Blawg
hier finden sie die Blawgeinträge.18.08.2010 | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Effiziente Qualitätskontrolle von Sachverständigen entlastet Gerichte
Künftig wird die Eintragung eines Sachverständigen in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen auch im Verlängerungsfall auf 5 Jahre beschränkt. Die Zivilverfahrens-Novelle 2009 trägt damit dem Umstand der rasanten wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung.
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28.06.2010 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Bürgerrechte versus Geheimdienst-Interessen
Bürgerrechte versus Geheimdienst-Interessen
Am 7. Juli soll das EU Parlament das neue Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA genehmigen, nach welchem den US Geheimdiensten (!) erlaubt werden soll, die Daten europäischer Bankkunden abzurufen. Es ist erschütternd, welche Auswirkungen der Krieg gegen Terroristen auf die Bürgerrechte hat.
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21.06.2010 | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Obsorge ohne Sorge
Obsorge ohne Sorge
Die Beratung eines zeitgemäßen Obsorgemodells nach der Trennung der Eltern bildet einen Schwerpunkt des diesjährigen Familienrichtertages in Salzburg. Erhebliche Probleme sind auch bei Besuchsrechtsverfahren zu orten. Die Idee, dem Gericht Vermittlungsstellen für eine rasche Erörterung von Besuchsrechtsproblemen vorzuschalten, hat einiges für sich.
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15.06.2010 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
EUROPA und das ERBRECHT
EUROPA und das ERBRECHT
Im Haager Programm vom November 2004 wird eine umfassende EU-Regelung zum Erbrecht gefordert. Die Zuständigkeit und das anwendbare Erbrecht soll damit bei grenzübergreifendenErbfällen geregelt werden. Wir Rechtsanwälte fordern, einheitliche Vorschriften für die Ermittlung
des anwendbaren materiellen Erbrechtes festzulegen oder den bisherigen Anknüpfungspunkt der Staatsbürgerschaft zu belassen.
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07.06.2010 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Datenschutz und Google
Datenschutz und Google
Der Datengigant Google weiß mehr als die Behörden über unsere Vorlieben, Meinungen, Vorzüge, Schwächen, Gesundheit, Vermögen etc Bescheid. Umso bedeutender ist daher das Datenschutzrecht und entsprechend starke und gut ausgestattete Datenschutzbehörden. Dies ist auch im Zusammenhang mit einem sich etablierenden Markt für gestohlene Daten zu sehen. Es gilt den Gefahren eines Orwell’schen Staates gegenzusteuern, die die individuellen Freiheiten bedrohen. Lesen Sie mehr
31.05.2010 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010
Die Rechtsanwaltskammer Wien begrüßt die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit. Niemand will ein Gesamtpaket aufschnüren. Dennoch dürfen gut funktionierende Systeme nicht zerschlagen werden. Eine undifferenzierte Auflösung der Kollegialbehörden mit „richterlichem Einschlag“ verursacht Mehrkosten. Das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte muss autonom bleiben!
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17.05.2010 | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Kontrolle ist besser
Kontrolle ist besser
Die Justiz braucht Geld. Gebührenerhöhungen treffen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft. Im Copyshop beträgt der Preis für 500 Kopien EUR 21,--, für 10.000 Kopien EUR 200,--. Bei Gericht zahlen Sie dafür EUR 500,-- bzw. EUR 10.000,--. Rechtsanwälte schlagen Transparenz im nächsten Budgetbegleitgesetz nicht nur auf der Einnahmen-, sondern auch auf der Ausgabenseite vor.Lesen Sie mehr
10.05.2010 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
EUROPA und die MENSCHENRECHTE
EUROPA und die MENSCHENRECHTE
Am 17. 3. 2010 hat die Kommission ihre Vorschläge zum Beitritt zur Konvention (EMRK) orgelegt. Eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa ist nach Ansicht der EU-Kommission die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der beabsichtigte Beitritt der EU zur EMRK wird die Grundrechte der EU-Bürger formell jedenfalls stärken und zu einer Änderung des grundrechtlichen Rechtsbewusstseins führen. Mit dem Beitritt zur EMRK besteht für jeden von uns die Möglichkeit, ein weiteres Rechtsmittel zu überlegen.Lesen Sie mehr
03.05.2010 | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Eine lange Nacht
Eine lange Nacht
777 Personen, davon etwa zwei Drittel Rechtsanwälte und ein Drittel Rechtsanwaltsanwärter,
nahmen an der heurigen Plenarversammlung teil und setzten damit ein starkes Zeichen der Autonomie, der Selbstverwaltung des Rechtsanwaltsstandes.
