer bei Fernsehen und Internetnutzung während der Arbeitszeit beachten sollten

2010-06-24

Neue EU-Richtlinie reglementiert Hedgefonds
KOMMENTAR: Die Richtlinie verpflichtet Fondsmanager zur Erhaltung bestimmter Wohlverhaltensregeln.

2010-06-24

Gemeinsam Kümmern statt ums Kind kämpfen
KOMMENTAR: Justizministerin will Eltern zur Zusammenarbeit verpflichten

2010-06-23

OGH erleichtert Vorstandskündigungen
KOMMENTAR: Koppelungsklauseln erlauben rasche Vetragsauflösung auch ohne gewichtigen Grund

2010-06-23

Gebührenfalle bei Krediten
KOMMENTAR: Neues Verbraucherkreditgesetz und Änderungen im Darlehensvertrags­recht können Kreditnehmern in Form von Rechtsgeschäftsgebühren teuer kommen

2010-06-23

Die Justiz: „Zu teuer“ und „ausgehungert“
KOMMENTAR: Präsident der Salzburger Rechtsanwaltskammer: Gebühren zu hoch, Wartezeiten zu lang, "Abzocke"

2010-06-23

 Streit ums Kind: Zuerst Schlichtungsstelle

2010-06-22

Jugendrichter: "Die Brutalität hat zugenommen"

2010-06-22

Aus für Scheidung nach "Windhundprinzip"
KOMMENTAR: Eine neue Regel soll es Paaren mit unterschiedlicher Staatsbürgerschaft leichter machen, sich scheiden zu lassen.

2010-06-22

Plädoyer für die gemeinsame Obsorge
KOMMENTAR: Justizministerin Bandion-Ortner will einen Automatismus

2010-06-22

Ohne Trauschein kaum Väterrechte

2010-06-22

Im Mittelpunkt steht das Kind
KOMMENTAR: Befürworter und Gegner einer automatischen gemeinsamen Obsorge nach Scheidung argumentieren ähnlich

2010-06-21

Schritt zu einheitlichem Klimaschutz-Gesetz

2010-06-21

Strafsteuer auf Schmiergeldzahlungen

2010-06-21

Europagericht prüft „Homo-Ehe“

2010-06-21

Neuer Straftatbestand gegen Aggressoren
KOMMENTAR: Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt künftig die Planung oder Durchführung von Angriffskriegen.

2010-06-21

Anwaltsjob soll für Frauen attraktiver werden

2010-06-21

Obsorge: Mehr Betreuung, weniger Unterhalt

2010-06-18

Agrargeld: Pfusch bei Transparenz
KOMMENTAR: Die Regeln zur umkämpften Offenlegung der Agrarförderungen sind laut Generalanwältin beim EU-Gericht ungültig.

2010-06-18

Jeder zehnte Häftling in Abteilung für Abnorme
KOMMENTAR: Zu wenig Plätze für Maßnahmenvollzug und psychiatrische Unterversorgung.

2010-06-18

VP kippt Hausbesorger-Gesetz
KOMMENTAR: Streit um Mieter-Mitbestimmung

2010-06-18

Anti-Terrorgesetz muss noch warten
KOMMENTAR: Umstrittenes Terrorismus-Präventionsgesetz wird doch nicht mehr vor dem Sommer im Justizausschuss behandelt

2010-06-17

Tod vor Antragserledigung
KOMMENTAR: Das Opferfürsorgegesetz wird nur schleppend vollzogen

2010-06-17

OGH-Urteil über unzulässige Beihilfen

2010-06-17

Fußfessel: Eine neue Form des Vollzugs, kein „Ersatz“ für Haft

2010-06-17

Scheidungsrecht: Streitfall gemeinsame Obsorge

2010-06-16

Deutliche Verschärfung des Feinstaubgesetzes und mehr Macht für die Länder

2010-06-16

Gemeindeverwaltung - teuer und nutzlos

2010-06-16

Datentransfer – normal, aber oft illegal

2010-06-15

Auch in Pausen: Nur Deutsch an Schule erlaubt

2010-06-15

Auch aus den Nachbarländern darf man 800 Stück Zigaretten mitbringen

2010-06-15

Fußfessel: Justiz spart 10 Mio. im Jahr

2010-06-15

Schuld am Scheitern der Ehe nicht prüfen

2010-06-15

OGH-Vizepräsident bei Unfall auf S6 getötet

2010-06-14

Mehr Daten von Patienten an Versicherung?
KOMMENTAR: Heftige Kritik an geplanter Novelle zum Versicherungs-vertragsgesetz

2010-06-14

Höchstrichter gehen mit sich selbst ins Gericht
KOMMENTAR: Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten.

