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Vorsorgevollmacht - Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis – ÖZVV

Am 01.07.2007 ist das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz in Kraft getreten, in dem u.a. die Errichtung einer Vorsorgevollmacht geregelt ist. Die Notariatskammer hat für die Registrierung der Vorsorgevollmachten das „Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis – ÖZVV“ eingerichtet, das auch für Rechtsanwälte zur Verfügung steht.

Zur Verwendung des ÖZVV unter www.oezvv.at gibt es den „Benutzerleitfaden ÖZVV Web-Client Rechtsanwälte“, das Anmeldeformular, eine Kurzanleitung, die ÖZVV-RL 2007 inklusive Erläuterungen sowie das Musterformular vom BMJ zur Vorsorgevollmacht und Muster für einen Widerspruch nach § 284d ABGB gegen die gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger.

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06.09.2010 | Mail an den Autor

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Der Kronzeuge zieht ein ins Strafgesetz. Wir verabschieden uns damit von einem ganz wesentlichen Grundsatz unserer Gesellschaft, dass nämlich jeder nach seiner Schuld zu bestrafen ist. Die Tür für die Kronzeugenregelung wurde 2005 mit dem Wettbewerbsrecht geöffnet. 2009 forderte die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Kronzeugenregelung für ihren
Rechtsbereich. In beiden Fällen versprach die Politik, dass sie nie in das Strafrecht einziehen wird. Was sind politische Zusagen wert?


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