Aufgabe einer durch neue Mitglieder gestärkten Rechtsanwaltschaft wird es sein, geschlossen europäischen Fehlentwicklungen entgegenzuhalten, die die Autonomie der Rechtsanwaltskammern einschränken und damit die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte gefährden.
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27.04.2010 | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Der Schandfleck
Der Schandfleck
193 Personen sind weiterhin gezwungen, ohne faires Verfahren in entwürdigender Gefangenschaft auf diesem Schandfleck unserer Erde zu leben.Taten sprechen lauter als Worte. Österreich ist gefordert Verantwortung zu übernehmen - nicht dafür, dass Guantanamo geschaffen wurde, sondern dafür, dass es weiter besteht und Menschen durch unser Nichthandeln elendiglich zu Grunde gehen. Wollen wir mit dieser Verantwortung leben?
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19.04.2010 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Junganwältetag
Junganwältetag
Wie wird meine Kanzlei zu einem effizient geführten Unternehmen?
Wie betreibe ich professionelles Marketing?
Wie positioniere ich mich gegenüber meinem Mitbewerb?
Der Junganwältetag am 22. April 2010 gibt Antworten.
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12.04.2010 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Europa und die Steuern
Europa und die Steuern
Eines ist klar und richtig: Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werden in Europa zu Recht bekämpft. Die Europäische Kommission hat dazu einen Richtlinienvorschlag über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung vorgelegt und sieht dabei einen permanenten und intensiven transnationalen Datenaustausch vor. Wesentlich muss sein, dass die zur Verschwiegenheit verpflichteten und berechtigten Rechtsanwälte nicht weiter eingeschränkt werden. Denn wohlgemerkt: Mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung hat das alles nichts zu tun.
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29.03.2010 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Junganwältetag 2010
Junganwältetag 2010
Endlich Rechtsanwalt!
Aber wie baut man ein Rechtsanwaltsunter-
nehmen auf? Wie führt man es wirtschaftlich erfolgreich? Wie positioniert man sich am Markt?
Diesen und anderen Fragen rund um die Themen Strategie und Management widmet sich der Junganwältetag 2010 in den beiden Workshops „Meine Kanzlei – Mein Unternehmen“ und „Mein Unternehmen – Meine Strategie“ am 22. April 2010 (16.00 – 19.30 Uhr) im Raiffeisenforum, am F.W. Raiffeisen Platz 1 in 1020 Wien.
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22.03.2010 | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Ein Stand verjüngt sich
Ein Stand verjüngt sich
Die Rechtsanwaltsordnung hat in einigen Bereichen wichtige Änderungen erfahren.
Die am stärksten hervorstechende Neuerung ist zweifellos die Aufnahme von mehr als 1000 Rechtsanwaltsanwärtern in den Kreis der Wiener Kammermitglieder, womit sich dieser Stand signifikant verjüngt. Wenn Sie ein in Wien eingetragener Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter sind, kommen Sie bitte am 29. April 2010 um 18 Uhr zur Plenarversammlung in das Leopoldmuseum (Museumsquartier) und geben Sie Ihre Stimme ab. Leben Sie mit uns Autonomie!
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15.03.2010 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Schiedsrecht
Schiedsrecht
Österreich als Schiedsplatz in seiner Tradition weiter zu stärken ist ein Anliegen der Rechtsanwälte. Seit der Schiedsrechtsnovelle 2006 sind trotz Kritik keine Verbesserungen erfolgt. Die Justiz fordert Entlastung, die Rechtsanwaltschaft fordert eine Verkürzung des Instanzenzuges im gerichtlichen Verfahren über die Aufhebung von Schiedssprüchen. Der Schiedsplatz Österreich würde erheblich attraktiver werden, wenn als erste Instanz im Aufhebungsverfahren das Oberlandesgericht und in zweiter Instanz der Oberste Gerichtshof entscheiden würde.
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08.03.2010 | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Zu früh gefreut
Zu früh gefreut
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite dar, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt
Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen.