2010-06-14

Kippen die Verfassungsrichter die Grundsteuer?
KOMMENTAR: Veraltete Beiträge erneut auf dem Prüfstand des VfGH. Neufestsetzung erscheint unausweichlich.

2010-06-14

Strafrecht: Vom Skandal zum Amtsmissbrauch

2010-06-10

Behinderte: Aus Schutzgesetz wird Gleichstellungsgesetz

2010-06-10

Replik: Vertraulichkeitspflicht gilt für Arbeitgeber

2010-06-10

Ausländische Arbeitskräfte: Penible Kontrolle ist Pflicht

2010-06-10

„Obsorge ist für Kinder ein Fremdwort“

2010-06-10

Tote für Geldwäsche missbraucht?

2010-06-09

Fremde Villen im Internet verlost

2010-06-09

Auch Justizministerium heuert nun Expostler an

2010-06-09

Wertpapierhandel nur mit Banklizenz

2010-06-09

Geldanlage: Bei Verkaufswunsch müssen Berater handeln

2010-06-09

Marktmanipulation: Unklare Begriffe, harte Strafen

2010-06-07

Glückspielgesetz: Politik ignoriert höchstgerichtliche Entscheidung

2010-06-07

Konsumentenschutz: Fixzinskredite vor dem Aus?

2010-06-07

Bei Sport und Spiel, da darf man viel

2010-06-07

Schadenersatz: Schlacht am Buffet auf eigene Gefahr

2010-06-05

Scheidung wird in EU einfacher

2010-06-04

Sorgerecht: Schlichten statt richten

2010-06-04

Bandion-Ortner will Sorgerecht ändern

2010-06-02

Berger: 'Ohne EU-Vertragsänder­ung wird es nicht gehen'

2010-06-01

Justiz spart bei kranken Tätern

2010-06-01

Pensionistin wider Willen: Frau siegt vor Gericht

2010-06-01

Vom Recht auf Gebet

2010-06-01

Visafreiheit für US-Reisen auf Prüfstand

2010-06-01

Durch die virtuellen Amtsstuben browsen

2010-05-31

Kuriosum: 'Falsches' Urteil stiftet Verwirrung

2010-05-31

Spielerschutz: OGH hält Limit für verfassungswidrig

2010-05-31

Schutz für Eigenheim mit Hindernissen

2010-05-31

Europäischer Gerichtshof entscheidet im Fall Gäfgen

2010-05-29

Eigenheim: Sonderwünsche können teuer kommen

2010-05-28

Busunternehmer haftet für Gewinnzusagen

2010-05-27

Kein Hausarrest für Elsner und Co?

2010-05-27

Dürfen Firmen die E-Mails der Mitarbeiter überwachen?

2010-05-27

Mit einem Fuß im Kriminal bei Insolvenz

2010-05-27

Insolvenzrecht: Sanierungen werden künftig leichter, ein paar Baustellen bleiben

2010-05-27

Insolvenzrechtsreform: Chapter 11 auf Österreichisch

2010-05-27

Arbeitnehmer: Gehen oder bleiben bei Insolvenz?

