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Newsbeiträge aus den Vormonaten.Entlastung der Justiz statt Kampfmaßnahmen
Die Rechtsanwaltskammer Wien hat grundsätzlich Verständnis für die österreichischen Richter in deren Forderung nach ausreichender personeller und sachlicher Ausstattung der Gerichte. Eine verhandlungsfreie Woche pro Monat, wie von der Richterschaft angekündigt, ist aber aus Sicht der Wiener Rechtsanwälte kein geeignetes Mittel zur Entlastung der Justiz. Sie gehe ausschließlich zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft.
Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien: "Die angekündigte Einführung einer verhandlungsfreien Woche pro Monat hilft weder den Richtern noch unseren Klienten. Wir fürchten eine Verzögerung der Verfahren um mehrere Wochen". Schon heute würden Verfahren aufgrund der Überlastung der Justiz nur sehr schleppend vorangehen. Diese Kampfmaßnahme der Richter erhöhe die Gefahr, dass Straftaten nicht aufgeklärt oder verfolgt werden und führe nur dazu, dass Bürger und Wirtschaft kein Verständnis für die berechtigten Forderungen der Richter mehr aufbringen würden. Eine rasche und wirkungsvolle Entlastung der Justiz könne aber durch relativ einfache Maßnahmen erreicht werden, so Auer.
So fordert die Rechtsanwaltskammer Wien seit langem die Einführung der Kooperativen Rechtspraxis, des Modells des collaborative law. Dabei suchen die Parteien mit ihren Rechtsanwälten in außergerichtlichen Verhandlungen eine Lösung ihres jeweiligen Konfliktes, sodass ein klassischer Rechtsstreit vor Gericht nicht in jedem Fall geführt werden müsste. Der Gesetzgeber müsste die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um den erarbeiteten Konsens in Form eines vollstreckbaren Rechtsanwaltsvergleichs zum Exekutionstitel zu machen. Auch die Einführung des elektronischen Akts bei Gericht und Behörden wäre ein effizienter Weg, die Gerichte deutlich zu entlasten. Auer: "Die Rechtsanwaltskammer Wien versteht die Forderung der Richter nach einer besseren Ausstattung der österreichischen Justiz. Wir können aber keine Maßnahme gutheißen, die ausschließlich zu Lasten der einzelnen Bürger und der Wirtschaft geht."