Die US-Behörden streben den Zugriff auf heimische Polizeicomputer an und fordern u.a. Einblick in heimische erkennungsdienstliche Datenbanken. Wer hat den Mut, solchen Wünschen entgegenzutreten? Die Unterstützung der Rechtsanwaltschaft wäre ihm sicher.
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01.03.2010 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Sparen!
Sparen!
Es ist bereits fünf nach zwölf! Die Staatsverschuldung ist hoch. Der Staat ist scheinbar der einzige Unternehmer, der sich nicht dem wirtschaftlichen Gebot von Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit – wie es der Rechnungshof regelmäßig fordert – zu beugen hat, sondern in der Krise statt zu sparen und sinnvolle Reformen einzuleiten, einfach die Einnahmen per Gesetz erhöht Durch solche Maßnahmen wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sinken.
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22.02.2010 | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Einmal Zahler, immer Zahler?
Einmal Zahler, immer Zahler?
Ein OGH-Urteil (3 Ob 134/09s) verpflichtet einen geschiedenen Ehemann zu Unterhaltszahlungen für eine fremdes Kind. Konsequent im Sinne der Judikatur, vermeidbar wäredie Unterhaltsvereinbarung im Scheidungsvergleich sorgfältiger formuliert worden.
Negative Konsequenzen infolge von Informationsdefiziten können durch eine Beratung vor Abschluss einer einvernehmlichen Scheidung bei einem Rechtsanwalt hintangehalten werden.
Die ursprüngliche Überlegung, eine Beratung zwingend vorzuschreiben, hat der Gesetzgeber im Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 wieder fallen gelassen.
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15.02.2010 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Trittbrettfahrer
Trittbrettfahrer
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind nicht zu tolerieren. Die Diskussion um den Ankauf der so genannten Steuer-CD lässt wesentliche europa- und verfassungsrechtliche Aspekte vollkommen außer Acht.
Die Republik Österreich und die Europäische Union orientieren sich ausschließlich an einem Rechtssystem und nicht daran, was gerade von Tag zu Tag opportun ist.
Der Staat als Vorbild der Rechtsstaatlichkeit darf sich jedenfalls nicht als Trittbrettfahrer der Computerkriminalität engagieren.
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08.02.2010 | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Zwangsarbeit
Zwangsarbeit
Der Staat schreckt nicht davor zurück, sein Budget auch mit Mitteln zu sanieren, die er von den Besachwalterten nimmt. Denn seit dem Budgetbegleitgesetz 2009 sind für Entscheidungen der Gerichte von den Betroffenen Gebühren zu bezahlen. Der Staat findet aber nichts dabei, die immer stärker anwachsende in seine Zuständigkeit bzw. jene der gesamten Gesellschaft fallende Aufgabe, für kranke und alte Menschen Sorge zu tragen, an die Rechtsanwaltschaft auszulagern, ohne für eine angemessene Entlohnung für diese verdienstvolle Arbeit zu sorgen.
Zwangsarbeit, noch dazu unentgeltlich, ist schon längst verboten. Höchste Zeit, sie auch hier abzuschaffen.
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01.02.2010 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Manager Boni - Belohnung ohne Erfolg?
Manager Boni – Belohnung ohne Erfolg?
Nahezu alle Manager haben sinnvoller Weise Verträge, in denen die Zahlung von Boni vorgesehen ist. Hintergrund ist die wirtschaftliche Überlegung, Managergehälter an den Erfolg der Tätigkeit der Manager zu knüpfen. Boni sollten im Verhältnis zum fixen Gehalt ausreichend attraktiv sein, um zu besonderen Leistungen anzuspornen. Gesetzliche Beschränkungen sind kein taugliches Mittel. Wichtig scheint dagegen auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Wien eine einheitliche europäische Lösung zu finden, um so die „Flucht“ der Manager in andere Länder zu unterbinden.
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25.01.2010 | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Korruption in aller Munde
Korruption in aller Munde
Verwalter öffentlicher Gelder verwalten ja nie eigenes, sondern nur fremdes Geld, was das Engagement zu einem sorgfältigen Umgang erfahrungsgemäß nicht erhöht. Freihandvergaben der öffentlichen Hand sind in viel höherem Ausmaß der Ausschreibungspflicht nach dem Bundesvergabegesetz zu unterwerfen. Die Rechtsanwaltschaft hat bereits vor Jahren die Institution des Legal Audit gefordert. Rechtzeitiger Rat und die Prüfung von außen vermögen dem Missbrauch nachhaltig Einhalt zu gebieten.