2010-05-27

Viviane Reding: 'Meine Daten gehören mir selbst'

2010-05-26

Fußfessel ab September in Österreich

2010-05-26

Richterwoche: Richterpräsident im Interview

2010-05-26

Unternehmensjuristen, kaum Chancen auf Gleichstellung

2010-05-26

Bei Kostenüberschreitungen muss der Architekt warnen

2010-05-23

Richterwoche: Gerichte im Sprachengewirr

2010-05-21

Richterwoche: Geschworenenprozess 'Lebende Leiche'

2010-05-20

Richterwoche: Ein Votum für den Kronzeugen

2010-05-19

Bundesvergabegesetznovelle: 'Eigenerklärung" führt zu Problemen bei vielen Verfahren

2010-05-19

Vergaberechtsnovelle: Mehrfachangebote manchmal erlaubt

2010-05-19

EU-Richtlinie öffnet Verteidigungssektor

2010-05-19

Selbstreinigung macht Bieter wieder zuverlässig

2010-05-19

Richterwoche: Ein 'Tabu', das längst Praxis ist

2010-05-18

EU-Lobbying-Register funktioniert nicht

2010-05-18

Richterwoche: Strafprozess ist keine 'Bühne'

2010-05-17

Hundertwasser-Haus:OGH beendet Streit um geistige Schöpfung

2010-05-17

Mehr Richter, weniger Österreich?

2010-05-17

StPO-Reform: 'Richter nicht zu bloßem Schiedsrichter machen'

2010-05-17

Vorratsdatenspeicherung: Was Polizisten dürfen und Politiker wollen

2010-05-15

Grundrechte-'Kompass' für die Entwicklung Europas

2010-05-14

ÖJK: EU-Politik wird durch konkrete Gesichter verstehbar

2010-05-12

Versicherungspflicht für Wochenendjobs

2010-05-11

Juristenkommission: Auch Angst vor Terror bedroht die Grundrechte

2010-05-11

Mehr Rechte für Väter, skeptisch zur Spende von Eizellen

2010-05-11

Justizministerin: 'Grasser wird nicht geschont'

2010-05-11

Handelsvertreter kann leichter klagen

2010-05-11

'Abfragen der Generalien' ist keine Beschäftigung mit Täterpersönlichkeit

2010-05-11

Lauschen erlaubt, Klodeckel-Spionage verboten

2010-05-11

EU unterwirft sich externer Grundrechtskontrolle

2010-05-07

Illegale Überwachung? Anzeige gegen Parlament

2010-05-06

Abschiebungen: Verfassungsrichter rüffeln Asylgericht

2010-05-05

Kunsthändler haften nicht für Fälschungen

2010-05-03

Rechtsanwälte: Ausschuss erstmals mit Konzipienten

2010-05-03

Vorwissen macht Richter nicht voreingenommen

2010-05-03

Staateninsolvenz und privates Nachsehen

2010-05-03

Justiz nahm 39 Millionen Euro aus Geldstrafen ein

2010-04-26

Zugriff auf Internetdaten ohne Richterbeschluss

2010-04-26

Schuld und Strafe getrennt erörtern?

2010-04-26

Staat muss für einen Mörder einstehen

2010-04-22

Bahnbrechendes EuGH-Urteil zum Keyword-Advertising

2010-04-22

Cosmos-Insolvenz ist komplizierter als Konsum-Pleite

2010-04-21

EuGH: Bei Werbung auf Google muss der Inserent klar sein

2010-04-21

Richtermangel: Die Grundrechte im Aktenberg

2010-04-21

Gerichte: 'Justizkollaps' trotz Personalzusage?

2010-04-21

USA / Börsenaufsicht: Strengere Gesetze wegen Goldman?

2010-04-21

Geldwäsche den Kampf angesagt

2010-04-21

Terrorgesetz: Was man künftig noch sagen darf

2010-04-20

Bestechung: Anwälte wappnen sich gegen Vermittler-Dasein

2010-04-20

Neue Regelungen für Hass, Lob und Bombenpläne

2010-04-19

Insolvenzrecht neu: Kleine Erleichterung

2010-04-19

Die Justiz als Handlangerin

2010-04-17

Wie in Österreich die Meinungsfreiheit aufgewertet wurde

2010-04-15

Neue Sozialversicherungs-Regeln für internationalen Mitarbeitereinsatz

2010-04-14

Kinderwunsch: Neues Recht

2010-04-14

Runder Tisch ohne Opfervertreter

2010-04-14

Missbrauch: Anzeigepflicht kommt nicht

2010-04-13

Polizei will künftig 'geheime' Daten veröffentlichen

2010-04-13

Parlament: Außerberufliche Immunität dürfte fallen

2010-04-12

Faymann will 124 Ämter zusperren

2010-04-12

Verwaltungsgerichte: Zustimmung im Prinzip, viel Kritik im Detail

2010-04-12

Gemeinderat: Kein Ausschluss wegen Ausplauderns

2010-04-12

Rückflug ohne Hinflug: Annullierung untersagt

2010-04-12

Insolvenzreform ist reformbedürftig

2010-04-10

Einigung: Justiz erhält 81 zusätzliche Planstellen

2010-04-10

Verhandlungserfolg: 'Happy End für die Salzburger Justiz'

2010-04-09

Heißes Treffen von Justiz und Wirtschaft in Graz

2010-04-09

Rechtsanwälte: 20 Millionen für die Justiz

2010-04-08

Anlegerverfahren: 'Hochwasser beim Handelsgericht Wien'

2010-04-08

Mögliche Auswege für überlastete Gerichte

2010-04-07

Hauptversammlung: Post führt Briefwahl für Aktionäre ein

2010-04-07

Bankgarantien als Minenfeld

2010-04-07

Privileg für Sanierungs­kredite ist nicht viel wert

2010-04-07

Insolvenzreform schmälert Mitspracherecht der Gläubiger

2010-04-07

Personalnot: Justizstreit und kein Ende

2010-04-07

Wirtschaftsprüfer nehmen zu Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle Stellung

2010-04-06

Der Amtstag: Bürgers Zugang zum Recht

2010-04-01

Wie 'österreichisch' ist die Sammelklage?

2010-04-01

Brisante EU-Volksbegehren möglich.
'Todesstrafe nein, Verbot von Minaretten vielleicht'

2010-04-01

Hypo: Schadenersatzklagen rollen an

2010-03-31

Knapp 3000 Häftlinge 2009 bedingt entlassen

2010-03-31

Transgender: Geschlechtswechsel erstmals ohne Operation

2010-03-31

Stiftern drohen zusätzliche steuerliche Belastungen

2010-03-31

EU vereinheitlicht Regeln für Erteilung von Visa

2010-03-31

Richterproteste: Runder Tisch erst nach Ostern

2010-03-30

Wenn Rechtsfindung zum Glücksspiel wird

2010-03-30

Kirchenkritiker lehnen Klasnic-Bestellung zur Opferbeauftragten ab

2010-03-30

EU will Netzsperren-Zwang bei Kinderpornografie

2010-03-30

Richter setzen Proteste fort

2010-03-30

Anwälte: Gefährliche Nähe zum Mandanten

2010-03-30

Angriff auf unabhängigen Rechtsanwalt
Auflösung der OBDK bedenklich

2010-03-29

Justiz: 'Telefondaten bekommen wir bereits'

2010-03-29

Schutzschirm: Insolvenzreform gefährdet Standort

2010-03-29

Richter starten zweite verhandlungsfreie Woche

2010-03-28

Weiter Richterprotest in allen Bundesländern

2010-03-27

'Mieterschutz schadet dem Land'

2010-03-26

Krach ums Belassen bäuerlicher Einheitswerte

2010-03-26

Testamentsfälschungen: Am Bezirksgericht Dornbirn fehlt die Kontrolle

2010-03-26

Anwalt hat rechtliche Zweifel an 'Postvollmacht neu'

2010-03-26

Nonne missbraucht Mädchen: Orden muss nicht zahlen

2010-03-26

Missbrauchsvorfälle : Ministerin hält an Verjährungsfrist fest

2010-03-26

Geldwäsche: Rechtsanwälte orten Zwang zu Mandantenverrat

2010-03-25

Verstaatlichte Banken und das Vergaberecht

2010-03-25

Scheidungen: Neuland für EU

2010-03-25

'Die Kirche sollte sich etwas überlegen'