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18.01.2010 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
2010 - Ein Jubiläumsjahr
2010 - Ein Jubiläumsjahr
Die Politik ist auch in einem Kleinstaat gefordert, mit gestärktem Selbstbewusstsein eigene Positionen öffentlich zu entwickeln, die Bevölkerung stärker einzubinden und sich der Qualität eigener Traditionen bewusst zu werden. Gerade in der europäischen Rechtsentwicklung fehlt uns Rechtsanwälten oft das Besinnen und Beharren auf gemeinsame kontinentaleuropäische Rechtswurzeln.
Noch stärker als bisher gilt es rechtsanwaltliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheit im Interesse der Bürger abzusichern.
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11.01.2010 | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Fokus Untersuchungsausschuss
Fokus Untersuchungsausschuss
21.686 Seiten aus vertraulichen Akten der Ministerien Justiz, Landesverteidigung und Inneres, eingescannt und auf DVD gebrannt, 18 Sitzungen mit ca. 121 Stunden Dauer, 36 Auskunftspersonen und ein Sachverständiger – das ist die formale Bilanz des Untersuchungsausschusses des Jahres 2009 zum Thema Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (vulgo Spitzel-
Untersuchungsausschuss).
Ein Aufwand ohne Ergebnis?
Eine Reform ist unausweichlich. Die Rechtsanwaltskammer Wien unterstützt dieses Vorhaben.
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22.09.2009 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Orwell lässt grüßen!
Orwell lässt grüßen!
Gemäß §9 Abs.2 RAO sind Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Angelegenheiten und die ihnen sonst in
ihrer beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, zur Geheimhaltung verpflichtet.
Und das ist gut so!
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28.07.2009 | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Initiativantrag zum Familienrechts-Änderungesgesetz ist übereilt
Der Entwurf eines Familienrechts-Änderungsgesetzes ist nun als Initiativantrag von SPÖ und ÖVP im Parlament eingebracht worden. „Der Entwurf ist als Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen im familiären und partnerschaftlichen Zusammenleben gedacht. Das Vorgehen ist aber mehr als überhastet. Geht es doch um eine sensible gesellschaftspolitische Thematik.
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01.07.2009 | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Entschärfung des Korruptionsstrafrechts
Entgegen sonstiger Übung wurde das Korruptionsstrafrecht bereits wenige Monate nach Inkrafttreten entschärft. Offensichtlich ist es durch intensives Lobbying gelungen, den Gesetzgeber von einer Milderung des Gesetzes zu überzeugen.
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24.06.2009 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Verbindung von Tradition und Moderne!
Anlässlich des zehnten Todestag des langjährigen Präsidenten Prof. Dr. Walter Schuppich haben wir letzte Woche das erste WALTER SCHUPPICH SYMPOSIUM im Kursalon Hübner abgehalten. Prof. Dr. Walter Schuppich hat sich stets dafür eingesetzt, die freie und unabhängige Rechtsanwaltschaft abzusichern.
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17.06.2009 | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Beschleunigung des Pflegschaftsverfahrens ist möglich
Erhebliche Überlastungsprobleme beim Wiener Amt für Jugend und Familie führen zu langen Bearbeitungszeiten der zugewiesenen Pflegschaftsakte und dadurch oft zu schmerzlichen Verzögerungen für die Betroffenen. Zwei Maßnahmen könnten die Verfahren deutlich beschleunigen:
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12.06.2009 | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Höhere Strafen für mehr Sicherheit?
Die Zahl der Einbruchsdiebstähle steigt und die Forderung nach erhöhter Strafe für Einbruchsdiebstahl wird laut. Als ob höhere Strafen jemals etwas an der Deliktshäufigkeit geändert hätten. Es ist bekannt, dass nicht höhere Strafen die Einbruchsquoten mindern sondern nur eine durchschlagende Aufklärungsquote.