2010-03-24

Richter wollen Opferrechte beschneiden

2010-03-23

Geschworenengericht: Ohne Begründung geht es nicht mehr

2010-03-23

Der Fremdwährungskredit ist tot

2010-03-22

Insolvenzrecht: Trotz Novelle droht Unternehmen der Todesstoß

2010-03-22

Verwaltungsgerichte: Reform als Pflicht und Kür zugleich

2010-03-22

'Asylrecht wurde nicht strenger, nur dümmer'

2010-03-19

Österreich bei Gleichstellung und Kfz im Verzug

2010-03-19

Richterprotest: Ende März wieder 'verhandlungsfrei'

2010-03-18

Verwaltungsgerichte: Gerichtsreform 'völlig untauglich'

2010-03-18

Akuter Personalmangel auch bei der Justizwache

2010-03-18

Richter sind reformbereit, aber kampfwillig

2010-03-17

Der Missbrauch kommt auf den Tisch

2010-03-16

Fall Kampusch: Priklopil-Freund kommt vor Gericht

2010-03-16

Geschworene: System im Wandel

2010-03-16

Opfer-Anwalt: 'Kaprun-Millionen verheimlicht'

2010-03-16

Datenschützer sollen unabhängig agieren

2010-03-16

Internet: Großes Geschäft mit kleinen Fehlern

2010-03-15

Justiz ermittelt gegen die Justizministerin

2010-03-15

Koalition bessert beim Kampf gegen Geldwäsche nach

2010-03-15

VwGH erlaubt den unsichtbaren Chef

2010-03-15

Aktienfonds & Quargel: Unternehmen strafbar?

2010-03-12

Katholische Kirche: Vertuschung von Missbrauch kann strafbar sein

2010-03-11

Markeninhaber aus Nicht-EU-Staaten müssen Kaution für Prozesskosten stellen

2010-03-11

Sparen ja, aber nicht bei mir!

2010-03-10

Anwälte gegen Datenspeichern

2010-03-10

Höchstgericht bleibt bei Instandhaltung hart

2010-03-09

'Entpartnerung' ganz wie im Ehegesetz

2010-03-09

Invaliditätspension: Mehr Gerechtigkeit

2010-03-09

Österreichisches Bankgeheimnis gerät wegen Mafia-Affäre unter Druck

2010-03-09

Regierung einigt sich auf neue Steuern

2010-03-09

Sicherheit bei Gericht: Die Wurzel steckt im Vorfeld

2010-03-08

Was Tierschützer von der Mafia unterscheidet

2010-03-08

Streit um Kinder: Wer Obsorge hat, ist kein Entführer

2010-03-08

Kreditnehmer erhalten ein Recht zum Rücktritt

2010-03-05

NS-Verbotsgesetz: Anstieg

2010-03-05

Terroristen: Anschlag unerhörten Ausmaßes geplant

2010-03-05

Anwalt klagt jetzt Rosenkranz

2010-03-04

Medien: Gericht erlaubt Text über Haiders Sex

2010-03-04

Bawag reloaded - der neue Trend im Strafrecht

2010-03-03

EU-Abgeordnete: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung neu prüfen

2010-03-03

Datenschutz: Urteil mit Nebenwirkungen

2010-03-03

Richterspruch. Verfassungsgericht verbietet die Speicherung von Telefondaten

2010-03-03

Sozialversicherung: Sparen bei Auslandseinsatz

2010-03-03

EU-weite Regulierung für Internet-Glücksspiel

2010-03-02

Insolvenzrecht: 'Schutzschild' für Pleitefirmen

2010-03-01

'Basel III' als Schutz gegen neue Finanzkrise?

2010-03-01

Asylverfahren: Mehr an Rechtsmitteln heißt nicht mehr Recht

2010-03-01

Scheidungsrecht: Österreichs Regeln nicht zeitgemäß

2010-03-01

Grundrechte: Altersgrenzen im Arbeitsrecht kontra EU-Recht?

2010-02-27

EU will bei Justiz Zahn zulegen

2010-02-27

Verwirrung um Vertrag mit USA

2010-02-27

'Für einen Streik hätte ich kein Verständnis'

2010-02-26

'Jahrhundertreform': Gravierende Mängel
Kritik des Rechnungshofes

2010-02-26

Verfassungsrichter untersagen 'Daten-Rasterfahndung' der FMA

2010-02-26

Justiz: Vom Musterschüler zum Problemfall

2010-02-26

'Wir haben enormen Aufholbedarf'
Bandion-Ortner will Justiz für Kampf gegen Wirtschaftskriminalität aufrüsten

2010-02-26

Richter urteilen hart über Finanzminister Pröll

2010-02-25

Ottenstein: Strafrecht in Grenzbereichen

2010-02-25

Urteile aufgehoben: Einer zu viel im Senat

2010-02-25

Kluge Entlastung der Justiz statt Kampfmaßnahmen

2010-02-25

So gelingen Sanierungsfusionen trotz Marktbeherrschung

2010-02-24

Glückspielgesetz wider EU-Recht

2010-02-24

Gerichtspräsident Forsthuber: 'Totschlag aus Gesetz streichen'

2010-02-24

Insolvenzreform: Privatkonkurs soll gelockert werden

2010-02-24

Tauziehen um rote Karten für Schiedsrichter

2010-02-24

Dreistufige Berufung schadet Schiedsort Wien
Anwälte fordern Verkürzung des Anfechtungsverfahrens

2010-02-24

Schärfere Gangart in Schiedsverfahren

2010-02-23

Gerichtsbedienstete als Fälscherbande

2010-02-22

EuGH: Lostag fürs Glücksspiel in Österreich

2010-02-22

OGH-Präsidentin: 'Aufgaben der Justiz überdenken'

2010-02-20

Richter stellen der Regierung ein Ultimatum

2010-02-20

Justiz sieht sich als gallisches Dorf

2010-02-20

Richterstreik droht, tausende Prozesse fallen aus

2010-02-19

Arbeitsrecht: Zu-früh-Pension, Frauen klagen ORF

2010-02-19

Keine Richter, keine Verhandlungen

2010-02-19

Streik für mehr Justiz-Personal

2010-02-18

Beistand für Tierschützer von 220 Prominente durch Selbstanzeige
wegen Justizfarce Paragraf 278a

2010-02-18

Fall Alijew: Kasachen geben Garantien

2010-02-18

Verwaltungsgerichte in den Ländern geplant
Entlastung des VwGH

2010-02-18

Verletzung von Persönlichkeitsrechten?
Prozess Petzner gegen Czernin und Schalko

2010-02-18

Reform der U-Ausschüsse: Streitschlichtung als Streitpunkt

2010-02-18

Das Zugabenverbot könnte bald Vergangenheit sein

2010-02-18

Wer hat Anspruch auf Pflege- und Betreuungsfreistellung?

2010-02-18

Causa Mensdorff: Justiz will EuGH anrufen

2010-02-17

Einheitlichkeit der Judikatur in der EU

2010-02-17

Aufzugskartell: Noch eine Chance für Schadenersatz

2010-02-17

Keine Korruption bei Patientenstudien

2010-02-17

Deutsches Vorbild für Arbeitnehmer-Datenschutz

2010-02-17

Korruption: Hohe Wiener Beamte auf der Anklagebank

2010-02-16

Schwule trauen sich (noch) nicht

2010-02-16

Der schnellere Weg auf die Psychiatrie
Einsparungen durch Gesetzesnovelle des Justizressorts

2010-02-16

Pensionskassengesetz: VfGH weist Klage von Abgeordneten ab

2010-02-16

Justizministerin Bandion-Ortner:' Verstehe die schiefe Optik'

2010-02-15

Geschiedene wird noch einmal Mutter: Exehemann muss Unterhalt zahlen

2010-02-15

Studium: VwGH bestätigt Fünfer

2010-02-15

Richter verweigern Studentin das Doktorat: Plagiat

2010-02-15

Die Ohnmacht der Gerichte
Gerichte sind keine gefährlichen Gesetzgeber

2010-02-13

Slowakei: Wenn Richter für sich selbst urteilen

2010-02-13

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger: 'Bewährungsprobe für die Justiz'
Kein Verständnis für Debatte über Internierung von Asylwerbern