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05.06.2009 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Verbalangriff auf Rechtsanwalt inakzeptabel
Es ist inakzeptabel, dass eine rechtmäßige Verurteilung zu Attacken gegen den gegnerischen Rechtsanwalt genutzt wird.
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13.05.2009 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Höhere Steuern – mehr Investitionen
Hohe Steuerlasten, Abgaben und Gebühren führen zur Reduktion von Arbeitsleistung und in der Folge Auflösung von Vermögen. Steuern im allgemeinen führen zur Nivellierung der Einkommen. Langfristig ist das keineswegs sinnvoll.
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05.05.2009 | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Finanzieller Kollaps im Justizbereich droht
Es ist kurz vor zwölf! Statt der geforderten 480 Planstellen mehr im Justizbereich, wird es in den nächsten Jahren 169 Posten weniger geben. Der Kollaps in der Strafrechtspflege und damit auch Verbrechensbekämpfung ist vorprogrammiert.
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27.04.2009 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Sparen ist angesagt - aber mit Strategie!
Auch im Justizbereich muss gespart werden. Gebühren werden erhöht, Planstellen eingespart.
Wir Rechtsanwälte werden dabei auch in die Pflicht genommen. Wir sind dazu bereit, unseren Beitrag zur Entlastung der Justiz zu leisten, wenn wir die Chance bekommen, unsere Mehrleistungen gerecht entlohnt zu erhalten.
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21.04.2009 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Wiedereinführung der Möglichkeit der Einsichtnahme in das Exekutionsregister
Wir fordern die dringende Wiedereinführung der Möglichkeit der Einsichtnahme in Exekutionsregister zur Verbesserung des Gläubigerschutzes. Dies würde zu einer wesentlichen Entlastung der Gerichte und Rechtsanwaltschaft führen.
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06.04.2009 | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Geschworenenverfahren muss beibehalten werden
Das Misstrauen, das der Geschworenen- gerichtsbarkeit zur Zeit entgegengebracht wird, ist nicht gerechtfertigt. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger sind im Schwurgerichtsverfahren gefordert, den Geschworenen den Sachverhalt entsprechend zu erklären und zu präsentieren. Wenn jeder die ihm im Prozess zugeteilte Aufgabe engagiert erfüllt, ist das Geschworenenverfahren tatsächlich das Ideal eines fairen Verfahrens.
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01.04.2009 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Neue Bestimmungen bringen rechtsstaatliche Defizite
Mit 01.04.09 treten einige neue Bestimmungen in Kraft, die Rechtsschutzgarantien der Staatsbürger zum Teil substantiell einschränken oder vollkommen beseitigen. So regelt die Zivilverfahrens-Novelle 2009 eine Anpassung an das Europäische Mahnverfahren und Europäische Bagatellverfahren. Dadurch soll die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung vereinfacht, beschleunigt und auch kostengünstiger werden. Das bringt aber wesentliche Nachteile mit sich.
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23.03.2009 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Elektronischer Akt hilft bei Einsparungen
Auf Grund der Rezession sind Einsparungen der Systemkosten auch im Justizbereich zu erwarten. Eine Möglichkeit dafür wäre die Einführung des elektronischen Akts bei Gericht und Behörden. Akteneinsicht und das Anfertigen von Abschriften könnte online vorgenommen werden. Die Bearbeitung und Übertragung von Akteninhalten wäre dadurch vereinfacht und besser dokumentierbar.
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17.03.2009 | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Raschere Verfahrensabwicklung gefragt
Wiener Rechtsanwaltskammer fordert vom Gesetzgeber durch alternative Methoden eine raschere Verfahrensabwicklung.
Gesetzesnovelle soll „Kooperative Rechtspraxis“ ermöglichen und damit Gerichte entlasten.
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09.03.2009 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Anlassgesetzgebung unerwünscht
Wir kritisieren die derzeitige Anlassgesetzgebung und die seit Jahren geübte Praxis, Gesetzesnovellen über Initiativanträge zu regeln. Aktueller Anlass ist die am 4. März im Bautenausschuss beschlossene Wohnrechtsnovelle 2009.
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26.02.2009 | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Budgetmittel für Justiz sichern
Wiener Rechtsanwälte begrüßen die Initiative der Justizministerin zum Justiz-Stellenplan. Erforderliche Mittel für die Justiz müssen in den Budgetverhandlungen gesichert werden.
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