2010-02-13

Gefahr der Überwachung
Topjuristen bei Wiener Advokatengesprächen

2010-02-13

Datenschutz existiert 'mehr in Theorie als in Praxis'
EU-Rechtsexperte Kjaerum bei den Wiener Advokatengesprächen

2010-02-12

'Ich will an Taten gemessen werden'
Chef des Bundesamtes für KorrKorruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)

2010-02-12

Bandion-Ortner: 'Korruption ist Gift für den Staat'

2010-02-11

Asylrecht: Anwesenheitspflicht wird zur Kraftprobe in der Koalition

2010-02-11

Mel-Affäre: 1300 Klagen gegen die Meinl Bank

2010-02-11

Bundeswettbewerbsbehörde: 'Bei Kartellabsprachen sind Schadenersatzklagen zu begrüßen'

2010-02-11

Ist Bankdatenkauf ein Sündenfall des Rechtsstaates?

2010-02-11

Steuer-CD: Darf der Staat kaufen?

2010-02-10

Handys im Gefängnis: Störsender ab Mitte 2010

2010-02-10

Strafdrohung für Hochrisiko-Skifahrer

2010-02-09

Paparazzi und Slapper trennen

2010-02-09

Testamentfälscher-Akt auf Österreichtour

2010-02-09

'Die Justiz fährt mit drei Rädern'
Arbeiten Richter und Staatsanwälte zu viel oder zu wenig?

2010-02-09

Konzipienten müssen ab 2010 in die Kammer

2010-02-08

Amtshilfe nach Diebstahl von Kontodaten?

2010-02-08

EuGH: Die Sachertorte und das Glücksspiel

2010-02-08

Gegen Überwachung: Anwälte aller Länder, vereinigt euch

2010-02-08

Gericht als gefährlicher Gesetzgeber

2010-02-06

Nordirland erhält Kontrolle über Justiz

2010-02-05

Salzstreuung im Winter: Tirol muss Schaden zahlen

2010-02-05

Italien: Justiz probt Aufstand gegen Berlusconi

2010-02-05

Nur mit Fußfesseln auf freiem Fuß

2010-02-04

Datentransfer läuft in Konzernen oft illegal

2010-02-04

Lizenz zum Verpfeifen

2010-02-04

Gestiegene Chancen für Kündigungsanfechtung

2010-02-04

Datenschutz: Immer im Blickfeld?

2010-02-04

Justiz: Härtere Strafen bei 'religiöser Gewalt'

2010-02-03

OGH: Keine Urlaubsabgeltung

2010-02-03

Wenige Entlassungen wegen Kleinstbeträgen

2010-02-03

Fußfessel statt Gefängnis: Projekt bereits in Griffweite

2010-02-02

Geheime Medikamenten-Studien bei Patienten

2010-02-02

Washington: Jahrhundertverfahren sucht Gerichtsort

2010-02-02

Concorde-Crash: Prozessbeginn nach zehn Jahren

2010-02-02

Trotz Datenschutzgesetz-Novelle viele offene Fragen bei Videoüberwachung

2010-02-02

Innenministerium verweigert Namensänderung mit falschem Geschlecht

2010-02-02

UN-Berichterstatter Nowak: 'Zum Asylmissbrauch verleitet'

2010-02-01

Sozialrecht: Geschäftsführer als Saisonnier - Arbeitslose retour

2010-02-01

Kartelle: EU gibt Nachhilfe im Rechnen

2010-02-01

Kein falscher Oscar im TV erlaubt

2010-02-01

Datenmissbräuche: Österreich Vorreiter bei Informationspflicht

2010-02-01

Private Videoüberwachung: Bisher Erlaubtes nun illegal

2010-02-01

Richter-Aufstand gegen Ministerin

2010-01-30

Richterpräsident Zinkl: 'Ignoranz muss ein Ende haben'

2010-01-29

Totschlag-Paragraf infrage gestellt

2010-01-29

SPÖ stimmt Bandions Anti-Terrorgesetz nicht zu

2010-01-28

Novelle bringt alle Bürger unter Verdacht

2010-01-28

Die neue Rom I-Verordnung erfasst auch Verbraucherverträge

2010-01-28

Wenn Richter in eigener Sache urteilen

2010-01-28

Richter erhöhen Druck auf Ministerin Bandion-Ortner

2010-01-27

Anerkennung von EU-Insolvenzverfahren

2010-01-27

Die Justizministerin über ihr erstes Jahr in der Politik

2010-01-27

Umstrittenes Totschlag-Urteil: Machtwort der Ministerin

2010-01-26

Ministerium besteht auf Operationszwang

2010-01-26

Rechtsausübung bringt Ärger

2010-01-25

Breite Zustimmung für Fußfessel statt Haft

2010-01-25

Darf Österreich eine Bankensteuer einführen?

2010-01-25

Der lange Arm der 'Gerechtigkeit'

2010-01-25

Die Gastherme, die Mieter und der Essigkrug

2010-01-25

Was einmal bekannt wird, vergisst man ungern

2010-01-25

Zeugenvernehmung: Über Sex reden darf man immer

2010-01-23

Totschlag-Urteil: Verteidiger spricht von völlig verkürzter Darstellung in Medien

2010-01-20

Scheidung als Provokation: Ein Urteil gegen die Frauen

2010-01-19

Freiheit versus Sicherheit

2010-01-19

Die 'ewige Anwartschaft' im ASVG

2010-01-19

Der 'Winterdienst' ist eine Bürgerpflicht

2010-01-19

Bandion verteidigt umstrittenes Urteil

2010-01-18

Aufstand der Richter: Wochen ohne Verhandlungen

2010-01-18

Erhaltungspflicht: OGH benachteiligt Mieter massiv

2010-01-18

Parlament: Kleine Fraktionen haben bereits große Rechte

2010-01-18

Schadenersatz: Missbraucht, vergewaltigt, vernachlässigt

2010-01-16

Wann der Staat mitlauschen darf

2010-01-14

Das Aufmunitionieren der 'Bananenrepublik'

2010-01-14

Ist der Handel mit 'Secondhand-Software' zulässig oder nicht?

2010-01-13

Auch rechtswidrige Fotos sind geschützt

2010-01-13

Aus für automatischen Denkmalschutz

2010-01-13

Richtermangel 'unhaltbare Situation'

2010-01-12

Zweitwohnsitz in Salzburg: Übers Ziel geschossen

2010-01-12

Krisenbotschaften nach der ÖVP-Klausur

2010-01-11

Wirtschaft muss Aufschrei der Justizministerin ernst nehmen

2010-01-11

Fallen Verträge per E-Mail doch unter Gebührenpflicht?

2010-01-11

Vor Hurrikans nicht gewarnt: Geld für Reisende

2010-01-11

Vergütung für den Vorstand: Regeln verschärft

2010-01-11

Zu enges Denken bei Juristen

2010-01-07

Neue wirtschaftliche Anforderungen für Rechtsanwälte

2010-01-07

Vorsorgewohnungen: Wie der Käufer nicht draufzahlt

2010-01-07

Richtervereinigung fordert 180 Planstellen

2010-01-05

Für und wider Väter-Obsorge

2010-01-05

Todesschuss: Polizist angeklagt

2010-01-05

Österreichs erste Homo-Ehen: Vier männliche Paare in Wien

2010-01-05

Heinisch-Hosek: Justiz soll Richter umschichten

2010-01-05

U-Ausschuss: Auch VP will Ergebnis im März

2010-01-05

Hypo-Aufklärung als Ein-Mann-Job?

2010-01-04

Belgrads Völkermordklage gegen Zagreb belastet EU-Integration

2010-01-04

Justiz will Parteienverkehr bei Gericht einschränken


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18.08.2010 | Mail an den Autor

Künftig wird die Eintragung eines Sachverständigen in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen auch im Verlängerungsfall auf 5 Jahre beschränkt. Die Zivilverfahrens-Novelle 2009 trägt damit dem Umstand der rasanten wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung.
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